Politik
Jenseits der Stadtgrenzen von Hannover fällt die Bekanntheit von Stephan Weil deutlich ab.
Jenseits der Stadtgrenzen von Hannover fällt die Bekanntheit von Stephan Weil deutlich ab.(Foto: dapd)

Interview mit Stephan Weil: "Der Niedersachse ist kein Pfau"

Am 20. Januar will er David McAllister ablösen. Für Stephan Weil und seine SPD geht es bei der Landtagswahl in Niedersachsen um alles oder nichts. Nach den zermürbenden Debatten um Peer Steinbrück ist Weil die letzte Hoffnung der Sozialdemokraten. Im Interview mit n-tv.de spricht er über seine Image-Probleme und die Alleingänge des Kanzlerkandidaten.

In Umfragen liegt McAllister einige Punkte vor der Weil, aber weiter regieren, kann er nur, wenn die FDP wieder in den Landtag einzieht.
In Umfragen liegt McAllister einige Punkte vor der Weil, aber weiter regieren, kann er nur, wenn die FDP wieder in den Landtag einzieht.(Foto: picture alliance / dpa)

n-tv.de: Herr Weil, was hat David McAllister, um das Sie ihn beneiden?

Stephan Weil: Seine Englischkenntnisse sind wohl besser. Aber das ist kein Grund zum Neid.

McAllister steuert mit seiner Partei auf ein traumhaftes Ergebnis von um die 40 Prozent zu, aber am Ende reicht es für ihn vielleicht trotzdem nicht. Haben Sie da Mitleid mit ihm?

Nein, umgekehrt wäre das auch nicht der Fall. Ein traumhaftes Wahlergebnis halte ich auch für übertrieben, denn er steht kurz vor der Abwahl.

Wahlergebnisse von um die 40 Prozent sind selten geworden.

Das ist Ausdruck der Schwäche der FDP. Davon profitiert die CDU. Wir haben in Niedersachsen zwei eindeutige Lager, die gegeneinander stehen: Rot-Grün und Schwarz-Gelb. Da kommt es drauf an, wer am Ende die Nase vorn hat.

Ein Drittel der Niedersachsen kennen Sie offenbar gar nicht. Liegen Sie auch deswegen in den Umfragen deutlich hinter McAllister?

Ich bin noch kein ganzes Jahr Landespolitiker. Dafür bin ich außerordentlich zufrieden mit den Fortschritten, die ich seither gemacht habe. Aber Politik ist ein Mannschaftssport. In Deutschland werden weniger Personen gewählt als Konstellationen. Ein Betroffener hat mir das kürzlich am eigenen Leibe bestätigt.

Wer?

Gerhard Schröder. 2005 war er wesentlich populärer als Merkel. Das hat ihm am Ende aber auch nicht genutzt.

Spannung bis zum Schluss
 Infratest
(10.1.)
INFO
(12.1.)
GMS      (17.1.)
CDU40 %38 %41 %
SPD33 %31,5 %33 %
Grüne13 %14,5 %13 %
FDP5 %4,5 %5 %
Linke3 %6 %3 %
Piraten3 %3 %3 %
    
Quelle:wahlrecht.de

Im Vergleich zu lauten polarisierenden Politikern wie Steinbrück oder Schröder sind Sie mehr der ruhige, unaufgeregte Sachpolitiker. Fast so wie Angela Merkel.

Den Vergleich mit Frau Merkel habe ich noch nicht so oft gehört. (lacht) Ich verstehe mich als Kapitän eines Teams. Ich komme vom Fußball, das ist ein Mannschaftssport, Politik ist so ähnlich. Da gewinnt keiner alleine. Wenn Messi keine guten Mitspieler hat, verliert er. Die niedersächsische SPD ist so geschlossen wie lange nicht mehr. Das rechne ich mir ein bisschen zu.

In Berichten über Sie stößt man immer wieder auf Wörter wie farblos, blass, bieder, langweilig. Stört Sie das?

Ich bin ein politischer Langstreckenläufer und setze nicht auf Strohfeuer, das stimmt. Ich bin mit meiner Art ein typischer Niedersachse. Damit komme ich hier gut an und damit habe ich immer Erfolg gehabt.

Der typische Niedersachse ist also blass, farblos und bieder?

Nein, er ist nüchtern, bodenständig und keiner, der spontan Menschen um den Hals fällt oder wie ein Pfau ein Rad schlägt. Der typische Niedersachse ist sachlich, mag Kompetenz und ist bereit, Vertrauen zu geben. Das werden wir am 20. Januar erleben.

Viele sprechen im Moment von einem Duell der Kanzlerlieblinge. Merkel unterstützt McAllister, als großer Förderer von Ihnen gilt Gerhard Schröder. Es heißt gar, dass er im Moment mehr für Sie Wahlkampf macht als für seine Frau.

Ich freue mich über Schröders Unterstützung, denn ich kenne ihn lange und schätze ihn sehr. Umgekehrt muss sich McAllister in einer Art und Weise der Unterstützung Merkels versichern, die sicherlich außergewöhnlich ist. Aber das sagt viel über die Unsicherheit aus, die zurzeit bei McAllister herrscht.

Ex-Kanzler Schröder ist großer Förderer von Weil.
Ex-Kanzler Schröder ist großer Förderer von Weil.(Foto: picture alliance / dpa)

Die Bande mit Herrn Schröder - ist das diese gemeinsame Bastion Hannover, Niedersachsen, die er ja auch genommen hat auf seinem Weg in die Bundespolitik?

Nein, es ist mehr Ausdruck einer wechselseitigen Bekanntschaft, die es seit mehr als 20 Jahren gibt. Als Schröder Ministerpräsident oder Bundeskanzler war, habe ich nie zu denen gehört, die ihm zu Füßen gekniet haben. Ich habe seine Arbeit immer mit kritischer Sympathie begleitet. Umgekehrt war ich seit seinem Ausscheiden aus dem Amt nie einer derjenigen, die seine Leistungen kleinreden wollten. Das ist jetzt die Grundlage dafür, dass Schröder mich unterstützt.

Dabei galten Sie als vehementer Kritiker der Privatisierungs- und Steuersenkungsbeschlüsse seiner Regierung.

Ja, natürlich. Ich war damals Stadtkämmerer. Die deutschen Kommunen haben damals wegen der Steuersenkungen sehr unter sinkenden Einnahmen zu leiden gehabt. Daraus habe ich nie einen Hehl gemacht. Wenn ich Konflikte habe, trage ich sie auch offen aus.

Haben Sie das Gefühl, dass die SPD inzwischen ihren Frieden gemacht hat mit der Ära Schröder?

Ja. Es wird mittlerweile kaum bestritten, dass die starke wirtschaftliche Stellung, die wir haben, ein spätes Ergebnis dieser Politik ist. Es gibt vor allem einen großen Unterschied zwischen Schröder und Merkel: Schröder hatte einen unbändigen Gestaltungswillen, Merkel hält ihren Finger immer in den Wind.

Was war der größte Fehler in der rot-grünen Regierungszeit?

Der Mindestlohn fehlte. Damit wäre die Agenda sozial wesentlich ausgewogener gewesen.

Haben Sie Schröder mal gefragt, was Sie verdienen würden als niedersächsischer Ministerpräsident?

Nein, ich hab es in einem Interview von Herrn McAllister gelesen. Es sind wohl 13.000 Euro brutto im Monat.

Peer Steinbrück wünscht sich Rückenwind durch einen SPD-Wahlsieg in Niedersachsen.
Peer Steinbrück wünscht sich Rückenwind durch einen SPD-Wahlsieg in Niedersachsen.(Foto: picture alliance / dpa)

Genug?

Lassen Sie es mich so sagen: Ich bin bis jetzt mit meinem Geld ausgekommen und beabsichtige, es auch zukünftig zu schaffen. (lacht)

Sind Sie der Meinung, dass Steinbrücks Äußerungen zum Kanzlergehalt hilfreich waren?

Von Wählern werde ich auf dieses Thema nur selten angesprochen. Der letzten Umfrage zufolge gibt es keine Bremsspuren. Da sind wir sogar gestiegen.

Es bleibt ein übler Beigeschmack. Durch die Debatte um seine Vortragshonorare ist Steinbrück beim Thema Geld vorbelastet.

Manche Sätze werden von den Medien hochgezogen, andere nicht. Die Aussage als solche konnte man in den letzten Jahren immer wieder hören, und man wird sie auch in den kommenden Jahren immer wieder hören.

Sie haben eben von den guten Umfragen in Niedersachsen gesprochen, im Bund sieht es derzeit nicht so gut aus. Der Abstand zur CDU ist so groß wie seit langer Zeit nicht mehr.

Da ist Luft nach oben, aber es ist erfreulicherweise noch Zeit bis zur Bundestagswahl.

Wäre in diesem Jahr keine Bundestagswahl, würden derzeit wohl nicht so viele nach Niedersachsen schauen. Stört Sie das?

Als ich mich zum Spitzenkandidaten gewählt wurde, war mir bewusst, dass kurze Zeit später die Bundestagswahl stattfindet. Dass dann natürlich alles noch genauer beobachtet wird, ist selbstverständlich.

Nur einer kann gewinnen am 20. Januar: David McAllister oder Stephan Weil.
Nur einer kann gewinnen am 20. Januar: David McAllister oder Stephan Weil.(Foto: picture alliance / dpa)

Wenn Rot-Grün in Niedersachsen scheitert, geht das auch auf Steinbrücks Konto. Unterstützt er Sie nur deshalb so intensiv?

Es geht zuerst um eine Landtagswahl mit Landesthemen. Es gibt viel zu tun in Niedersachsen, denn in vielen Bereichen wurde von der Landesregierung nichts gemacht.

Schauspieler sagen gern: Wenn die Generalprobe in die Hose geht, wird die Premiere gut.

Mir erklären Theaterprofis immer wieder, das sei eine Legende. Sie habe gerne gelungene Generalproben und anschließend auch gelungene Premieren.

Sie sind seit 2006 OB in Hannover, der Landtag ist für Sie politisches Neuland. Ein Nachteil?

Ich sehe das eher als Vorteil. Ich habe die Erfahrung gemacht, dass es gut ist, wenn man von außen neu in ein System hereinkommt und eingeschliffene Dinge auf den Prüfstand stellt. Ich bin Oberbürgermeister, das prägt auch meinen Arbeitsstil. Ich bin sachlich, pragmatisch und bürgernah. Wenn ich höre, wie heftig man sich im Landtag gegenseitig attackiert, sorge ich mich: Ist das eigentlich nötig? Kann man nicht respektvoll miteinander umgehen?

Den Ton im niedersächsischen Landtag werden Sie vermutlich so schnell nicht ändern können.

Vielleicht kann ich ja einen Beitrag leisten.

Was, glauben Sie, macht McAllister, wenn er abgewählt wird?

Ich denke, um seine Zukunft muss man sich keine Sorgen machen.

Sie haben angekündigt, nach einem Wahlsieg, über den Bundesrat stark in die Bundespolitik einzugreifen. Was haben Sie vor?

Durch einen Wahlsieg in Niedersachsen können SPD und Grüne eine Mehrheit im Bundestag erreichen.
Durch einen Wahlsieg in Niedersachsen können SPD und Grüne eine Mehrheit im Bundestag erreichen.(Foto: picture alliance / dpa)

Wir wollen noch im März versuchen, das Betreuungsgeld wieder abzuschaffen. Ich bin sehr für einen Mindestlohn, das wird ebenfalls Teil einer Initiative sein. Wir wollen mehr Steuergerechtigkeit und eine Reform des Kreditwesengesetzes. Banken, die Steuerkriminalität unterstützen, sollen künftig ihre Lizenz verlieren. Da gehen uns jährlich zig Milliarden Euro Steuern verloren, die wir für neue Kita-Plätze, marode Schulen und gut ausgestattete Hochschulen brauchen.

Das heißt, Sie warten mit dem Regieren nicht darauf, dass Rot-Grün im Bund Schwarz-Gelb ablöst?

Nein.

Aber Politik machen über den Bundesrat, vorbei an der Bundesregierung: Ist das realistisch?

Das kann gar nicht vorbei an der Bundesregierung geschehen, aber wir werden Druck machen. Frau Merkel wird nach einem rot-grünen Wahlsieg in Niedersachsen sehr viel stärker Rücksicht auf den Bundesrat nehmen müssen, als das derzeit noch der Fall ist. Die SPD hat die große Mehrheit für ihre Positionen gewonnen, das werden wir jetzt in Politik umsetzen.

Die Bundesregierung wird kaum abnicken, das Betreuungsgeld gleich wieder abzuschaffen.

Ich halte das für die größte innenpolitische Fehlleistung der letzten Jahrzehnte. Es sollte schnell korrigiert werden. In Norwegen gab es auch mal so etwas, später wurde es wieder abgeschafft. Ich habe dort mal in einem Kindergarten nachgefragt, wie sich das ausgewirkt hat. Die Erzieher haben gesagt, die Kinder von ärmeren Menschen seien schlagartig abgemeldet worden. Das ist unverantwortlich, wie an dieser Stelle um die Zukunft der Kinder gezockt wird.

Umstritten: das Atommüll-Endlager in Gorleben.
Umstritten: das Atommüll-Endlager in Gorleben.(Foto: picture alliance / dpa)

Und wenn Merkel da nicht mitmacht?

Politik findet auch dadurch statt, dass man Druck macht. Wenn es im Bundesrat nicht klappt, wird es ein Hauptthema im Bundestagswahlkampf. In der Frage des Betreuungsgeldes bin ich bei all meinem sonstigen Pragmatismus ein ausgesprochener Überzeugungstäter.

Die Endlagersuche ist immer noch nicht gelöst. Vertrauen Sie Bundesumweltminister Peter Altmaier bei der Suche nach einem Kompromiss?

Nein, bisher hat er nichts getan, um Vertrauen zu erwecken. Es gibt überhaupt nichts Verlässliches, auf das man sich stützen könnte. Das ist doch Arbeitsverweigerung, was die Bundesregierung in der Energiepolitik betreibt.

Wie hoch schätzen Sie die Chancen auf einen Kompromiss?

Grundsätzlich gut. Man ist sich eigentlich auch so einig wie selten zuvor. Wir müssen einen neuen Anlauf nehmen. Wir brauchen die weiße Landkarte. In Niedersachsen leisten wir praktischen Anschauungsunterricht in der Asse. Das ist der größte Umweltskandal in Deutschland. Sie stehen dort vor einer Betonwand, 800 Meter tief, und dann wird Ihnen gesagt, die ist sechs Meter dick, aber was dahinter ist, wissen wir gar nicht. Hunderttausende Fässer unbekannten Inhalts: Man weiß noch nicht mal, wie man das wieder rausbekommt. Nirgendwo anders wird der Politik eine Entscheidung abverlangt, die über tausende von Jahren Bestand haben wird.

Wir spulen mal die Zeit vor. Wenn Sie sich 2018 als amtierender Ministerpräsident zur Wiederwahl stellen sollten - an welchen Versprechen würden Sie sich dann messen lassen wollen?

Die Studiengebühren werden abgeschafft. Der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz muss überall erfüllt sein. Die Zusammenarbeit mit den benachteiligten Regionen muss verbessert worden sein. In den Betrieben gibt es genug qualifizierte Fachkräfte. Auch, wenn das durch die demografische Entwicklung schwieriger wird.

Welches Bild von einem Ministerpräsidenten wollen Sie prägen?

Als Bürgerministerpräsident auf Augenhöhe, der die Nase nicht hoch trägt, eine Menge von der Sache versteht, aber mit beiden Beinen auf dem Boden geblieben ist.

Mit Stephan Weil sprach Christian Rothenberg

Quelle: n-tv.de

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