Politik
Selfie am Bosporus: Der Blick der Türkei geht nach Westen.
Selfie am Bosporus: Der Blick der Türkei geht nach Westen.(Foto: REUTERS)

Türkei tanzt zwischen den Welten: Der EU-Beitritt, der nicht kommen wird

Von Roland Peters, Istanbul

Seit zehn Jahren läuft das EU-Beitrittsverfahren der Türkei. In der Bevölkerung ist die Euphorie längst verflogen. Und für die regierende AKP sind die Gespräche nur noch ein diplomatisches Mittel, das den Nationalstolz nähren soll.

Auf dem Platz steht das Denkmal zur Gründung der Türkischen Republik im Jahr 1923, ein paar Meter weiter ragt ein Minarett hinter einer Kunstgalerie hervor, eine Burger-King-Filiale befindet sich am Anfang einer breiten Einkaufsmeile, wo sich die Menschen unter Neujahrsdekorationen an westlichen Ladenketten vorbeischieben. Hier pochen die Lebensadern Istanbuls, hier, im Stadtbezirk Taksim, befindet sich der zentrale Orientierungspunkt der 14-Millionen-Einwohner-Metropole.

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Fast alle Türken sind muslimischen Glaubens, aber der Blick der konservativen Regierungspartei AKP geht meist in Richtung Westen. Politische Folgen hatte dies im Oktober 2005, als die EU-Beitrittsverhandlungen offiziell begannen. In den vergangenen Jahren gab es keine Fortschritte, nun werden die Gespräche wieder aufgenommen. Doch in der Bevölkerung ist die Euphorie der ersten Zeit verflogen. "Niemand glaubt hier mehr, dass die Türkei wirklich EU-Mitglied wird", sagt Cihan Hüroğlu von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Istanbul: "Das emotionale Moment ist weg." Die Zustimmung in der Bevölkerung für einen Beitritt ist von anfänglich über 70 Prozent auf zwischenzeitlich unter 30 Prozent gefallen. Inzwischen liegt sie bei 40 bis 50 Prozent.

Nicht nur bei Menschenrechtsorganisationen und anderen zivilgesellschaftlichen Vertretern herrscht Skepsis über die plötzliche diplomatische Aktivität. Die gängige Interpretation im Land: Der Nationalstolz soll genährt werden mit dem Eindruck, die Türkei sei wieder wer, denn mit ihr müssten die Mächtigen der Welt auf Augenhöhe sprechen, um ihre Probleme wie die Flüchtlingskrise zu lösen. Auch junge, gebildete Türken halten die Annäherung eher für ein politisches Manöver: "Ich denke nicht, dass wir je in die EU aufgenommen werden", sagt Esin. Sie füllt ihr Glas mit Raki auf und lässt den Blick über die Tische des Restaurants schweifen. Am Nebentisch sitzen deutsche Geschäftsleute, die Speisekarte ist in Französisch, Spanisch und Englisch übersetzt. Arabisch sucht man hier vergeblich.

Esin füllt das Glas mit Wasser auf und gibt ein paar Eiswürfel dazu. "Länder wie Deutschland oder Österreich haben gute Gründe, die Aufnahme so lange wie möglich hinauszuzögern", zeigt sie sich überzeugt. "Die meisten Türken sind arm, und wir sind viele." Die Juristin sagt das ohne Groll, sie kann die Vorsicht der EU verstehen - obwohl die 33-Jährige allen Grund hätte, für einen Beitritt zu sein. Esins Eltern leben in Niedersachsen, die Reisefreiheit würde ihr vieles erleichtern. Beantragt sie ein Visum, wartet sie manchmal Monate auf eine Reaktion des deutschen Konsulats, das ein paar Hundert Meter vom Taksimplatz entfernt liegt.

"Am besten sind wir alleine dran"

Ob die Türkei derzeit wirklich Interesse an der EU-Vollmitgliedschaft hat, ist höchst zweifelhaft. Präsident Recep Tayyip Erdoğan und die AKP haben keinen Grund, einen Beitritt tatsächlich anzustreben, darin sind sich alle einig, mit denen man vor Ort spricht. Auch so habe die Türkei vieles erreicht, etwa die Visa-Freiheit für den Schengen-Raum, die ab Juni 2016 Realität werden soll, oder die Finanzhilfen aus der EU, die bald fließen sollen. Die Gegenleistung ist die Verringerung der Flüchtlingszahlen aus Syrien, die in die EU weiterreisen. Wie das geschieht, entscheidet die Türkei selbst.

Von 35 Bereichen, in denen Länder auf einen Beitritt vorbereitet werden sollen, waren für die Türkei vor der erneuten Annäherung 13 geöffnet, nur "Wissenschaft und Forschung" ist bislang erfolgreich abgeschlossen. Passenderweise eröffnen die EU und die Türkei nun keinen Verhandlungsteil, der großes Konfliktpotential birgt, etwa Menschenrechte als Teil des Themenkomplexes Justiz und Inneres. Stattdessen beschäftigen sich die Verhandlungspartner mit Wirtschafts- und Währungspolitik, ein Kapitel, das vor allem Vorteile für die Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittelständischer Unternehmen bringen könnte. Die machen einen Großteil des türkischen Bruttosozialprodukts aus. Etwa drei Viertel der Türken arbeiten bei Firmen in dieser Größenordnung.

Das Thema EU-Beitritt klinge gut, habe aber wenig innenpolitisches Gewicht und tauge auch der Opposition nicht als Druckmittel, sagt Hüroğlu - eben weil ihn inzwischen kaum mehr jemand für realistisch halte. Es gehe nicht mehr um Inhalte, vielmehr nutze die Türkei die Verhandlungen als Symbol. "Am besten sind wir alleine dran", dies sei die eigentliche Ansicht in der AKP, sagt Kristian Brakel von der Heinrich-Böll-Stiftung in Istanbul. Die Türkei gefalle sich in der Rolle des politischen Brückenbauers zwischen den Kulturen, wolle sich aber nicht festlegen.

Durch eine EU-Mitgliedschaft würde dies ein Stück weit passieren, Ankara gäbe einen Teil seiner diplomatischen Flexibilität auf. Die konservativen Kräfte, allen voran Erdoğan, der seine Rolle als Präsident nicht entsprechend der Verfassung, sondern autoritär auslegt, ließen sich zudem ungern in innenpolitische Angelegenheiten hereinreden, so Brakel. Dabei geht es auch um Krieg: Im Südosten des Landes lässt die Regierung die Waffen gegen die kurdische Bevölkerung führen, verhängt Ausgangssperren, vor dem Militär fliehen Zehntausende Menschen aus ihren Heimatorten; manche sagen Hunderttausende. Trotzdem soll die Türkei von der EU als sicheres Drittland eingestuft werden. Für die AKP ist das ein Erfolg.

So wie das Land am Bosporus zwischen der arabischen und westlichen Welt liegt, so verhält sich seine Regierung: Irgendwie tänzelnd dazwischen, ohne sich dauerhaft zu binden. Die Regierung suggeriere immer wieder, die EU-Beitrittskriterien seien verhandelbar, sagt ein türkischer Politikwissenschaftler: "Aber wenn es nicht zum Beitritt kommt, ist das allein die Schuld der Türkei und ihrer Weigerung, entsprechend der Kriterien Veränderungen einzuleiten." Die AKP wolle keine umfassende Annäherung, und das große Hindernis sei Erdoğan.

"Gesetzbücher und Realität sind verschiedene Dinge"

Esin ist Anwältin in einer Istanbuler Kanzlei, sie erlebt die Unterschiede zur EU und Deutschland immer wieder. Ein Beispiel? Sie nippt kurz an ihrem Getränk, dann fängt sie an zu erzählen. Einmal sei sie bei einer Verhandlung gewesen, wo ein Mann wegen der Vergewaltigung eines Transvestiten angezeigt worden war. Die drei Richter beließen es nach kurzer Beratung bei einer symbolischen Strafe. Ihre Begründung: Ein Transvestit sei ja meist ein Prostituierter, deshalb könne man nicht von Vergewaltigung sprechen. Als Esin Unverständnis darüber zeigte, spottete der Richter von seinem Pult herab: "Gesetzbücher und die Realität sind eben zwei verschiedene Dinge." Solche Vorkommnisse sind offenbar kein Einzelfall. Häufig urteile die Justiz nicht westlichen Menschenrechtsstandards entsprechend, sagen beobachtende NGOs.

Auch in Sachen Pressefreiheit gibt es Probleme. Neutrale Medien gebe es nicht, sagt Brakel. Aktivisten schätzen, dass etwa 1000 Klagen aus Erdoğans Umfeld gegen Personen anhängig sind, die mundtot gemacht werden sollen, weil sie sich unliebsam über die Regierung geäußert haben. Can Dündar etwa, Chefredakteur der linksliberalen Zeitung "Cumhuriyet", behauptete, die türkische Regierung liefere Waffen an die Terrormiliz Islamischer Staat in Syrien. Seit Ende November sitzen der prominente Journalist und sein Büroleiter in Untersuchungshaft.

In den Jahren der AKP-Regierung ist der westliche Einfluss im öffentlichen Bild geringer geworden. Vor ein paar Jahren waren auf den Straßen Istanbuls noch wesentlich weniger Kopftücher zu sehen, und im großen, alten Basar hängen nun in den Gängen und vielen Geschäften Fahnen mit dem Halbmond. Auf der östlichen Seite des Taksimplatzes steht das Atatürk-Kulturzentrum, das in der Vergangenheit als Opern-, Ballett und Konzertsaal genutzt wurde. Seit Jahren ist das architektonische Symbol der türkischen Moderne geschlossen. "Erdoğan hat nicht gefallen, was dort stattfand", sagt ein Passant. Deshalb gebe es nun eben keine Veranstaltungen mehr, die mit dem Weltbild des Präsidenten nicht zusammenpassen. "Inschallah", so Gott will, werde das Gebäude abgerissen, ließ Erdoğan nach der Schließung wissen.

Inzwischen ist die Front des Kulturzentrums mit einer riesigen Plane verdeckt. Sie wirbt für eine türkische TV-Serie, die im Jahr 1890 spielt. Als die Türkei noch einen Sultan hatte - und keine demokratische Republik war.

Quelle: n-tv.de

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