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Beobachtet auf einer Autobahnraststätte in Denkendorf (Landkreis Esslingen).
Beobachtet auf einer Autobahnraststätte in Denkendorf (Landkreis Esslingen).(Foto: picture alliance / dpa)

Neuer Anlauf für PKW-Maut kommt: Den Ländern fehlt das Geld

Deutschlands Straßen sind löchrig, Brücken sind instabil und Radwege Mangelware. Um die Missstände zu beheben, fehlt den Ländern schlichtweg das Geld. Offiziell geht es um die "Zukunft der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung". Um diese zu decken, dringen die Länder auf eine "Infrastrukturabgabe" - also eine Maut.

Die Verkehrsminister der Bundesländer werden wohl einen neuen Anlauf für eine PKW-Maut nehmen. Angesichts eines dramatischen Substanzverlusts in der Infrastruktur müssten neue "Finanzierungsquellen" erschlossen werden, heißt es laut "Handelsblatt" in einer Beschlussvorlage für die nächste Konferenz der Verkehrsminister Anfang Oktober in Cottbus. Den Bundesländern fehlten jährlich "mindestens sechs Milliarden Euro".

Eine von den Ländern 2011 eingesetzte Kommission zur "Zukunft der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung" plädiert demnach für eine "Infrastrukturabgabe". Laut dem der Zeitung vorliegenden Zwischenbericht der Kommission könnte die SPD will nächsten Schritt machen auf alle Straßen ausgeweitet und schon für LKW ab 3,5 Tonnen gelten. Auch soll der gerade von Bund und Ländern liberalisierte Bundesweiter Fernbus startet 2013 der Maut unterliegen. Damit dieses Konstrukt nicht als "Abzocke" empfunden werde, könnten die Einnahmen in einen Fonds fließen und nicht in den Haushalt, und nur in die Reparatur und den Ausbau der Straßen.

Die PKW-Maut ist in der Koalition umstritten. Die CSU drängt seit längerem auf die Einführung einer Pkw-Vignette in Deutschland. CDU und FDP sperrten sich bislang aber vehement dagegen.

Quelle: n-tv.de

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