Politik
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel muss sich von der Opposition Versagen vorwerfen lassen.
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel muss sich von der Opposition Versagen vorwerfen lassen.(Foto: dpa)

Bilanz zwischen "Licht und Schatten": Deutschland verkauft mehr Waffen

Deutschland exportiert im vergangenen Jahr wieder deutlich mehr Rüstungsgüter als zuvor - und das, obwohl Wirtschaftsminister Gabriel das Auftragsvolumen einschränken wollte. Von der Opposition hagelt vor allem Kritik für das Geschäft mit Katar.

Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr wieder deutlich mehr Rüstungsexporte genehmigt. Wegen mehrerer Sonderfaktoren habe das Gesamtvolumen der erlaubten Waffenexporte im vergangenen Jahr bei rund 7,5 Milliarden Euro gelegen, teilte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel mit. Darunter seien allein vier Tankflugzeuge für 1,1 Milliarden Euro an den engen Verbündeten Großbritannien, was er für unproblematisch halte. Auch seien Lenkflugkörper für eine halbe Milliarde Euro an Südkorea verkauft worden.

Ein Kampfpanzer des Typs "Leopard 2 A6".
Ein Kampfpanzer des Typs "Leopard 2 A6".(Foto: picture alliance / dpa)

Katar erhalte Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 und Panzerhaubitzen für 1,6 Milliarden Euro - was nach Gabriels Rechnung das Rüstungsexportvolumen auf etwa 7,5 Milliarden Euro aufbläht. Vergleichszahlen zu 2014 nannte er nicht. Die Summe der Einzelgenehmigungen lag damals aber bei 3,97 Milliarden Euro. Geschäfte mit EU- und Nato-Partnern eingerechnet waren es rund 6,5 Milliarden Euro.

Bei dem umstrittenen Katar-Geschäft habe er die 2013 von der schwarz-gelben Vorgängerregierung erteilte Genehmigung nicht widerrufen können, weil mehrere Ministerien im Bundessicherheitsrat an dem Geschäft festgehalten hätten, erklärte der Vizekanzler. Das dürften unionsgeführte Häuser gewesen sein. "Ich hätte ihn sicher nicht genehmigt", betonte Gabriel.

Opposition wirft Gabriel Versagen vor

Der SPD-Chef hatte sein Amt mit dem Versprechen angetreten, die Rüstungsexporte deutlich einzuschränken. Nun räumte er ein, dass seine Halbzeitbilanz "Licht und Schatten" aufweise. "Trotzdem glaube ich, dass wir gut vorangekommen sind", urteilte Gabriel. Das gelte etwa für mehr Transparenz, aber auch bei den Ausfuhren von Kleinwaffen, die besonders häufig in Bürgerkriegen eingesetzt werden. Hier sei man mit Exporten im Wert von 33,9 Millionen Euro auf dem niedrigsten Genehmigungsniveau seit 15 Jahren.

Die Oppositionsparteien warfen dem Minister Versagen vor. Grünen-Abgeordnete Agnieszka Brugger erklärte: "Bei Sigmar Gabriel klafft zwischen Wirklichkeit und Anspruch eine hässliche Lücke der Verantwortungslosigkeit." Für die Linkspartei sprach deren Rüstungsexperte Jan van Aken von einer "hemmungslosen Genehmigungspraxis". Derweil kündigte Gabriel an, eine Expertenkommission mit der Prüfung der Genehmigungspraxis zu beauftragen, die auch gesetzliche Änderungen vorschlagen könne.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen