Politik
Die geplanten Panzer-Lieferungen nach Saudi-Arabien werden nun auch Thema im Bundestag.
Die geplanten Panzer-Lieferungen nach Saudi-Arabien werden nun auch Thema im Bundestag.(Foto: dpa)
Dienstag, 05. Juli 2011

Segen von USA und Israel: Details zum "Leo"-Deal noch offen

Die Aufregung über den geplanten Verkauf von 200 "Leopard 2"-Kampfpanzern nach Saudi-Arabien ist groß. Aber Kanzlerin Merkel und ihre Regierung schweigen weiter beharrlich, wenngleich selbst Unions- und FDP-Politiker Bauchschmerzen wegen des Geschäfts haben. Auf Antrag der Koalition befasst sich am Mittwoch der Bundestag mit dem Milliarden-Deal.

Der Verkauf von "Leopard 2"-Panzern nach Saudi-Arabien ist offenbar schon unter Dach und Fach; einem Zeitungsbericht zufolge geht es nur noch um Einzelheiten. Die Grundsatzentscheidung über den Rüstungsexport sei gefallen, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf Regierungskreise. Von offizieller Seite gab es jedoch weiterhin keine Bestätigung für den geplanten Verkauf von 200 "Leos". Verteidigungsminister Thomas de Maiziere sagte: "Der Bundessicherheitsrat tagt geheim, und dabei bleibt's."

Geheim bleibt geheim. Und die Regierung stumm (Foto: Merkel und Kauder zu Beginn der Unionsfraktionssitzung).
Geheim bleibt geheim. Und die Regierung stumm (Foto: Merkel und Kauder zu Beginn der Unionsfraktionssitzung).(Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel ging auch in der CDU/CSU-Fraktionssitzung nicht auf das Thema ein. In Regierungskreisen wurde jedoch bestätigt, dass der Bundessicherheitsrat das heikle Geschäft vergangene Woche abgesegnet hat. Nach Reuters-Informationen hat Saudi-Arabien bereits 44 Panzer in Deutschland gekauft und will insgesamt 200. Die hochmodernen Kampfmaschinen werden von Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall hergestellt. Experten schätzen den Wert auf mindestens 1,7 Milliarden Euro.

Das Geschäft sorgt in der Berliner Opposition und auch in den Regierungsparteien für Unmut, unter anderem weil Saudi-Arabien Truppen nach Bahrain schickte, als dort die Protestbewegung niedergeschlagen wurde. Dagegen haben aber die USA und Israel das Waffengeschäft offenbar abgesegnet. Beide Staaten seien vor der Entscheidung im Bundessicherheitsrat am 27. Juni über das Geschäft informiert worden und hätten keine Bedenken angemeldet, berichtete die "SZ" weiter.

Saudis als "letzter Stützpfeiler"

"Die Grundsatzentscheidung ist gefallen, noch wird aber über Details der Lieferungen verhandelt", verlautete nach Angaben der Zeitung aus Regierungskreisen. Offiziell werde es aber keine Informationen zu dem Treffen des Bundessicherheitsrates am Montag vergangener Woche geben.

In den Kreisen wurden erstmals auch die Gründe für das Waffengeschäft genannt. Mit den Panzerlieferungen wolle Deutschland Saudi-Arabien unterstützen, das nach den Umwälzungen in Ägypten und Tunesien der "letzte und wichtigste Stützpfeiler" in der Nahost-Region sei. Auch gebe es große Sorge vor einer Militäraktion Irans gegen Israel, verlautete aus den Kreisen weiter.

Details über die Reaktionen Israels und der USA wurden in Berlin nicht genannt. "Aber jeder kann sich selbst ausrechnen, dass die israelische Regierung einverstanden ist. Ansonsten hätte es schon öffentliche Proteste gegeben", hieß es in den Kreisen. Dort wurde eingeräumt, dass das anhaltende Schweigen der Bundesregierung in der Debatte um Waffenlieferungen und Menschenrechte misslich sei, weil die Einwände der Kritiker nicht offiziell ausgeräumt werden könnten. "Es gibt hier ein Dilemma", lautete die Analyse.

Deutsche Panzer gegen Demonstranten?

Der Panzerprototyp Leopard PSO. Aus ihm wurde die aktuelle Ausführung, der Leopard 2 A7+, entwickelt.
Der Panzerprototyp Leopard PSO. Aus ihm wurde die aktuelle Ausführung, der Leopard 2 A7+, entwickelt.(Foto: dpa)

Die Gegner des Geschäfts warnen vor der Lieferung schwerer Waffen in Krisengebiete.
Unionsabgeordnete wie der Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann forderten vor der CDU/CSU-Fraktionssitzung von der Bundesregierung Aufklärung. "Wir sind ein politisches Parlament. Die Lieferung hat außen- und menschenrechtspolitische Konsequenzen. Deshalb haben wir alles Recht, dies zu diskutieren", sagte Wellmann. Das habe Parlamentspräsident Norbert Lammert zu Recht angemerkt. Ausdrücklich verwies Wellmann darauf, dass Saudi-Arabien Panzer über die Brücke ins Nachbarland Bahrain habe rollen lassen, um dort bei der Niederschlagung von Protesten zu helfen. "Wir können uns alle nicht vorstellen, dass dies eines Tages deutsche Fabrikate sind, die über die Brücke rollen", sagte Wellmann.

CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier gab zu, dass es in der Union "verschiedene Auffassungen" gibt. Die CDU- Menschenrechtsexpertin Erika Steinbach meldete "erhebliche Bedenken" an. Auch der ehemalige FDP-Chef Wolfgang Gerhardt verlangte von der Regierung Aufklärung. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle betonte dagegen, dass es sich um eine "Entscheidung der Bundesregierung, nicht des Parlaments" handele. Diese Position vertrat nach Teilnehmerangaben auch CDU/CSU- Fraktionschef Volker Kauder vor den Unions-Abgeordneten. Der CSU- Abgeordnete Hans Peter Uhl nannte die Meinung in der Fraktion zu dem Panzergeschäft "gemischt".

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warf Schwarz-Gelb hingegen eine Missachtung des Bundestags vor. Die Parlamentarier würden "am Nasenring durch die Manege geführt". Linksfraktionschef Gregor Gysi sprach von einem "unglaublichen Skandal". Die Grünen sahen "die rote Linie eindeutig überschritten". Auf Antrag von Linkspartei und Grünen berät der Bundestag am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde über das Geschäft.

Bilderserie
Video

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen