Neuer Anlauf für PKW-Maut kommt: Den Ländern fehlt das Geld

Deutschlands Straßen sind löchrig, Brücken sind instabil und Radwege Mangelware. Um die Missstände zu beheben, fehlt den Ländern schlichtweg das Geld. Offiziell geht es um die "Zukunft der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung". Um diese zu decken, dringen die Länder auf eine "Infrastrukturabgabe" - also eine Maut.

Die Verkehrsminister derBundesländer werden wohl einen neuen Anlauf für eine PKW-Maut nehmen. Angesichtseines dramatischen Substanzverlusts in der Infrastruktur müssten neue "Finanzierungsquellen"erschlossen werden, heißt es laut "Handelsblatt" in einer Beschlussvorlagefür die nächste Konferenz der Verkehrsminister Anfang Oktober in Cottbus. Den Bundesländernfehlten jährlich "mindestens sechs Milliarden Euro".

Eine von den Ländern 2011eingesetzte Kommission zur "Zukunft der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung"plädiert demnach für eine "Infrastrukturabgabe". Laut dem der Zeitungvorliegenden Zwischenbericht der Kommission könnte die auf alle Straßenausgeweitet und schon für LKW ab 3,5 Tonnen gelten. Auch soll der gerade von Bundund Ländern liberalisierte der Maut unterliegen. Damit dieses Konstruktnicht als "Abzocke" empfunden werde, könnten die Einnahmen in einen Fondsfließen und nicht in den Haushalt, und nur in die Reparatur und den Ausbau der Straßen.

Die PKW-Maut ist in derKoalition umstritten. Die CSU drängt seit längerem auf die Einführung einer Pkw-Vignettein Deutschland. CDU und FDP sperrten sich bislang aber vehement dagegen.

Quelle: n-tv.de