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Wende in Flüchtlingskrise?: Deutschland, hör' die Signale

Von Christian Rothenberg

In der Flüchtlingspolitik glänzten die Regierungsparteien zuletzt vor allem durch Streit. Zwei Krisengipfel sollen die Blockade nun lösen. Die Koalition will Handlungsfähigkeit demonstrieren. Ob das gelingt?

"Es gibt keine Krise in der Regierung oder der Koalition", sagte Sigmar Gabriel am Donnerstagvormittag in seiner Regierungserklärung. Deutschland befinde sich in einer ganz normalen politischen Situation. Gabriels Botschaft: alles locker, ganz ruhig. Die Aussage des SPD-Vizekanzlers ist durchaus bemerkenswert. Verging zuletzt doch kein Tag, an dem die drei Regierungsparteien nicht öffentlich übereinander herfielen. Eine gemeinsame Linie: Fehlanzeige.

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Doch an diesem Donnerstag gibt es Hoffnung, dass sich der Knoten endlich lösen und zumindest ein symbolisch wichtiger Befreiungsschlag gelingen könnte. Ein weiteres Scheitern kann sich die Bundesregierung auch gar nicht leisten. Schon vor dem EU-Gipfel im Februar, von dem sich viele eine Wende erhoffen, muss die Große Koalition endlich ein Zeichen setzen und zeigen, dass sie handlungsfähig ist. Alles andere würde der AfD vor den Landtagswahlen im März weiteren Zulauf bescheren.

Am Nachmittag beraten Kanzlerin und Vizekanzler mit CSU-Chef Horst Seehofer erneut über das umstrittene Asylpaket II. Eine Einigung stand bereits Mitte Dezember kurz bevor, scheiterte jedoch. Anfang Januar kamen die Unterhändler erneut zusammen, wieder ohne Erfolg. Die Parteien stritten über die Selbstbeteiligung von Flüchtlingen an Sprachkursen. Der größte Streitpunkt war und ist eine Regelung für den Familiennachzug der syrischen Flüchtlinge. Die SPD sperrte sich gegen eine Aussetzung, CDU und CSU fordern jedoch zwei bis drei Jahre. Die Unionsparteien fürchten, dass es andernfalls nicht gelingen wird, die Flüchtlingszahlen deutlich zu reduzieren. Dennoch ist nun mit einer Einigung zu rechnen. Der voraussichtliche Kompromiss: ein einjähriger Stopp des Familiennachzugs.

Wie sicher sind die Maghreb-Staaten?

Ein strittiges Thema ist auch die Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten, die bisher nicht Teil des zweiten Asylpakets war. CDU und CSU wollen Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Drittländer einstufen. Zuletzt war die Zahl der Flüchtlinge aus den nordafrikanischen Ländern stark gestiegen. Die Anerkennungsquoten aus den Maghreb-Staaten liegen im niedrigen einstelligen Bereich. Durch eine Einstufung der Region als sicher wollen die Unionsparteien ein Signal senden in die Länder, in denen sich viele Menschen auf den Weg machen.

In den Ländern geht man jedoch nicht davon aus, dass eine neue Drittstaaten-Regelung noch in das Asylpaket II aufgenommen wird. Angesichts der Situation vor Ort ist es auch umstritten, dass es sich tatsächlich um sichere Länder handelt. Vor allem von den Grünen wird Widerstand erwartet. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann würde vor der Landtagswahl sonst gehörig unter Druck geraten. Ohne die Grünen gäbe es keine Mehrheit im Bundesrat. Umso wahrscheinlicher ist daher, dass diese Frage auf ein zukünftiges Asylpakets verschoben wird.

Ob sich Merkel, Seehofer und Gabriel einigen? Man habe die Schnauze voll von Streit, heute müsse es klappen, heißt es aus Unionskreisen. Einigen sich die drei Parteichefs, dann käme das Asylpaket II in der kommenden Woche ins Kabinett, der Bundesrat würde jedoch erst am 26. Februar darüber abstimmen – und damit mehr als zwei Monate später als ursprünglich geplant.

Hessen: 300 Flüchtlinge pro Tag

Nach dem Koalitionsgipfel trifft sich Merkel mit den Ministerpräsidenten im Kanzleramt. Die meisten Länder haben sich inzwischen mit der Situation arrangiert. Die Lage hat sich ohnehin merklich entspannt. In Hessen kommen inzwischen nur noch 300 neue Flüchtlinge pro Tag an, bis zum Herbst waren die Zahlen vierstellig. In der Erstaufnahme in Gießen habe sich die Situation beruhigt, heißt es, bis Mitte Februar sollen auch die letzten Turnhallen wieder geräumt sein.

Erleichterung versprechen sich die Länder auch vom sperrig klingenden Datenaustauschverbesserungsgesetz und der Ankunftsnachweisverordnung, die an diesem Freitag im Bundesrat verabschiedet werden sollen. Fingerabdrücke und andere Daten von Flüchtlingen können dadurch künftig besser abgeglichen werden. Auch soll es einfacher werden zu sehen, wer sich wo und wann registriert hat. Fälle wie in Nordrhein-Westfalen, wo sich ein Mann mit 28 Identitäten angemeldet und auch entsprechend Leistungen erhalten hatte, sollen damit vermieden werden.

Bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise fordern die Länderchefs zudem mehr Geld. Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat die Ausgaben für die Integration von Flüchtlingen, für Bildung, Schulen und Kitas, für 2016 nach eigenen Angaben von zwei auf vier Milliarden Euro erhöht. Möglicherweise reiche das jedoch nicht aus, heißt es. In einigen Ländern gibt es Sympathie für den Vorschlag einer Residenzpflicht, die Flüchtlingen den Wohnort vorschreibt. Die SPD will auch noch ein milliardenschweres Integrationspaket auf den Weg bringen. Teil des zweiten Asylpakets dürfte dies jedoch nicht mehr werden. Dies dürfte, da sind alle einig, nicht das letzte gewesen sein.

Quelle: n-tv.de

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