Politik
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Dienstag, 30. Juli 2013

De Maizière vor dem Drohnen-Tribunal: Der letzte Auftritt des Dieners

Von Christian Rothenberg

Lange sprachen sie über Thomas de Maizière in den schillerndsten Tönen. Der kann Kanzler - das meinten zumindest einige. Aber diese Zeiten sind vorbei, vor dem Drohnen-Untersuchungsausschuss kämpft er um sein politisches Überleben. Die Chancen stehen schlecht.

Wäre er Fußballprofi geworden, er hätte sich wohl für die Position des Sechsers entschieden. Spieler wie Sami Khedira begeistern Thomas de Maizière, der leidenschaftlicher Fan von Borussia Dortmund ist, seit jeher am meisten. Bälle verteilen, Räume zumachen, dem Zehner den Rücken freihalten: Im Sport wie auch in der Politik schätzt er das unauffällige Spiel, für das Spektakel sollen andere sorgen. Eigentlich. Doch gültig ist das, was de Maizière in seinem Buch "Damit der Staat den Menschen dient" geschrieben hat, nicht mehr.

Das Bild des fleißigen und verlässlichen Mannes, der im Hintergrund unauffällig seinen Dienst verrichtet, ist in den vergangenen zwei Monaten krachend in sich zusammengebrochen. Umso überraschender ist: Seine Chefin steht offenbar hinter ihm. Angela Merkel schätze und vertraue ihm, er sei eine Stütze in ihrem Kabinett, betont Vize-Regierungssprecher Georg Streiter. "Größeren Rückhalt kann man sich gar nicht wünschen", sagt er vor dem wichtigen Auftritt im Euro-Hawk-Untersuchungsausschuss an diesem Mittwoch. Die Kanzlerin stellt einen Blankoscheck aus – egal, was auch passiert?

"Dramatische Kostenexplosion"

Die unbemannte Aufklärungsdrohne Euro Hawk hat keine Zulassung für den europäischen Luftverkehr.
Die unbemannte Aufklärungsdrohne Euro Hawk hat keine Zulassung für den europäischen Luftverkehr.(Foto: picture alliance / dpa)

Angesichts seiner Fehler, in den letzten Wochen nach dem Stopp des Drohnen-Projekts und offenbar auch schon davor, ist das mehr als beachtlich. De Maizière betont seit Wochen beharrlich, die Probleme mit der Aufklärungsdrohne seien ihm bis zum 13. Mai dieses Jahres als lösbar dargestellt worden. Dass sie das offenbar doch nicht waren, habe er erst erfahren, als seine Staatssekretäre in den Tagen darauf entschieden, das Projekt wegen der fehlenden Zulassung abzubrechen. Nach zwei Auftritten im Verteidigungsausschuss muss sich de Maizière nun im Untersuchungsausschuss erklären. Denn zuletzt gelang es ihm nicht, die Sache aufzuklären. Stattdessen verhakte sich der 59-Jährige in neuen Widersprüchen. So stellte sich etwa heraus, dass er dem "Donaukurier" schon am 8. März gesagt hatte, dass der Euro Hawk wahrscheinlich nicht angeschafft werde.

Inzwischen verdichten sich die Anzeichen, dass de Maizière sogar schon viel früher über die Probleme mit der unbemannten Aufklärungsdrohne Bescheid wusste. Im Verlauf des Drohnen-Ausschusses haben verschiedene Dokumente und Zeugenaussagen seine Glaubwürdigkeit weiter erschüttert. So schrieb Rüstungs-Abteilungsleiter Detlef Selhausen am 10. Januar 2012 de Maizières Staatssekretär Stéphane Beemelmans in einer E-Mail von einer "dramatischer Kostenexplosion" in Höhe von 451 Millionen Euro. Der Minister selbst erklärte dazu, die "Leitung" des Ministeriums habe erst am 8. Februar 2012 vom Ausmaß der Probleme erfahren.

Viele Vorwürfe, keine Entlastung

Unangenehm für de Maizière: Ein anderes Schriftstück deutet darauf hin, dass auch er selbst schon viel früher im Bilde war. Demnach war er durch eine Informationsmappe im Vorfeld einer Rüstungsklausur im März 2012 informiert worden, dass Kostensteigerungen "das Gesamtsystem zunehmend infrage" stellen. De Maizière hatte zuletzt immer betont, er sei erst am 1. März 2012 über die angeblich lösbaren Probleme mit der Drohne informiert worden.

In der Defensive: De Maizière vor dem Verteidigungsausschuss.
In der Defensive: De Maizière vor dem Verteidigungsausschuss.(Foto: REUTERS)

Mehr be- als entlastend fällt auch das Urteil des Bundesrechnungshofs aus. Demnach hätte das Ministerium die Operation Euro Hawk schon 2009 wegen der damals schon bekannten Probleme neu bewerten und einen Abbruch erwägen müssen. Im November 2011, als de Maizière bereits Minister war, habe es dann erneut eine Gelegenheit gegeben, das Projekt zu stoppen. Damals sei bekannt geworden, dass die Zulassung mehr als eine halbe Milliarde teurer werden würde als erwartet. "Letztendlich haben wir festgestellt, dass das Controlling nicht funktioniert hat. Es gab überhaupt keine richtige fachliche Bewertung", kritisiert die zuständige Prüferin Angelika Bauch.

Auch den Herstellern des Euro Hawk zufolge stand schon im Februar 2010 fest, dass die Drohne keine Zulassung für den Flugbetrieb in Europa bekommen würde. Die Unternehmen Northrop Grumman und EADS widersprechen der Schätzung des Verteidigungsministeriums, wonach durch die Zulassung der Drohne zusätzlich 600 Millionen Euro fällig würden. Stattdessen müsse man lediglich mit 160 bis 193 Millionen Euro Mehrkosten rechnen. Allerdings kommen die Konzerne zu einem anderen Schluss als SPD, Grüne und Linke: Der Stopp des Projekts Euro Hawk sei völlig unnötig erfolgt - und nicht zu spät.

Scharping und die "Holschuld"

Den Schwachpunkt von de Maizières Verteidigungslinie haben die Oppositionsparteien längst ausgemacht: Sie monieren inzwischen vor allem, dass er sich bei einem Projekt in dieser finanziellen Größenordnung offenbar nicht früher nach dem aktuellen Stand erkundigt hat. Rudolf Scharping, zwischen 1998 und 2002 Verteidigungsminister, sprach bei seinem Auftritt von einer "Holschuld" des Ministers. Rechnungsprüferin Bauch erklärte, der Euro Hawk sei ein Rüstungsprojekt der Kategorie 1 und demnach "leitungsrelevant".

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Warum er die Sache seinen Staatssekretären überließ, muss de Maizière bei seiner Vernehmung an diesem Mittwoch erklären. Nach dem Abschluss des Untersuchungsausschusses haben die Mitglieder einen Monat Zeit, um den Abschlussbericht zu verfassen. Anfang September soll sich dann der Bundestag in einer Sondersitzung damit befassen.

Was heißt das für die Zukunft von de Maizière? Als er sich Anfang Juni erstmals öffentlich zu Wort meldete, hatte er die Verantwortung für das Debakel seinen Mitarbeitern zugeschoben. Er sprach damals von der "gelebten Tradition" seines Ministeriums. Eine solche Entscheidungsfindung, wie die im Falle des Euro Hawk, laufe auf Staatssekretärsebene ab. Probleme würden vom Minister ferngehalten, was er nicht unbedingt als unangenehm empfinde. De Maizière kündigte damals an, sein Haus so ordnen zu wollen, dass er an sämtlichen Entscheidungen beteiligt werde. Auch mögliche personelle Konsequenzen behielt er sich vor.

Die Treue der Kanzlerin

Die Rücktrittsfrage stellt sich für ihn aber bis heute nicht. Zuletzt erklärte er in einem Interview: "Ich habe so viel gesät, jetzt möchte ich mal ernten." Zumindest nach außen gibt die Kanzlerin zu verstehen, dass sie weiterhin zu ihm steht. Die Suche nach einem Nachfolger käme ihr sieben Wochen vor der Wahl äußerst ungelegen.

Aber wie gut beherrscht Merkel die Rolle des Sechsers und wie lang hält ihre Treue? Wenn es um Vertrauensbekundungen geht, ist sie schließlich vorbelastet. Das "volle" oder "vollste Vertrauen" hatte sie auch schon Franz-Josef Jung, Karl-Theodor zu Guttenberg, Christian Wulff und Annette Schavan ausgesprochen. Geholfen hat es nicht, ihren Rücktritt erklärten die vier Politiker trotzdem.

Wahrscheinlicher ist, dass die Kanzlerin schon eine Gelegenheit im Blick hat, in dem sie ihren früheren "Diener" geräuschlos loswerden kann. Sie könnte ihn nach ihrer Wiederwahl einfach nicht mehr ins Kabinett berufen. Auf seine Ernte kann Thomas de Maizière dann allerdings lange warten.

Quelle: n-tv.de

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