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Solche Trägersysteme werden benutzt, um Giftgaskapseln abzufeuern.
Solche Trägersysteme werden benutzt, um Giftgaskapseln abzufeuern.(Foto: picture alliance / dpa)

Bundesregierung vertraute auf zivile Nutzung: Deutschland lieferte Syrien Chemikalien

Von Volker Petersen

Deutschland hat Syrien Chemikalien geliefert, die zum Bau von Chemiewaffen taugen. Damit ließ sich auch Sarin herstellen, das Assad gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt haben soll. Die Nachricht kommt sowohl für CDU als auch SPD denkbar ungelegen.

Der damalige deutsche Außenminister Frank Walter Steinmeier und Syriens Diktator Assad bei einem Treffen in Damaskus im Jahr 2009.
Der damalige deutsche Außenminister Frank Walter Steinmeier und Syriens Diktator Assad bei einem Treffen in Damaskus im Jahr 2009.(Foto: REUTERS)

Deutschland wollte bislang mit dem Syrien-Konflikt möglichst wenig zu tun haben. Als es um eine Militärintervention ging, hielt sich die Bundesregierung vornehm zurück. Danach enttäuschte Kanzlerin Merkel die USA, als sie auf dem G-20-Gipfel in St. Petersburg die Unterschrift unter Obamas Syrien-Resolution verweigerte. Kurz darauf schloss sie sich dieser später dann doch noch an. Zwar ging es um einen Giftgasangriff mit Hunderten Toten, doch wollte die Koalition kurz vor der Bundestagswahl auf keinen Fall in einen Krieg gegen Syrien hineingezogen werden - denn so hätte sie dem politischen Gegner möglicherweise jede Menge Angriffsfläche geboten.

Das Bemühen, sich aus dem Konflikt ganz herauszuhalten, war wichtiger als Vergeltung gegen Assad, an dessen Schuld am Giftgasangriff vom 21. August bei Damaskus eigentlich nur Russland zweifelt. Doch werfen neue Dokumente Fragen zur Rolle der Bundesregierung auf. Dabei geht es weniger um die derzeitige schwarz-gelbe Koalition als vielmehr um Rot-Grün unter Kanzler Schröder und der Großen Koalition unter Merkel. 

Deutschland hat Syrien Chemikalien geliefert, die zum Bau von Chemiewaffen geeignet sind. Das hat die Antwort auf eine Anfrage der Linkspartei im Bundestag gezeigt. So wurden zwischen 2002 und 2006 Fluorwasserstoff, Ammoniumhydrogendifluorid und Natriumflorid sowie Zubereitungen mit Kalium- oder Natriumcyanid nach Syrien geliefert. Nach Regierungsangaben lieferten deutsche Unternehmen  in den Jahren 2002/03 insgesamt fast 40 Tonnen und in den Jahren 2005/06 mehr als 97 Tonnen. Dass diese Stoffe für Chemiewaffen geeignet sind, war bekannt.

Auch zivile Nutzung möglich

Sie sind aber auch für zivile Nutzungen geeignet, daher werden sie "Dual-Use-Güter" genannt - eine Formulierung, die auch beim Waffenexport verwendet wird. Deutschland verließ sich darauf, dass Syrien die Chemikalien nicht militärisch nutzt. Die Ausfuhrgenehmigung sei erst nach "sorgfältiger Prüfung aller eventueller Risiken, einschließlich von Missbrauchs- und Umleitungsgefahren im Hinblick auf mögliche Verwendungen in Zusammenhang mit Chemiewaffen" erteilt worden, heißt es in der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums. "In allen diesen Fällen wurde die geplante zivile Verwendung der Güter plausibel dargestellt."

Wie der UN-Untersuchungsbericht zum Giftgasanschlag bei Damaskus gezeigt hat, starben die rund 1400 Opfer durch das Nervengas Sarin. Professor Christoph Schalley von der Freien Universität Berlin bestätigte gegenüber n-tv.de, dass die von Deutschland gelieferten Stoffe zur Herstellung von Sarin verwendet werden können. Die Stoffe fänden aber auch bei einer Vielzahl ziviler Zwecke Verwendung. So kämen sie bei der Herstellung von Teflon, Farbstoffen oder Lösungsmitteln zum Einsatz.

Ob die Chemikalien aus Deutschland beim Angriff im August zum Einsatz kamen, ist völlig unklar. Dafür gibt es bislang keine Hinweise. Tatsache ist aber, dass die deutschen Lieferungen Assad in die Lage versetzten, Chemiewaffen herzustellen. Kanzlerin Merkel sagte in der ARD, die Bundesregierung gehe allen Vorwürfen nach. "Aber die ersten Erkenntnisse sagen: Keine Nutzung für die Herstellung zum Beispiel von Sarin." Nach allen Informationen, die ihr zur Verfügung stünden, seien die Stoffe "für zivile Dinge genutzt worden".

Gysi: Deutschland mitverantwortlich

Die Frage ist nun: War es richtig, die Chemikalien zu liefern? Hätten die jeweiligen Bundesregierungen bereits 2002 und 2006  die Lieferung solcher Stoffe an den Diktator Assad unterbinden müssen? Für die Linkspartei ist das ganz klar. "Deutschland ist offenkundig mitschuldig am Tod von über 1400 Kindern, Frauen und Männern durch den Chemiewaffenanschlag vom 21.08. bei Damaskus", twitterte Linken-Fraktionschef Gregor Gysi kurz nach Bekanntwerden der Nachricht - eine für den Wahlkampf zugespitzte Formulierung. Er fordert zudem die Bundesregierung auf, sämtliche Rüstungs- und Waffenexporte zu stoppen.

Der SPD dürfte die Bewertung nicht ganz so leicht fallen. Denn während des gesamten Lieferzeitraums zwischen 2002 und 2006 war sie in der Regierung – erst mit den Grünen, danach in der Großen Koalition mit der CDU.

Noch bevor die deutschen Chemikalien-Lieferungen an Syrien bekannt wurden, äußerte sich Bundesaußenminister Guido Westerwelle noch einmal zum Giftgasangriff bei Damaskus. Um einen "Dammbruch" bei Chemiewaffen zu verhindern, müsse die internationale Gemeinschaft jetzt "alles daran setzen, dass sich so etwas nicht wiederholt", sagte Westerwelle. Er forderte deshalb den UN-Sicherheitsrat auf, den Internationalen Strafgerichtshof mit der strafrechtlichen Aufarbeitung der Giftgasangriffe beauftragen. Die Rolle Deutschlands dürfte nun in einem anderen Licht als zuvor erscheinen.

Quelle: n-tv.de

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