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Mittwoch, 15. Februar 2017

Umstrittener Unternehmer: Designierter US-Arbeitsminister verzichtet

US-Präsident Trump versprach vor allem neue Jobs - doch sein Wunsch-Arbeitsminister zieht nun zurück. Zum Verhängnis wird ihm wohl, dass er eine illegale Einwanderin beschäftigte. Der umstrittene Unternehmer musste um die Unterstützung des Senats bangen.

US-Präsident Donald Trump muss auf einen weiteren Kopf seines Teams verzichten: Der Kandidat für den Posten des Arbeitsministers, Andrew Puzder, hat seinen Verzicht erklärt. Der Gastronomie-Unternehmer gab diese Entscheidung in einem von US-Medien veröffentlichten Statement bekannt, ohne Gründe zu nennen. Er sicherte lediglich dem Präsidenten und dessen "hochqualifizierten Team" seine volle Unterstützung zu.

Hintergrund von Puzders Entscheidung war offensichtlich sein mangelnder Rückhalt im Senat, der die Kabinettsnominierungen bewilligen muss. Nach Informationen der Zeitung "Washington Post" hatten mindestens sieben Senatoren von Trumps Republikanischer Partei dem Chef der Hamburger-Ketten "Carl's Jr." und "Hardee's" die Unterstützung für das Ministeramt entzogen.

Puzder war einer der umstrittensten Kabinettskandidaten des neuen Präsidenten. Ihm wird vorgeworfen, für eine Aushöhlung der Rechte der Arbeitnehmer zu stehen. Puzder hatte sich als Unternehmer entschieden gegen Regulierungen und den Mindestlohn ausgesprochen. Der herben Kritik der Demokraten an seiner Nominierung hatten sich mehr und mehr Republikaner angeschlossen. Letztlich dürfte den 66-Jährigen zu Fall gebracht haben, dass er zugab, eine Immigrantin ohne Einwanderungserlaubnis als Haushälterin beschäftigt zu haben. Außerdem sah er sich aufs Neue mit alten Vorwürfen häuslicher Gewalt konfrontiert.

"Ein Sieg für den amerikanischen Arbeiter", kommentierte der Minderheitsführer der Demokraten im US-Senat, Charles Schumer. Niemand habe sich mehr gegen Arbeiter gestellt als Puzder.

Am Montag war bereits Trumps Nationaler Sicherheitsberater Michael Flynn wegen Falschbehauptungen über seine dubiosen Kontakte zum russischen Botschafter zurückgetreten. Die neue Bildungsministerin Betsy DeVos hatte in der vergangenen Woche nur mit hauchdünner Mehrheit das erforderliche grüne Licht des Senats erhalten.

Quelle: n-tv.de

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