Politik
Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz skizziert in Berlin seine Pläne zur Integrationspolitik.
Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz skizziert in Berlin seine Pläne zur Integrationspolitik.(Foto: dpa)
Mittwoch, 16. August 2017

Schulz-Rede zur Integration: Der Hausmeisteranwärter ringt um Mieter

Von Christoph Rieke

Weil sich die Union uneins über das Thema Flüchtlinge ist, versucht Martin Schulz nun, es für sich zu beanspruchen. In Berlin hält der SPD-Kanzlerkandidat eine Grundsatzrede zur Integration. Der Aha-Effekt bleibt aus.

Auf eines ist bei Martin Schulz Verlass: Wenn der SPD-Kanzlerkandidat eine Rede hält, nimmt er mindestens einmal Bezug auf Würselen. Auch an diesem schwülwarmen Dienstagabend enttäuscht er seine Zuhörer nicht. Es dauert nur wenige Minuten, bis sich der 61-Jährige an seine Kindheit in der Bergarbeiterstadt erinnert: "Es gab bei uns ein Sprichwort: 'Vor der Kohle sind alle schwarz'", sagt Schulz in seiner Rede zur Integrationspolitik in der Aula der Hertie School of Governance, einer privaten Universität im Herzen Berlins.

Viele der etwa 160 Gäste dürften noch nie ein Stück Kohle angefasst haben. Sie sind aber auch nicht gekommen, um Geschichten von früher zu hören. Stattdessen wollen sie wissen, wie ein möglicher SPD-Kanzler Schulz die Zukunft einer deutschen Einwanderungsgesellschaft gestalten will. Eingeladen hatten das Berliner Institut für empirische Integrations- und Migrationsforschung (BIM) sowie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Es herrscht Seminaratmosphäre. Die jüngsten Zuhörer sitzen auf den Fensterbrettern. Der Saal ist brechend voll, die Gäste tuscheln.

Schulz habe sich "keinen einfachen Weg ausgesucht", sagt Wolfgang Kaschuba vom BIM in einer kurzen Einführung. Das verdeutlicht einmal mehr eines der Probleme, mit dem Schulz und seine Partei kämpfen: Das umfangreiche SPD-Wahlprogramm bietet insbesondere zum Thema Integration mehr als das der Union - allein bei den Wählern verfängt das bislang nicht.

Fünfeinhalb Wochen vor der Wahl liegen die Sozialdemokraten in der aktuellen Forsa-Umfrage mit 23 Prozent 16 Punkte hinter der Union. In der neuen Kanzlerpräferenz legt Schulz zwar um einen Punkt auf 22 Prozent zu. Kanzlerin Angela Merkel liegt mit 51 Prozent jedoch weiterhin weit vor ihm.

Breitseite gegen de Maizière

Um das Ruder bis zum 24. September doch noch herumzureißen, sucht Schulz seit rund drei Wochen sein Heil im Thema Integration. Es ist ein gutes Feld, um sich zu profilieren, wie Schulz weiß: "An der Spitze unseres Landes wird eisern geschwiegen", sagt er mit ernster Miene. Es ist eine indirekte, wenn auch vage Kritik an der Kanzlerin, die bislang darum bemüht war, das Thema Geflüchtete im Wahlkampf klein zu halten. Das "Wegschwurbeln wollen" konservativer Politiker verhindere laut Schulz eine moderne Gesellschaftspolitik, für die er stehe. "Es reicht nicht zu sagen 'Wir schaffen das'", so Schulz. "Man muss dann auch die Voraussetzungen schaffen, damit das gelingt." Für den SPD-Chef sei es deshalb Zeit für ein europäisches Einwanderungsrecht, das das deutsche ergänzt.

Obwohl Schulz kein Kabinettsmitglied ist, fällt es ihm merklich schwer, Regierungschefin Merkel deutlicher zu attackieren. Seine Partei ist eben Teil der Regierung. So sucht er sich andere Zielscheiben für seine Verbalattacken, allen voran Innenminister Thomas de Maizière. Dieser habe die Integrationsdebatte mit Sicherheitspolitik vermischt und somit ideologisch aufgeladen. Das halte er für einen "fatalen Fehler", so Schulz. Die aktuelle öffentliche Debatte sei gefährlich: "Integration und Teilhabe sind gesellschaftspolitische Themen - keine Themen der inneren Sicherheit." Im ehemaligen Kultursaal des DDR-Außenhandelsministeriums ist Schulz einer der wenigen, die ihr Sakko noch anhaben.

Das Bundesinnenministerium jedenfalls kommt in den Zukunftsplänen von Schulz nicht für die Aufgaben Migrations- und Integrationspolitik in Betracht. "Wir wollen die Zuständigkeit ministeriell bündeln und an ein starkes Fachministerium andocken." Als Beispiele nennt er das Sozial- und das Familienministerium - ein deutlicher Hinweis darauf, dass Schulz die Integrationspolitik zur allein sozialdemokratischen Kompetenz ausbauen will.

"Management der Chancen"

An die Chance, nicht nur Teil, sondern auch Chef der künftigen Bundesregierung zu sein, glaubt Schulz nach wie vor - trotz aktueller Umfragewerte wie beim historischen Tiefpunkt von 2013. Begeistert skizziert er das Bild von Deutschland als buntem, toleranten Haus mit einer klaren Hausordnung, zu dem ihn ein Gast beim jüngsten RTL-Townhall-Meeting inspirierte. Mit einem energischen "Jawoll" bejaht Schulz nun erneut die Frage, ob er Hausmeister des Hauses werden wolle. Die Zuhörer lachen.

Schulz ist anzumerken, wie er darum ringt, Mieter für dieses Haus zu finden. Viele Bewohner sind mit der Arbeit der bisherigen Hausmeisterin zufrieden. Dennoch wirbt Schulz für ein "Management der Chancen" in einem Deutschland, in dem "Herkunft nicht über die Zukunft entscheidet". Mehr Geld für Bildung und Teilhabe, ein menschenwürdigeres Asylsystem sowie faire Arbeit - die Schlagworte in Schulz' Integrationsrede verschwimmen allzu oft mit den Gerechtigkeitsparolen der zurückliegenden Wochen.

Schulz hat erkannt, dass Integration eines der wichtigsten gesellschaftspolitischen Zukunftsthemen ist. Der interne Kursstreit in der Union ermöglicht es ihm, dieses Thema zu besetzen. Allein, er tut sich damit schwer. Doch es ist möglicherweise seine einzige Chance, doch noch den Weg ins Kanzleramt zu finden.

Quelle: n-tv.de

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