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Außenminister Westerwelle unterzeichnete für Deutschland.
Außenminister Westerwelle unterzeichnete für Deutschland.(Foto: REUTERS)

Mindeststandards für globale Geschäfte: Deutschland unterschreibt Waffenhandelsvertrag

Mehr als 60 Staaten unterzeichnen in der UN-Zentrale in New York den neuen Waffenhandelsvertrag. Damit soll es für das Milliardengeschäft erstmals einheitliche Richtlinien geben. Die Bundesregierung sieht sich trotz der Kritik an den deutschen Exporten als Vorbild.

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Für das milliardenschwere Geschäft mit Kriegswaffen soll es künftig rund um die Welt moralische Mindeststandards geben. Nach jahrelangen Verhandlungen wurde der neue Waffenhandelsvertrag in New York von mehr als 60 UN-Mitgliedsländern unterzeichnet. Unter den ersten Unterzeichnern war auch Deutschland - weltweit Rüstungsexporteur Nummer drei.

In Kraft tritt der Vertrag allerdings erst, wenn er von 50 UN-Staaten ratifiziert wurde. Vermutlich wird das noch zwei oder drei Jahre dauern. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon appellierte insbesondere an die anderen großen Waffenexporteure wie die USA und Russland, dem Vertrag beizutreten.

Mit dem Arms Trade Treaty (ATT) gibt es künftig dann erstmals ein allgemeingültiges Regelwerk für den Handel mit konventionellen Waffen - von der Pistole bis zum Panzer. Es verbietet alle Exporte, die zu Völkermord, Kriegsverbrechen oder schweren Menschenrechtsverletzungen beitragen können. Über das Abkommen wurde rund sieben Jahre lang verhandelt. Von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International gab es dafür viel Lob.

Keine Strafen

Allerdings streiten sich die Experten über die konkreten Auswirkungen. Kritisiert wird, dass es keine Strafmaßnahmen gegen Länder gibt, die den Vertrag missachten. Ungewiss ist auch, wer alles mitmachen wird. In den USA - weltweit größter Rüstungsexporteur - macht die Waffenlobby Druck auf den Senat, damit dort keine parlamentarische Mehrheit zustande kommt. In Russland und China lassen die Regierungen offen, ob sie beitreten werden.

Deutschland hingegen gehörte zu den mehr als 60 Erstunterzeichnern. Außenminister Guido Westerwelle begründete dies in New York damit, dass die Bundesregierung die "Wackel-Kandidaten" mitziehen wolle. "Wir wollen an Staaten, die noch zögern, ein Signal senden." Zugleich verwies der FDP-Politiker darauf, dass in Deutschland jetzt schon strengere Richtlinien gelten als im ATT.

Für die deutsche Rüstungsindustrie dürfte sich damit nur wenig ändern. Weltweit macht die Branche nach Schätzungen einen Jahresumsatz von mehr als 50 Milliarden Euro. Geplant ist, dass der Vertrag in Deutschland noch vor der Bundestagswahl im September ratifiziert wird. An einer parlamentarischen Mehrheit gibt es in Berlin keine Zweifel.

Das Abkommen war erst im April von der UN-Generalversammlung gebilligt worden. Von den 193 Mitgliedsländern stimmten damals 154 dafür. Nur drei Staaten lehnten ab: der Iran, Nordkorea und Syrien. Allerdings enthielten sich auffällig viele Länder, die wegen Verletzungen der Menschenrechte in der Kritik stehen. Dazu gehört Saudi-Arabien, das durch sein Interesse an deutschen Kampfpanzern vom Typ Leopard immer wieder Schlagzeilen macht.

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Quelle: n-tv.de

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