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"Beate Zschäpe ist die letzte Person, die sich von irgendwem was sagen lässt."
"Beate Zschäpe ist die letzte Person, die sich von irgendwem was sagen lässt."(Foto: dpa)
Donnerstag, 31. August 2017

Nebenklage-Anwältin im Interview: "Der NSU hatte mehr Helfer als bekannt"

Die Tatbeteiligung von Beate Zschäpe an den NSU-Morden gehe über Beihilfe hinaus, sagt Nebenklage-Anwältin Seda Basay-Yildiz. "Ich rechne auf jeden Fall mit einer Verurteilung wegen Mordes." Mit dem Erkenntnisgewinn aus dem Verfahren ist sie nicht zufrieden.

n-tv.de: Der NSU-Prozess läuft bereits seit fast viereinhalb Jahren. Warum dauert das so lange?

NSU-Prozess geht wieder los

An diesem Donnerstag kommt das Oberlandesgericht München aus der Sommerpause im NSU-Prozess zurück. Wie genau es weitergeht, ist noch unklar; vor der Sommerpause hatte die Bundesanwaltschaft ihr Plädoyer begonnen. Am Freitag folgt ein weiterer Verhandlungstag, dann ist erneut Pause. Die beiden Verhandlungstage in dieser Woche sind notwendig, weil ein Prozess maximal für vier Wochen unterbrochen werden darf. Regulär geht es am 12. September weiter. Nach der Bundesanwaltschaft plädieren die Nebenkläger, dann die Verteidiger. Ein Urteil wird noch in diesem Jahr erwartet. (hvo/dpa)

Seda Basay-Yildiz: Weil ein extrem umfangreicher Sachverhalt aufgeklärt werden muss – zehn Morde, zwei Sprengstoffanschläge, außerdem Banküberfälle, das alles in einem Zeitraum von über dreizehn Jahren. Normalerweise erstrecken sich Mordprozesse über achtzig bis hundert Verhandlungstage. Deshalb kann man nicht sagen, dass dieser Prozess besonders lange dauert.

Mitunter ist die Rede von einer Verzögerungsstrategie der Verteidigung.

Es gibt solche Verzögerungsstrategien, aber sie ziehen den Prozess nicht unglaublich in die Länge. Der Stoff ist einfach umfangreich.

Wie fanden Sie die Prozessführung von Richter Manfred Götzl?

Nicht zufriedenstellend war, dass er sehr nachlässig mit Zeugen aus der rechtsradikalen Szene umgegangen ist, von denen wir uns wichtige Erkenntnisse erhofft hatten. Wenn die frech gelogen haben, hatte das keinerlei Konsequenzen. Das ist umso verwunderlicher, weil aus der Justiz in München zu hören ist, dass der Vorsitzende in anderen Verfahren ganz anders mit Zeugen umgeht, die sich so verhalten. Da kann es durchaus vorkommen, dass die in Haft genommen werden.

Wie verfolgen die Hinterbliebenen von Enver Simsek den Prozess?

Die Kinder von Enver Simsek arbeiten, deshalb können sie nicht jeden Tag kommen. Aber an wichtigen Tagen waren sie da, zum Beispiel als Zschäpes Rechtsanwalt Mathias Grasel damit begann, ihre Aussage zu verlesen. Sie kamen auch, als Polizeibeamte aus Nürnberg im Fall Simsek gehört wurden.

Wie belastend ist das für sie?

Am Ende des Tages ist die Enttäuschung groß, weil so viele Fragen unbeantwortet geblieben sind. War es wirklich Zufall, dass Enver Simsek erschossen wurde? Der Ort, an dem er umgebracht wurde, ist alles andere als zentral. Die Vermutung liegt nahe, dass die Täter nicht zufällig dort vorbeigefahren sind, sondern Unterstützer oder Hinweisgeber vor Ort hatten. Auch bei den anderen Morden wissen wir bis heute nicht, wie die Tatorte ausgewählt wurden.

Das würde bedeuten, dass das Netzwerk des NSU sehr viel größer war.

Seda Basay-Yildiz ist die Anwältin der Familie von Enver Simsek, der am 9. September 2000 in Nürnberg von den NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos erschossen wurde. Links im Bild Adile Simsek, die Witwe des Toten.
Seda Basay-Yildiz ist die Anwältin der Familie von Enver Simsek, der am 9. September 2000 in Nürnberg von den NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos erschossen wurde. Links im Bild Adile Simsek, die Witwe des Toten.(Foto: picture alliance / Andreas Geber)

Das sagen nicht nur die Nebenklage-Vertreter seit Beginn des Prozesses, das haben auch wichtige Zeugen vor den Untersuchungsausschüssen der Landtage und des Bundestags ausgesagt. Die Bundesanwaltschaft hat in ihrem Plädoyer dagegen erklärt, so etwas sei nur "Fliegengesurre". Das ist total absurd.

Hat der NSU-Prozess überhaupt wichtige neue Erkenntnisse über die Hintergründe der Terrorserie gebracht?

In diese Richtung ist überhaupt nicht ermittelt worden. Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass es ein Trio war, mehr nicht. Die Untersuchungsausschüsse haben keine eigene Ermittlungskompetenz. Alle Anträge der Nebenklage, das Netzwerk weiter aufzuklären, sind abgelehnt worden. Wichtige neue Erkenntnisse hat das Verfahren nicht gebracht.

Im Januar verlas Zschäpes Verteidiger Mathias Grasel eine Erklärung seiner Mandantin, ihre ersten drei Anwälte hätten ihr geraten, im Prozess keine emotionale Regung zu zeigen. Der Eindruck "fehlenden Leidens" sei damit zu erklären, "dass ich mich auf anwaltlichen Rat hin so verhalten habe". Glauben Sie das?

Nein. Beate Zschäpe hat 2015 sehr deutlich gesagt, dass sie kein Vertrauen mehr in ihre Anwälte hat. Seitdem redet sie nicht mehr mit ihnen und würdigt sie keines Blickes. Ihre neuen Anwälte hat sie selbst ausgewählt, sie hat ihre Erklärungen selbst vorbereitet, mit dem Gericht hat sie ebenfalls selbst kommuniziert, wenn ihr etwas nicht gepasst hat. Sie ist dann zum Richtertisch gegangen und hat mit dem Vorsitzenden Richter oder mit der Beisitzerin gesprochen. Wer den Prozess verfolgt hat, der weiß: Beate Zschäpe ist die letzte Person, die sich von irgendwem was sagen lässt.

Wird die Verteidigung auf Freispruch oder auf verminderte Schuldfähigkeit plädieren?

Ich gehe davon aus, dass die Verteidigung mit Blick auf die Morde einen Freispruch fordern wird. Die Verteidigung sagt, Zschäpe habe keine Kenntnis von den Morden gehabt, sie habe daher auch keine Verantwortung dafür. Glaubwürdig ist das nicht. Zschäpe hat ja sogar das Bekennervideo verschickt. Zudem zeigen Indizien, dass sie an diesem Video mitgewirkt hat. Das ist mindestens Beihilfe.

Der Freiburger Psychiater Joachim Bauer hat im Auftrag von Zschäpes Verteidiger ein Gutachten geschrieben, in dem sie als vermindert schuldfähig dargestellt wird. Das Gutachten spielt im Prozess keine Rolle mehr – aber warum versucht die Verteidigung, verminderte Schuldfähigkeit zu beweisen, wenn sie auf Freispruch plädieren will?

Das ist für den Fall der Fälle, falls es nicht für den Freispruch reichen sollte. Die Verteidigung wollte erreichen, dass Zschäpe als Opfer gesehen wird. Funktioniert hat das nicht, der Gutachter ist wegen Befangenheit abgelehnt worden.

Sie selbst rechnen mit einem Urteil wegen Mordes.

Video

Ich rechne auf jeden Fall mit einer Verurteilung wegen Mordes. Ihre Tatbeteiligung geht über Beihilfe hinaus, sie ist Mittäterin. Das hat die Beweisaufnahme gezeigt, da stimme ich mit der Bundesanwaltschaft überein.

Zschäpe war nicht unmittelbar an den Morden beteiligt. Wie kann sie dann als Mittäterin verurteilt werden?

Ein Mittäter muss nicht zwangsläufig am Tatort gewesen sein, er muss lediglich einen wichtigen Beitrag zur Tat geleistet haben. Ihr Tatbeitrag, das hat die Bundesanwaltschaft richtig erklärt, war der einer Mittäterin. Es war eben nicht nur Beihilfe: Sie hat das Geld verwaltet, sie hat das Trio abgeschottet und den äußeren Schein gewahrt. Damit hat sie einen zentralen Beitrag dazu geleistet, dass der NSU dreizehn Jahre im Untergrund leben und seine Straftaten begehen konnte.

Mit welchen Urteilen rechnen Sie bei den anderen Tätern?

Es deutet sich an, dass Ralf Wohlleben zur Verantwortung gezogen wird, weil er an der Beschaffung der Ceska mitgewirkt hat, mit der die Morde begangen wurden. Ich rechne damit, dass er mehr als zehn Jahre bekommen wird. Bei Carsten S. muss man berücksichtigen, dass er einen unglaublich wichtigen Beitrag zur Aufklärung geleistet hat. Ihm ist es zu verdanken, dass man den Weg der Ceska nachvollziehen konnte und dass Herr Wohlleben zur Verantwortung gezogen wird. Zum Tatzeitpunkt war er unter 21, daher wird bei ihm wohl das Jugendstrafrecht zur Anwendung kommen. Ich würde eine Bewährungsstrafe für angemessen halten. Bei André E. ist sehr unzufriedenstellend, dass er im Prozess nichts gesagt hat. Er hat sich auf sein Schweigerecht berufen. Das ist in Ordnung, das darf ihm auch nicht nachteilig ausgelegt werden. Trotzdem denke ich, dass es zu einer Verurteilung kommen wird. Gleiches gilt für Holger G., der Ausweispapiere zur Verfügung gestellt hat und wie André E. bis zum letzten Tag Kontakt zum Trio hatte.

Mindestens zwei der drei Verteidiger von Ralf Wohlleben gehören selbst der rechten Szene an. Spielte das im Prozess eine Rolle?

Nein. Es war nur verwunderlich, wenn sie Anträge zum "Volkstod" stellten oder ähnliches. Aber eine Demokratie und ein Rechtsstaat muss das aushalten. Einige Vertreter von Nebenklägern haben bei dem "Volkstod"-Antrag den Saal verlassen. Ich bin sitzengeblieben. In einem rechtsstaatlichen Verfahren muss es möglich sein, sich alles anzuhören.

Welche Rolle haben die ersten drei Verteidiger von Beate Zschäpe?

Sie sind Pflichtverteidiger, die vom Gericht bestellt wurden. Damit sind sie verpflichtet, bis zum Ende ihrer Bestellung zu verteidigen. Sie können weiterhin alle Anträge stellen, mit einer Ausnahme: Befangenheitsanträge kann man nur im Namen von Angeklagten stellen, und das hat Beate Zschäpe verweigert. Ansonsten haben die drei Verteidiger weiterhin ihre Arbeit gemacht.

Können Sie Mathias Grasel verstehen, der 2015 die Verteidigung von Beate Zschäpe übernommen hat?

Es war sehr mutig, nach zwei Jahren Hauptverhandlung in ein solches Verfahren einzusteigen. Ich persönlich hätte das nicht gemacht.

Ich meinte die Frage mit Blick auf die Angeklagte.

In einem Rechtsstaat hat jeder Angeklagte ein Recht auf Verteidigung. Als Anwalt identifiziert man sich nicht mit seinen Mandanten, sondern man sorgt dafür, dass ein Verfahren fair abläuft. Natürlich kann jeder Anwalt sagen, dass er Neonazis oder Pädophile nicht vertreten will. Aber das ist eine private Entscheidung, da steht mir kein Urteil zu.

Auch wenn Sie sich normalerweise nicht mit Ihren Mandaten identifizieren, ist dieses Verfahren für Sie doch vermutlich nicht normal.

Das stimmt. Ich bin Strafverteidigerin, ich vertrete nicht so häufig Opfer. Aber auch persönlich ist es manchmal schwierig, eine professionelle Distanz zu wahren. Wenn man die Akten liest, dann wird einem sehr schnell klar: Was da passiert ist, hätte, bei meinem Hintergrund, auch mir oder meiner Familie passieren können.

Glauben Sie, dass Richter Götzl bei Zschäpe eine besondere Schwere der Schuld feststellen wird?

Ich hoffe es.

Für wie wahrscheinlich halten Sie es, dass entweder Beate Zschäpe oder die Bundesanwaltschaft beziehungsweise die Nebenkläger in Revision gehen?

Wenn es keinen Freispruch gibt, wird die Verteidigung sicher in Revision gehen.

Mit Seda Basay-Yildiz sprach Hubertus Volmer

Quelle: n-tv.de

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