Politik
Erdogans Anhänger haben hohe Erwartungen. Türkei-Experte Brakel zweifelt, dass der Präsident diese erfüllen kann.
Erdogans Anhänger haben hohe Erwartungen. Türkei-Experte Brakel zweifelt, dass der Präsident diese erfüllen kann.(Foto: imago/Depo Photos)
Dienstag, 18. April 2017

Wie bindet Erdogan seine Wähler?: "Der Lieblingsfeind ist Deutschland"

Das Ergebnis des Referendums in der Türkei bezeichnet der Türkei-Experte Brakel als verheerend. Doch er kann ihm auch viel Positives abgewinnen. Besorgniserregend klingt, was er über Erdogans Strategie der Klientelpflege sagt.

Das Ergebnis des Referendums in der Türkei bezeichnet Kristian Brakel als verheerend. Doch er kann ihm auch viel Positives abgewinnen. Besorgniserregend klingt, was der Türkei-Experte im n-tv.de-Interivew über Erdogans Strategie der Klientelpflege sagt.

n-tv.de: Wie bewerten Sie die Wahl in der Türkei?

Kristian Brakel: Es ist verheerend für die Türkei, dass dieses Ergebnis herausgekommen ist, aber man sollte auch auf die positiven Seiten verweisen: Mit so einem knappen Ergebnis hat der Präsident nicht gerechnet. Das konnte man seinem Gesichtsausdruck ansehen. Es zeigt sich, dass sich auch Kernprovinzen der AKP von ihm abgewendet haben. Es gibt unglaublich viele Leute, die unzufrieden sind und es werden immer mehr. Auch der Kurs, den die Regierung mit all ihren "Säuberungen" fährt, produziert unglaublich viele Gegner.

Kristian Brakel leitet das Büro der Heinrich-Böll-Stiftung in Istanbul.
Kristian Brakel leitet das Büro der Heinrich-Böll-Stiftung in Istanbul.(Foto: picture alliance / dpa)

Die Opposition wirkt aber ziemlich zerschmettert. Die Führung der HDP sitzt im Gefängnis. Die CHP ist im Wahlkampf kaum aufgefallen, die MHP ist gespalten. Gibt es auf absehbare Zeit wieder eine richtige Opposition?

Ich sehe das anders. Zum ersten Mal seit den Juni-Wahlen 2015 erleben wir, dass Leute auf die Straße gegangen sind. Nicht nur ein paar Hundert, sondern ein paar Tausend. Das ist in einer Situation, in der immer noch der Notstand herrscht, ein ziemlich erstaunliches und positives Zeichen.

Sie beziehen sich auf die Bürgergesellschaft. Ich meine die parteigebundene Opposition.

Klar: Die Parteien sind demoralisiert, weil sie denken, dass viele Dinge, die sie jetzt machen, keine Bedeutung mehr haben. Sie können zwar für die Parlamentswahlen 2019 mobilisieren, aber ist noch entscheidend, wer die Mehrheit im Parlament hat? Auch da gibt es Positives, denke ich. Es gibt das Potenzial, dass sich eine neue oppositionelle Kraft formt. Und es wäre sehr wichtig, dass aus dem Mitte-Rechts-Spektrum heraus - diese MHP-Rebellen und vielleicht auch Leute, die mit der AKP unzufrieden sind - gesagt wird: "Wir machen eine neue Partei auf." Das wäre die einzige Möglichkeit, um der AKP Stimmen abzunehmen. Es gibt ein Wählerpotenzial das konservativ oder rechts ist, das aber nicht unbedingt AKP wählen will.

Wollen die MHP-Rebellen überhaupt eine neue Partei gründen? Wollen die nicht eigentlich nur MHP-Chef Devlet Bahceli stürzen und zurück in die Partei?

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Das wäre ja auch eine Option. Dann könnten sie die MHP umformen. Ich weiß nicht, ob das gelingt. Das haben sie ja im Prinzip schon versucht, und es hat nicht geklappt. Ich glaube aber, es gibt genug Leute, die darüber nachdenken, eine neue Partei zu gründen.

Künftig sollen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen zusammenfallen.

Da ist dann die Frage, ob sich die Opposition auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen kann, der dieses sehr diverse Oppositionslager zusammenbinden kann, was fast unmöglich ist. Aber vielleicht sind wir dann auch an einem Punkt, an dem viele Leute sagen werden: "Ich bin zwar links, aber ich bin auch bereit, für einen konservativen Kandidaten zu stimmen. Hauptsache jemand außer Erdogan gewinnt."

Mal angenommen, es gelingt tatsächlich so eine neue Opposition aufzubauen. Lässt sich das autokratische System, das Erdogan jetzt etabliert, kurzfristig revidieren?

Ich glaube, dass das irgendwann passieren wird, aber das ist nicht auf kurze Sicht möglich. Wenn es gelingt, die Mehrheit im Parlament anzugreifen, sind einige der Möglichkeiten, die Erdogan durch die Verfassungsreform bekommt, eingeschränkt. Das ganze Modell basiert darauf, dass die AKP im Parlament die Mehrheit hat. Für das Präsidentenamt ist eine neue Mehrheit dagegen sehr unwahrscheinlich. Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass linke Kurden für einen konservativen nationalistischen Kandidaten stimmen, der eigentlich für seine Seite dafür werben müsste, in der Kurdenfrage keine Kompromisse einzugehen. Und sollte das doch gelingen, kann ich mir nicht vorstellen, dass der Gewinner auf die Macht des Amtes freiwillig verzichtet.

Viele Erdogan-Anhänger erwarten, dass es mit der Türkei jetzt wirtschaftlich und geopolitisch vorangeht. Kann Erdogan liefern, was er im Wahlkampf versprochen hat?

Ich bin kein Wirtschaftsexperte, aber ich sehe nicht, wie das realisierbar sein könnte. Die Regierung könnte jetzt sagen: "Wir führen radikale wirtschaftliche Reformen durch - unter anderem die radikale Anhebung des Leitzinses." Aber 2019 sind schon wieder Wahlen. Das würde extrem viele Leute verprellen. Was die Geopolitik betrifft: Die Staatsführung möchte ja mit der EU zu einem reinen Zweckverhältnis kommen, in dem nur die Wirtschaft zählt. Das ist vielleicht auch mit Teilen der EU gut zu machen. Die CDU will das auch gerne. Aber ich glaube, die Verwerfungen mit dem Ausland werden immer weitergehen. Die Türkei ist nach einem gewissen Wirtschaftswachstum auf einem mittleren Niveau steckengeblieben. Außerdem ist die Türkei für viele Investoren aufgrund der wachsenden Rechtsunsicherheit mittlerweile unattraktiv.

Wie hält Erdogan seine Unterstützer bei der Stange, wenn er seine Versprechen nicht einlöst?

Genauso wie in der Vergangenheit: Einmal natürlich durch soziale Wohltaten und da, wo das Modell nicht mehr trägt, wird er weiter versuchen, die Gesellschaft zu polarisieren und externe Feinde vorzuführen. Das wird auch zu weiteren Verwerfungen mit Europa führen. Der Lieblingsfeind ist Deutschland. Das funktioniert aber nicht ewig. Seinen harten Kern der Anhängerschaft, den man auf 30 Prozent schätzt, wird er halten. Aber die anderen 20 Prozent wird er über die Zeit verlieren. Doch auch dann stellt sich die Frage nach der gangbaren Alternative zu ihm.

Mit Kristian Brakel sprach Issio Ehrich.

Quelle: n-tv.de

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