Politik
Ralf Stegner und Christian Lindner (r.) debattierten im "Duell" zum Thema: "Stacheldraht und Tränengas – harte Hand statt offener Grenzen?"
Ralf Stegner und Christian Lindner (r.) debattierten im "Duell" zum Thema: "Stacheldraht und Tränengas – harte Hand statt offener Grenzen?"

FDP-Chef Lindner in "Das Duell" : "Deutschland steht der Lösung im Weg"

Von Timo Kather

Wird es beim EU-Türkei-Gipfel in Brüssel eine Lösung geben, um die Flüchtlingskrise in den Griff zu bekommen? FDP-Chef Christian Lindner ist skeptisch und kritisiert, Kanzlerin Merkel setze zu oft auf politische Alleingänge.

Programmhinweis

Das Duell bei n-tv: Zum Thema "Die Zerreißprobe: Meistert die Koalition die Flüchtlingskrise?" diskutiert Heiner Bremer mit seinen Gästen Katrin Göring-Eckardt und Volker Kauder. Wiederholung um 23.10 Uhr.

Europa ringt auf dem EU-Türkei-Gipfel in Brüssel um eine gemeinsame Strategie in der Flüchtlingskrise – für FDP-Parteichef Christan Lindner ist Deutschland dafür verantwortlich, dass es immer noch kein Ergebnis gibt. "Ich glaube, dass dieser europäischen Lösung nur Deutschland im Weg steht mit seiner bisherigen Politik", sagte Lindner am Montagabend in "Das Duell bei n-tv" zum Thema: "Stacheldraht und Tränengas – harte Hand statt offener Grenzen?"

Fast alle EU-Staaten wollen die Balkanroute für geschlossen erklären – nur Bundeskanzlerin Angela Merkel sträubt sich weiter gegen einen entsprechenden Beschluss. Lindner kritisierte das Verhalten der Kanzlerin: "Das Land, dass mit nationalen Alleingängen angefangen hat und bis zum heutigen Tag aus dem europäischen Konsens ausscheidet: Das ist Deutschland", sagte Lindner. Er forderte, mehr auf die anderen EU-Länder zuzugehen: "Deutschland kann nicht seine Politik allen anderen in Europa aufzuzwingen versuchen, das vereitelt Gemeinsamkeit und eine gemeinsame Krisenstrategie." 

„Mit schmierigen Regierungen reden“

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Der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Ralf Stegner verteidigte die Kanzlerin. "Es ist doch faktisch schon so, dass nicht mehr so Viele über die Balkanroute kommen können - da muss ich nicht auch noch beschließen, sie förmlich zu schließen", sagte Stegner. Bekanntlich setzt die Kanzlerin auf die Hilfe der Türkei, um die Flüchtlingszahlen zu reduzieren. Die Türkei ist wegen des Kurdenkonfliktes und wegen wiederholten Angriffen auf die Pressefreiheit umstritten. Stegner verteidigte die Verhandlungen mit dem schwierigen Partner: "Es ist ein Stück Realpolitik, das notwendig ist, dass wir nicht in der Situation landen, dass Konflikte eskalieren", sagte Stegner, "man muss mit schmierigen Regierungen reden." Von einer Erpressung der EU durch die Türkei könne aber dennoch keine Rede sein, so Stegner weiter.

Lindner forderte die Rückkehr zum Dublin-Verfahren, bis die EU eine gemeinsame Lösung gefunden habe. "Ein wichtiger Zwischenschritt auf dem Weg hin zur europäischen Gemeinsamkeit wird dann sein, dass wir das unvollkommene bisherige europäische Recht anwenden", sagte Lindner. Dies sei immer noch besser, als gar kein Recht anzuwenden und Chaos an den Grenzen zu haben. Nach dem Dublin-Verfahren müssen Flüchtlinge in jenem EU-Land Asyl beantragen müssen, dass sie als erstes betreten.

Europäische Grenzpolizei

Außerdem müsse eine europäische Grenzpolizei eingeführt werden, sagte Lindner: "Nach meiner Auffassung ist die Zeit längst reif für eine gemeinsame europäische Grenzpolizei. Personell gut ausgestattet, mit den richtigen Sachmitteln, und mit hoheitlichen Befugnissen ausgerüstet." Man könne die Eindämmung des Flüchtlingsstroms nicht nur den Griechen aufbürden, so Lindner.

Stegner warnte den Koalitionspartner CSU davor, Merkel weiterhin öffentlich anzugreifen. "Wenn der Eindruck entsteht, die können das nicht, dann gewinnen die Demagogen, dann gewinnen die Vereinfacher, die Angstmacher, die Rechtspopulisten", sagte Stegner. Mit seiner Partei sei das nicht zu machen. "Das ist die große Gefahr, und da lautet die Antwort für die SPD jedenfalls: Wenn die Republik nach rechts rückt, dann rücken wir nicht mit, sondern verteidigen die Demokratie." Man müsse Fluchtursachen bekämpfen und nicht Flüchtlinge, gab Stegner zu bedenken.

Quelle: n-tv.de

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