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(Foto: picture alliance / dpa)

Kritik am Umgang mit Kölner Tätern: "Deutsche Gesetzeslage schützt diese Täter"

Nach den Übergriffen in Köln entbrennt eine Debatte über die Informationspolitik der Polizei. Der nordafrikanische und arabische Hintergrund der Täter ist angesichts der Flüchtlingsproblematik nicht einfach zu behandeln. Genieren sich die Behörden, Details zu der Nacht preiszugeben, weil es sich bei den Tätern offenbar um Ausländer handelt? Das zumindest vermuten einige Kommentatoren.

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Die Stuttgarter Zeitung kritisiert die Pressemeldung des Kölner Polizeipräsidenten Wolfgang Albers zu den Vorfällen klar. Denn die Aussage, dass "alle Maßnahmen zur lückenlosen Darstellung des Einsatzverlaufs getroffen" worden seien, ließe die Öffentlichkeit weiter im Unklaren über die Geschehnisse des Abends. Problematisch sei auch, dass  Albers seinen Bericht "aus Respekt vor dem Parlament" erst kommende Woche dem nordrhein-westfälischen Innenausschuss präsentieren wolle. "Mit Verlaub: die Polizei hat in erster Linie die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten. Dazu gehört die schnelle und umfassende Information über Gefahrenpotenziale. Albers' Vorgehen dagegen nährt den Verdacht, dass Fehler vertuscht werden sollen. Das würde alles nur noch schlimmer machen."

Auch die Welt warnt davor, die Herkunft der Täter herunterzuspielen. Im Umgang mit den zum Teil auch syrischen Männern sei Besonnenheit gefragt. Das bedeute aber nicht "wegschauen, abwiegeln, laufen lassen, so wie es in den ersten Tagen nach der Silvesternacht zu beobachten war." Denn dies habe es "in den vergangenen Jahrzehnten beim Thema Kriminalität genug gegeben. Vorgänge dieser Art sind von der Politik und der Justiz seit langer Zeit immer weiter bagatellisiert worden. Schon vor dem Herbst 2015 waren in Deutschland Diebesbanden und kriminelle Clans aktiv. Die deutsche Gesetzeslage schützt diese Täter, und das wissen sie. Dieses Muster darf sich bei der Aufklärung der Kölner Übergriffe nicht wiederholen."

Vehementer fällt das Urteil der Frankfurter Allgemeinen Zeitung aus. Das Blatt fragt: "Bedurfte es tatsächlich jener schlimmen Massenrandale in der Silvesternacht, um zu erahnen, dass das Frauenbild in jenen Ländern, aus denen Hunderttausende zu uns kamen, ziemlich anders ist als das hiesige?" Die Übergriffe von Köln sieht die FAZ auch als Resultat der inkonsequenten Einwanderungs- und Abschiebepolitik Deutschlands. "Jetzt entdecken auf einmal jene Politiker ihr Herz für die Abschiebung, welche die Verantwortung dafür tragen, dass dieses Instrument selbst im Fall straffälliger Ausländer über Jahrzehnte kaum angewendet worden ist. Auch künftig liegt ein 'schwerwiegendes Ausweisungsinteresse' nur bei rechtskräftiger Verurteilung wegen vorsätzlich begangener Straftaten von mindestens einem Jahr vor. Aber warum sollen nur Verbrecher gehen müssen?", fragt das Blatt in scharfem Unterton.

Da die Polizei in Deutschland das Gewaltmonopol innehabe, sei es indiskutabel, dass es Gegenden gebe, in die sich Bürger nicht mehr trauen würden, schreibt die Allgemeine Zeitung aus Mainz. Daher müsste die Polizei besser ausgerüstet werden. "Sicherheit ist nicht alles, aber ohne Sicherheit ist alles nichts. Das Thema 'Migranten' ist in diesem Kontext heikel, muss aber angepackt werden. Es gelten die deutschen Gesetze, nichts sonst. Wer das nicht respektiert, hat die Konsequenzen zu tragen. Die stehen alle schon in Gesetzen, deren Anwendung eigentlich selbstverständlich sein müsste."

Die Mitteldeutsche Zeitung aus Halle versucht hingegen zu beschwichtigen. Es gebe weder Grund dafür, Muslime und Asylbewerber unter Generalverdacht zu stellen, noch sie alleine für den Sexismus der Gesellschaft verantwortlich zu machen. "Die Abwehr auf der politischen Linken, sich mit den Verbrechen von Köln auseinanderzusetzen, ist aber ebenso fatal. Denn Köln zeigt augenscheinlich, was sich schon vorher abzeichnete - dass in bestimmten Migrantengruppen Sexismus und Gewalt weit verbreitet sind. Darüber muss geredet und dagegen muss mit aller Härte vorgegangen werden. Nach Köln sieht die Welt anders aus als vorher. Es ist bitter. Doch es ist so."

Zusammengestellt von Katja Belousova

Quelle: n-tv.de

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