Donnerstag, 26. April 2007

Gut für die Meinungsbildung: Der Deutsche Ethikrat kommt

Der Bundestag hat die Einrichtung eines "Deutschen Ethikrats" beschlossen, der als unabhängiges Beratergremium ethische und gesellschaftliche Fragen bei wissenschaftlichen Neuerungen erörtern soll. Das Parlament verabschiedete am Abend mit den Stimmen von Union, SPD und FDP einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung.

Danach wird der Deutsche Ethikrat den bislang eingesetzten Nationalen Ethikrat ersetzen. Das Gremium soll an der Meinungsbildung in grundsätzlichen ethischen, rechtlichen, medizinischen und sozialen Fragen mitwirken, die beispielsweise durch Forschungsergebnisse der Biomedizin aufgeworfen werden. Die Abgeordneten beschlossen zugleich die umstrittene Gründung eines Parlamentarischen Beirats.

Der Nationale Ethikrat war 2001 vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) als Beratergremium der Regierung eingesetzt worden. Er habe an mangelnder demokratischer Legitimation gelitten, sagte die CSU-Abgeordnete Ilse Aigner. Es war zudem häufig bemängelt worden, dass der Rat zu unkritisch sei. Mit dem Beschluss des Bundestages wird der Ethikrat auf eine gesetzliche Grundlage gestellt und von einer reinen Regierungseinrichtung zu einem Beratungsinstrument auch des Parlaments weiterentwickelt. Beide Institutionen werden in Zukunft je die Hälfte der 26 Mitglieder bestimmen.

Die Abgeordneten beschlossen zudem die Einrichtung eines Parlamentarischen Beirats, der als Schnittstelle zwischen Parlament und Ethikrat fungieren soll. Grüne und Links-Fraktion kritisierten diesen als "Lesezirkel" und "Briefträger", weil er keine inhaltlichen Empfehlungen abgeben oder Anhörungen veranstalten darf.

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