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Auch in der Ukraine wird für Julia Timoschenko demonstriert.
Auch in der Ukraine wird für Julia Timoschenko demonstriert.(Foto: picture alliance / dpa)

Solidarität für Julia Timoschenko: Deutsche kritisieren Ukraine

Die Anführerin der orangenen Revolution von 2004 bekommt weitere Unterstützung im Protest gegen ihre Haftbedingungen. Viele Politiker wollen der Fußball-Europameisterschaft in der Ukraine fern bleiben, weil das Land keine ausreichende ärztliche Versorgung für die Gefangene ermöglicht.

Politiker deutscher Parteien erhöhen den Druck auf die Regierung der Ukraine, die Haftbedingungen der Ex-Regierungschefin Machtkampf auf Ukrainisch zu verbessern. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), forderte eine Lösung noch vor Beginn der Fußball-Europameisterschaft. Die erkrankte 51-jährige sollte aus humanitären Gründen sofort freigelassen werden, sagte er Handelsblatt Online. Die ukrainischen Behörden forderte er auf, "dass Frau Timoschenko und den anderen Betroffenen unverzüglich die medizinische Versorgung zukommt, die sie benötigen". Von einem Boykott der Fußball-Europameisterschaft hält er jedoch wenig. Das internationale Augenmerk dürfe gleichzeitig nicht nur auf den Fußball gerichtet werden, sondern vor allem auch auf die menschenrechtlichen Probleme.

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SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier erhofft sich von der Absage des Ukraine-Besuchs von Bundespräsident Joachim Gauck positive Folgen für Timoschenko. "Die Absage eines verabredeten Besuchs durch das deutsche Staatsoberhaupt ist keine Kleinigkeit", sagte Steinmeier dem "Hamburger Abendblatt": "Ich bin mir sicher, dass wir damit in der Ukraine Diskussionen auslösen, die hoffentlich das Ergebnis haben, dass Julia Timoschenko bessere Behandlungsmöglichkeiten bekommt." Gauck hatte eine Gauck sagt Ukraine-Besuch ab zu einem Treffen mit anderen zentraleuropäischen Staatschefs Mitte Mai in Jalta abgesagt. Der Präsident der Ukraine, Viktor Janukowitsch, hatte daraufhin angekündigt, die Haftbedingungen Timoschenkos Janukowitsch lässt prüfen .

Die Absage sei "richtig und nachvollziehbar", sagte der menschenrechtspolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Es dürfe aber nicht an Gauck "kleben bleiben, gegen die autoritären Machenschaften Janukowitschs zu protestieren". Beck forderte, nun solle auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Farbe bekennen "und bei einem Besuch in der Ukraine Julia Timoschenko im Gefängnis besuchen und sich nicht neben Janukowitsch auf eine EM-Tribüne setzen".

Timoschenko weiter im Hungerstreik

Auch von EU-Seite wird der Druck erhöht. Das Büro der EU-Kommissarin Viviane Reding bestätigte, dass die für Justiz und Grundrechte zuständige Kommissarin ihren Besuch beim ersten Spiel der Fußball-EM in der Ukraine abgesagt habe. Darüber habe Reding UEFA-Präsident Michel Platini in einem Brief informiert.

Auch der für den Sport zuständige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) äußerte Kritik an der Ukraine. Er habe ein Problem damit, als Sportminister bei Fußballspielen während der EM zu sitzen "und zu wissen, da wird Kilometer entfernt jemand nicht nach den Regeln, die wir uns gemeinsam gegeben haben in der zivilisierten Staatenwelt, behandelt". Zudem forderte Friedrich eine ordentliche Krankenbehandlung für Timoschenko.

Die EM wird vom 8. Juni bis 1. Juli gemeinsam von Polen und der Ukraine ausgerichtet. Das Eröffnungsspiel findet am 8. Juni in Warschau statt, das erste Spiel auf ukrainischem Boden einen Tag später in Charkow. Dort sitzt Timoschenko in Haft. Aus Protest gegen ihre Haftbedingungen, zum Beispiel fehlende ärztliche Versorgung, ist sie im Hungerstreik. 2004 hatte sie die orangene Revolution gegen den nun wieder amtierenden Präsidenten Viktor Janukowitsch angeführt.

Quelle: n-tv.de

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