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Putin wird sich von nicht beeindrucken lassen von der Kritik von Menschenrechtlern.
Putin wird sich von nicht beeindrucken lassen von der Kritik von Menschenrechtlern.(Foto: REUTERS)

Putin beim EU-Russland-Gipfel: Der Graben wird nicht kleiner

Vor dem EU-Sitz in Brüssel demonstrieren vier Femen-Mitglieder gegen Putin, der am EU-Russland-Gipfel teilnimmt. Sie werden festgenommen. Drinnen diskutieren EU-Vertreter mit Putin auch über Menschenrechtsfragen. Doch eine Annäherung sieht anders aus. Moskau verhängt zudem ein Adoptionsverbot für US-Bürger.

Russlands Präsident Wladimir Putin ist erstmals seit seiner Rückkehr in das Amt des Staatschefs mit ranghohen EU-Vertretern in Brüssel zusammengekommen. Nach einem Essen am Donnerstag mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und Kommissionspräsident José Manuel Barroso ging es nun um sensible bilaterale Fragen, darunter Unstimmigkeiten zur Menschenrechtslage in Russland. Vor dem EU-Sitz gab es derweil Proteste gegen Putin.

Mehrere Mitglieder der Gruppe Femen protestierten in Brüssel gegen Putin - und wurden festgenommen.
Mehrere Mitglieder der Gruppe Femen protestierten in Brüssel gegen Putin - und wurden festgenommen.(Foto: AP)

Parlamentarier und Menschenrechtsgruppen hatten die EU-Vertreter im Vorfeld aufgefordert, mit Putin vorrangig über das Thema Menschenrechte zu sprechen. Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Andreas Schockenhoff von der CDU, sagte im Sender NDR-Info, ein konstruktiver Dialog bedeute, "dass auch offene Fragen unter Partnern kritisch angesprochen werden".

Schockenhoff, der mit seiner Kritik im Kreml bereits für Verärgerung gesorgt hatte, kritisierte erneut das Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die Einschränkungen bei der Versammlungsfreiheit und der Zusammenarbeit von Nicht-Regierungsorganisationen mit dem Ausland. Diese seien nicht Zeichen eines freien Staates, sagte Schockenhoff.

"Nicht auf dem Wege zur Demokratie"

Der Grünen-Europaabgeordnete Werner Schulz äußerte ebenfalls Kritik am Umgang des Kreml mit seinen Kritikern. "Russland ist nicht auf dem Wege zur Demokratie, ganz im Gegenteil", sagte Schulz dem Deutschlandfunk mit Blick auf eine Äußerung des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder, wonach Russland auf dem Weg zur Demokratie sei. Schulz verwies auf "eine Flut von restriktiven Gesetzen".

Der Grünen-Politiker forderte zudem, dass sich Europa den jüngst beschlossenen US-Sanktionen gegen russische Beamte anschließt, die für den Tod des inhaftierten Anwalts Sergej Magnizki verantwortlich sind. Dieser hatte einen Korruptionsskandal bei der Polizei aufgedeckt und war 2009 in Untersuchungshaft gestorben.

Adoptionsverbot für US-Bürger

Als Reaktion auf das Magnizki-Gesetz in den USA verabschiedete das russische Unterhaus ein Gesetz zum Verbot von Adoptionen russischer Kinder durch US-Bürger. Dem Entwurf muss nun noch die zweite Parlamentskammer zustimmen. Das neue Gesetz ist inoffiziell nach Dima Jakowlew benannt, einem adoptierten Kleinkind aus Russland, das 2008 in den USA starb, nachdem sein US-Adoptivvater es in einem überhitzten Auto zurückgelassen hatte.

Zuvor hatten außer Bürgerrechtlern auch Regierungsmitglieder gegen das Gesetz protestiert. Kremlchef Wladimir Putin zeigte hingegen Verständnis für die "emotionale, aber angemessene" Reaktion des Parlaments. Das Dokument sieht auch eine schwarze Liste für Menschen vor, die "Verbrechen gegen Bürger der Russischen Föderation begehen oder daran beteiligt sind". Zudem dürfen US-Bürger in Russland keine Nichtregierungsorganisationen mehr leiten. Das Gesetz ist ausdrücklich eine Reaktion auf den "Magnitsky Act" in den USA.

Bürgerrechtler reagierten empört auf das antiamerikanische Gesetz. Die kremlkritische Zeitung "Nowaja Gaseta" übergab dem Parlament mehr als 100.000 Unterschriften gegen das Gesetz. Hilflose Waisen würden von der Politik als Geiseln genommen, meinen Kritiker. Vor der Duma protestierten mehrere Menschen. "Das Wohl von Kindern ist zu wertvoll, als dass es ein Pfand der internationalen Politik wird", sagte US-Botschafter McFaul. Die orthodoxe Kirche unterstützte hingegen das Adoptionsverbot.

"Putin, fahr zur Hölle!"

Vor dem EU-Sitz in Brüssel demonstrierten unterdessen barbusige Aktivistinnen der Frauenrechtsgruppe Femen gegen Putin. Vier junge Frauen, die ihren Oberkörper entkleidet und mit Slogans wie "Apokalypse" bemalt hatten, rannten vor dem Gebäude über die Straße, bevor sie von Polizisten überwältigt wurden. "Putin, fahr zur Hölle!", riefen die Demonstrantinnen, als sie von den Sicherheitskräften festgenommen und abgeführt wurden.

Neben der Menschenrechtslage in Russland sollten bei dem Gipfel zudem Unstimmigkeiten bei der Einhaltung der Regeln der Welthandelsorganisation thematisiert werden, in der Russland seit August Mitglied ist. Moskau wollte zudem Erleichterungen bei den Einreisebestimmungen für russische Staatsbürger in die EU erreichen. Weitere Themen sollten der russische Beitrag zur Energieversorgung der EU-Staaten und der Konflikt in Syrien sein.

Quelle: n-tv.de

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