Abfuhr für BarrosoDeutschland lehnt EU-Steuer ab
Union und FDP sind sich beim Thema Steuern auch einmal einig. Gemeinsam lehnen sie den Vorschlag von EU-Kommissionspräsident Barroso ab, statt der bisherigen Überweisungen aus den Mitgliedsstaaten die EU durch eine eigene Steuer zu finanzieren.
Deutschland erteilt dem Vorstoß von EU-Kommissionspräsident José
Manuel Barroso für eine EU-Steuer weiterhin eine strikte Absage. Mit der schwarz-gelben
Bundesregierung werde es auch keine EU-Anleihe geben, sagte Kanzlerin Angela Merkel.
Der Koalitionspartner FDP wies den Vorstoß des Kommissionspräsidenten für eine geänderte
Finanzierung der Europäischen Union ebenfalls scharf zurück.
Auf einer Klausur der CDU/CSU-Fraktionsspitze in Berlin sprach
sich Merkel nach Angaben von Sitzungsteilnehmern für eine klare Befristung der Rettungsschirme
aus, die in der Finanzkrise aufgespannt worden waren. Schwache Länder müssten selber
wieder stark werden.
Ähnlich äußerte sich auch die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit
Homburger auf einer Klausur in Bergisch-Gladbach: "Mit der FDP wird es keinen
Länderfinanzausgleich auf europäischer Ebene geben. Die Europäische Union braucht
nicht mehr Geld, sondern muss die vorhandenen Mittel effizienter einsetzen."
Die Zukunft der Eurozone gehört zu den Themen, mit denen sich die FDP-Fraktion bis
Freitag auf einer Klausur befassen will.
Auch SPD ist skeptisch
Barroso hatte am Dienstag vor dem Europaparlament in Straßburg
die Diskussion über die Einführung von "EU-Steuern" mit seiner Erklärung
neu belebt. Der ehemalige portugiesische Ministerpräsident kündigte an, ein System
vorzuschlagen, wonach die EU künftig vor allem mit "Eigenmitteln" statt
der bisherigen Überweisungen aus den nationalen Haushalten finanziert wird. Mit
EU-Anleihen will er Infrastrukturvorhaben finanzieren.
Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring bezeichnete eine
EU-Steuer in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" als "abwegig".
Mit Skepsis reagierte auch SPD-Fraktionsvize Joachim Poß. Die bisherige Beteiligung
der EU am nationalen Umsatzsteueraufkommen habe sich als geeignete und dynamische
Finanzierungsquelle erwiesen. Auch der Präsident des Steuerzahler-Bundes, Karl Heinz
Däke, lehnte die Pläne ab: "Die EU darf für die Bürger nicht immer teurer werden."