Politik
Mittwoch, 28. November 2012

SPD setzt sich durch: Deutsche wählen am 22.9.2013

Deutschland entscheidet über ein neues Parlament - im September 2013. Nun steht wohl auch der genaue Tag fest, an dem die Wähler ihr Kreuzchen machen dürfen. Die SPD-geführten Länder setzen den 22.9.1013 durch. Der Termin für die Bundestagswahl liegt damit eine Woche vor dem ursprünglich geplanten.

2013 wählen die Bundesbürger ihr neues Parlament.
2013 wählen die Bundesbürger ihr neues Parlament.(Foto: dapd)

Als Termin für die Bundestagswahl wird der 22. September immer wahrscheinlicher. Die Deutsche Presse-Agentur will erfahren haben, dass der 29. September, der zuvor auch im Gespräch war, inzwischen vom Tisch ist. Die Befragung der Länder ist mittlerweile abgeschlossen, hieß es im Bundesinnenministerium. Das Ergebnis werde nun ausgewertet und in der kommenden Woche an die Bundestagsfraktionen übermittelt.

Die Wochenzeitung "Die Zeit" berichtete, die Länder hätten sich mehrheitlich für den 22. September ausgesprochen. Das Bundeskabinett will erst im nächsten Jahr über den Wahltermin entscheiden, Bundespräsident Joachim Gauck muss das Datum bestätigen.

Über den Wahltermin hatte es wegen der Sommer- und Herbstferien Unstimmigkeiten gegeben. Bayern, das am 15. September 2013 einen  neuen Landtag wählt, wollte den 29. September als  Bundestags-Wahltermin durchsetzen. Weil zu diesem Termin allerdings in drei SPD-geführten Bundesländern die Herbstferien beginnen, hatten die Sozialdemokraten stets für den 22. September plädiert.

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, sprach mit Blick auf den 22. September von einem guten Wahltermin. "Es war immer der Wunschtermin der SPD." Horst Seehofer habe aus wahltaktischen Gründen während der Herbstferien anderer Bundesländer wählen lassen wollen. "Das hätte die Wahlbeteiligung reduziert", sagte Oppermann. "Es ist gut für die die Demokratie, dass Horst Seehofer sich nicht durchgesetzt hat."

Auch Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck bezeichnete den 22. September als guten Termin. "Die schäbigen Versuche der Union, den Wahltermin in die Herbstferien einiger Länder zu legen, sind damit gescheitert." Die Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke, erklärte: "Bei der Festlegung eines Wahltermins dürfen durchsichtige Einzelwünsche des bayerischen Ministerpräsidenten keine Rolle spielen, ein Termin muss sich allein nach den Erfordernisse einer Demokratie richten."

Quelle: n-tv.de

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