Politik
Mit Frauke Petry und Beatrix von Storch hat die AfD zwei Frauen an der Spitze.
Mit Frauke Petry und Beatrix von Storch hat die AfD zwei Frauen an der Spitze.(Foto: imago/Christian Thiel)

Tabubrüche aus Kalkül: "Die AfD klaut bei Jörg Haider"

Schießbefehl auf Flüchtlinge? Mit kollektivem Entsetzen reagieren Vertreter aus allen Parteien auf die Äußerungen aus der AfD. Der Politikwissenschaftler Florian Hartleb erklärt im Interview die Strategie der Partei.

n-tv.de: Die AfD fordert einen Schießbefehl an der deutschen Grenze auf Flüchtlinge. Was sagt das über die Partei aus?

Politik-Berater und Rechtspopulismus-Experte: Florian Hartleb.
Politik-Berater und Rechtspopulismus-Experte: Florian Hartleb.

Florian Hartleb: Die AfD sucht gezielte Provokationen und Tabubrüche, um in den Schlagzeilen zu bleiben. Für eine rechtspopulistische Partei ist das ganz typisch. Man will Grenzen überschreiten. Damit gelingt es der Partei momentan, den Diskurs um die Flüchtlinge zu dominieren. Auf der einen Seite stößt diese Strategie viele ab, aber rechtspopulistische Parteien zielen immer auf eine stabile Minderheit. In den vergangenen Wochen gab es mehrfach umstrittene Äußerungen, dennoch hat die AfD an Zustimmung gewonnen und nicht verloren. Sie treibt die etablierten Parteien auch vor sich her, die sich wiederum in der Gegenstrategie uneins sind.

Würden Sie die AfD nach den jüngsten Äußerungen immer noch als rechtspopulistisch einstufen oder ist sie gar rechtsextrem oder -radikal?

Die AfD ist sicherlich nicht rechtsextremistisch im Sinne von verfassungsfeindlich. Sie reiht sich ein in die Tradition von Parteien wie der FPÖ oder dem Front National. Sie ist radikal-rechtspopulistisch. Die AfD ist grundsätzlich demokratisch, aber in Deutschland ist die Reizschwelle aufgrund der Schatten der Vergangenheit gering. Damit unterscheiden wir uns von anderen europäischen Ländern.

Wie ist der Umgang mit rechtspopulistischen Parteien in anderen Ländern?

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Es gibt eine deutsche Anpassung an die europäische Normallage. Solche Parteien sind in anderen Ländern seit Längerem Gast in Talkshows, sie finden also öffentlich Gehör und verfügen über Netzwerke. Ein Jörg Haider war 2000 nur kurz zu Gast, nachdem die FPÖ an die Regierung gelangte. Bei "Talk im Turm" war der Moderator Erich Böhme schwer überfordert, wegen fehlender Recherche und mangelnder Vorbereitung. Haider spielte das gekonnt aus. So erging es im Jahr 1992 auch Thomas Gottschalk mit dem Republikaner-Chef Franz Schönhuber. Hier ging es übrigens um die Asylthematik und das Erstarken einer Rechtspartei – Parallelen zur heutigen Situation mit der AfD. Beide, Böhme und Gottschalk, einte das Versagen, den Rechtspopulisten plump und spielerisch in die rechte Ecke zu stellen. In Deutschland gibt es Berührungsängste. Die Möglichkeit, eine Partei wie hierzulande vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen, gibt es in den meisten europäischen Ländern nicht. Der Diskurs wird dort häufig radikaler geführt als bei uns. Die AfD übernimmt Muster rechtspopulistischer Parteien im Ausland: Mit der Haltung "wir gegen die Etablierten, gegen die da oben" und dem Vorwurf "wir werden von den Medien ausgegrenzt".

Dabei ist die AfD in den Medien allgegenwärtig.

Das ist eine Doppelstrategie. Dadurch wurde Jörg Haider in Österreich so erfolgreich. Er war ständig in den Talkshows und hat meistens alle anderen Kandidaten rhetorisch besiegt. Dennoch hat er gesagt, er werde von den Medien ausgeschlossen. Auch die AfD wird das daher immer behaupten. Dies, aber auch die Anti-Establishment-Strategie und die Provokationen bis zum Tabubruch: Die AfD klaut bei Haider und der FPÖ. Es gibt jedoch Unterschiede: Die FPÖ hatte eine Führungspersönlichkeit, bei der AfD sind die Rollen auf mehrere Personen verteilt. Außerdem hat sie Frauen an der Spitze, dabei sind die meisten anderen Rechtsaußen-Parteien in Europa mit Ausnahme des Front National männerdominiert.

Vor einer Woche behauptete AfD-Vizechefin Beatrix von Storch, Kanzlerin Merkel werde ins Exil nach Chile gehen, nun die Äußerungen über den Schießbefehl: Die AfD steht wiederholt im Mittelpunkt der Debatte. Hilft das den etablierten Parteien, sie wieder loszuwerden, oder eher der AfD?

Einerseits sprechen die Äußerungen für sich. Andererseits ist es problematisch, dass die AfD in der Öffentlichkeit eine solche Bühne erhält. Das stärkt die Partei. Für rechtspopulistische Parteien ist es wichtig, Aufmerksamkeit zu bekommen. Trotz der heftigen Äußerungen wird sie als Stimme gegen die allgemein umstrittene Flüchtlingspolitik der Kanzlerin wahrgenommen. Durch die Flüchtlingskrise hat die AfD thematisch Konjunktur, mehr noch als in der momentan aus den Schlagzeilen geratene Eurowährungs- und Griechenlandkrise. Sie erreicht ihr Ziel, wenn sie gleich zu Wochenbeginn die Schlagzeilen dominiert.

Mit Florian Hartleb sprach Christian Rothenberg

Quelle: n-tv.de

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