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Demonstranten auf dem Tarhir-Platz protestieren gegen Mursis Verfassungsreform.
Demonstranten auf dem Tarhir-Platz protestieren gegen Mursis Verfassungsreform.(Foto: picture alliance / dpa)

Unvollendete Revolutionen: Der Arabische Frühling blüht weiter

Der Arabische Frühling prägt auch das Jahr 2012. Islamisten und liberale Kräfte liefern sich in den Umbruchländern weiterhin erbitterte Machtkämpfe und ein weiterer Herrscher der alten Garde muss in Jordanien um seine Stellung fürchten.

In Syrien wird weiterhin um die Macht gekämpft.
In Syrien wird weiterhin um die Macht gekämpft.(Foto: picture alliance / dpa)

Wer den Arabischen Frühling für eine vorübergehende Erscheinung gehalten hatte, wurde 2012 eines Besseren belehrt. Bis heute sind die Umbruchstaaten nicht zur Ruhe gekommen. Auch in Kuwait und Saudi-Arabien regt sich inzwischen Protest. Und Experten fragen sich, ob der jordanische König Abdullah II. vielleicht der nächste nahöstliche Herrscher sein wird, der seine Macht verliert.

Seit Monaten schon wird in Amman protestiert - gegen die Erhöhung der Benzinpreise oder gegen das Wahlgesetz. Angeführt werden die Proteste, bei denen seit neuestem auch der Ruf nach einem "Regimewechsel" laut wird, von der Muslimbruderschaft. Der Autor und ehemalige CIA-Mitarbeiter Bruce Riedel stellte neulich fest: "Das arabische Erwachen lauert auf sein nächstes Opfer, den König des Haschemitischen Königreiches Jordanien, Abdullah II., der ein wichtiger Verbündeter der USA ist."

Massenproteste und Bürgerkriege

In Ägypten und Tunesien kämpfen derzeit Islamisten und liberale Kräfte erbittert um die Macht - in den Institutionen und auf der Straße. Die Massenproteste der Opposition in Bahrain dauern weiter an.

Der Jemen droht in der Übergangsphase nach dem erzwungenen Rücktritt von Präsident Ali Abdullah Salih stecken zu bleiben. In Syrien, wo jeden Tag mehrere Dutzend Menschen getötet werden, klammert sich Präsident Baschar al-Assad an die Macht. Seine Gegner lässt er von der Luftwaffe bombardieren.

Vorbildliche Wahlen

In Libyen, wo die Menschen nach dem Sturz von Muammar al-Gaddafi bei Null anfangen mussten - es gab kein Parlament, keine Verfassung und keine Parteien -, geht es mit der Demokratisierung zwar voran. Die ersten landesweiten Wahlen liefen geradezu mustergültig ab. Die Sicherheitslage ist jedoch immer noch schlecht.

Im September griffen Terroristen das US-Konsulat in Bengasi an und töteten vier Amerikaner. Milizionäre stürmten mehrfach das Parlament, wenn ihnen politische Entscheidungen nicht passten.

Instrumentalisierung der Salafisten

Bei der Entwicklung in Ägypten und Tunesien lassen sich gewisse Parallelen beobachten. Denn in beiden Ländern benutzen die Muslimbrüder, die sich selbst als "moderate Islamisten" bezeichnen, die radikalen Salafisten, um die Bevölkerung zu erschrecken. Ziel dieser Strategie ist es, bei den säkularen Kräften den Eindruck zu erwecken, die Muslimbrüder seien "das kleinere Übel" - und eine Art Schutzwall gegen die Langbärtigen, die vor westlichen Botschaften randalieren und sich als "Religionspolizisten" aufspielen.

Unterdessen ist der Slogan "Das Volk will den Sturz des Regimes" auf den Tahrir-Platz in Kairo zurückgekehrt. Doch während der Spruch im Februar 2011 noch auf den damaligen Präsidenten Husni Mubarak und seine Führungsclique gemünzt war, zielen die Demonstranten heute auf den islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi und die Muslimbruderschaft. Weil Mursi vor einigen Tagen die Kompetenzen der Justiz beschnitt und den Staatsanwalt austauschte, zog er zudem noch den Zorn der Richter auf sich.

Flucht in eine bessere Zukunft

Doch Protest ist nicht jedermanns Sache. Viele Gegner der ägyptischen Muslimbrüder - vor allem säkulare Akademiker und Angehörige der christlichen Minderheit - haben dieses Jahr aufgegeben und sind ausgewandert. Andere arbeiten noch an ihren Plänen für eine Zukunft im Ausland. Zu ihren beliebtesten Zielen gehört Kanada.

Mustafa al-Fikki, ein ehemaliger ägyptischer Abgeordneter, regte sich kürzlich in der arabischen Zeitung "Al-Hayat" darüber auf, dass es vielerorts weniger um Reformen geht, als darum, alte Rechnungen zu begleichen. Er schreibt: "Wir wollen keinen Arabischen Frühling, der zu einem trockenen Winter wird, zu einem eiskalten Winter oder einem sengend heißen Sommer."

Quelle: n-tv.de

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