Politik
Er gilt als besonders radikal: Björn Höcke führt die AfD im Thüringer Landtag und versucht den Protest zugleich auf die Straße zu tragen.
Er gilt als besonders radikal: Björn Höcke führt die AfD im Thüringer Landtag und versucht den Protest zugleich auf die Straße zu tragen.(Foto: AP)

Einzug in noch mehr Landtage: Die AfD wird sich nicht nur blamieren

Von Issio Ehrich

Die Erfahrung zeigt: Kommt die AfD in einen Landtag, bewirkt sie sachpolitisch wenig. Doch Sachpolitik ist bei weitem nicht alles. Einige Experten trauen ihr sogar zu, sich langfristig im deutschen Parteiensystem etablieren zu können.

Eugen Ciresa hat eine erstaunliche Theorie: Moderne rechte Parteien können laut dem 58-Jährigen gar keine Nähe zum Nationalsozialismus haben. "Die Nazis waren Links-Faschisten (…) Die Partei hieß National SOZIALISTISCHE Partei Deutschlands also ganz ähnlich der heutigen Antifa." So, nur mit deutlich mehr Rechtschreibfehlern und Buchstabendrehern steht es in einem Facebook-Eintrag von Ciresa.

Wider Erwarten handelt es sich bei dem Elektroniker aus Ulm aber nicht nur um einen der vielen Verirrten, die ihre Social-Media-Blase mit kruden Thesen fluten. Ciresa ist Kandidat der AfD und will in den Landtag von Baden-Württemberg einziehen.

Die AfD ist im Begriff, am Sonntag in drei weitere Parlamente einzuziehen. Umfragen zufolge könnte sie nicht nur im Ländle, sondern auch in Sachsen-Anhalt und Rheinland Pfalz zweistellige Ergebnisse einheimsen. Was kommt da auf Deutschland zu?

Nicht alle sind schrill und radikal

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 Die "Rheinische Post" hat sich die Mühe gemacht, die Social-Media-Accounts diverser AfD-Kandidaten in den drei Bundesländern zu durchforsten. Neben der Geschichte von Ciresa ist dort auch von Ulrich Siegmund aus Sachsen-Anhalt zu lesen, der das "Erschießen von Tierquälern" noch für "zu soft" erachtet. Und da ist auch der rheinland-pfälzische Spitzenkandidaten Uwe Junge, der die Lebensleistung einer Frau ausschließlich davon abhängig macht, ob sie schon Kinder zur Welt gebracht hat.

Natürlich wäre die AfD nicht so erfolgreich, wenn alle Kandidaten derart schrill und radikal aufträten. Der baden-württembergische Spitzenkandidat Jörg Meuthen etwa gibt sich sehr viel eloquenter und moderater. Doch es ist ziemlich sicher, dass sich einige der Neupolitiker im Parlament kräftig blamieren werden. Die Erfahrungen aus Landtagen, in denen die AfD bereits seit längerem sitzt, lassen zudem erahnen, dass sie sachpolitisch wohl eher wenig bewegen werden.

Sehr dünne Oppositionsarbeit

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"Ihre sachliche Oppositionsarbeit ist sehr dünn und lässt ernsthafte Auseinandersetzungen mit den Problemen, die verhandelt werden, selbst im Bereich ihrer Kernthemen vermissen", sagt der Potsdamer Politikwissenschaftler Gideon Botsch n-tv.de.

Ähnliches gilt für den Thüringer Landtag. Während Landeschef Björn Höcke vom "lebensbejahenden afrikanischen Ausbreitungstyp" sprach und die Zahl der Ordnungsrufe im Parlament auf ein Allzeithoch stieg, versuchte die Fraktion zwar emsig inhaltliche Arbeit zu suggerieren, stellte rund 200 Anfragen und ebenso viele Änderungsanträge. Doch darunter waren Einwürfe wie die der Abgeordneten Corinna Herold, die von der Landesregierung die Zahl der Homo-, Bi- und Transsexuellen im Freistaat wissen wollte. Die Antwort: "Die Zeiten des Erfassens solcher Angaben sind vorbei."

Die Thüringer AfD-Fraktion schadete dann auch noch ihrem heraufbeschworenem Image des verantwortungsbewussten Kämmerertums. Obwohl sie immer wieder Steuerverschwendung der Politik anprangerte, verstieß sie selbst gegen das Gesetz, als sie Mittel für die Arbeit der Fraktion für die Parteienwerbung nutzte. Die Fraktion konnte das nur durch Unkenntnis der Rechtslage erklären.

Es geht nicht immer rational zu

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Wer nun glaubt, dass sich die AfD für ihre Anhänger selbst entzaubern würde, sobald es in den Parlamenten mal wirklich drauf ankommt, könnte sich trotzdem irren.

In Thüringen wurde die AfD mit 10,6 Prozent in den Landtag gewählt. Jüngsten Umfragen zufolge kommt sie mittlerweile auf 13,5 Prozent. In Brandenburg verlor sie von den 12 Prozent bei der vergangenen Landtagswahl nur einen Prozentpunkt. Von selbst entzaubern kann bisher also keine Rede sein. Und insbesondere Thüringen ist wohl der Landesverband, der mit dem meisten Ausfällen von sich reden gemacht hat. Warum sollte es dann ausgerechnet in gemäßigteren Gefilden wie Baden-Württemberg oder Rheinland-Pfalz anders sein?

Bei der großen TV-Debatte im Ländle zeigte sich am Sonntag, dass sich die Anhängerschaft der AfD wohl eher noch stärker solidarisiert, wenn einer ihrer Vertreter öffentlich vorgeführt wird. Und wenn Menschen Angst vor großen Veränderungen in der Welt haben, geht es obendrein nicht immer rational zu. Der Psychologe Thomas Kliche macht als Erfolgsgeheimnis der AfD ein "großes, warmes, dickes Gefühlspaket" aus. "Die Botschaft lautet: Wir sind toll, die anderen sind Mist. Wir sind das Volk, eine große geschlossene Gruppe, halten zusammen und machen das Richtige, wenn wir andere draußen halten."

Ob die AfD sich anders als frühere rechte Parteien langfristig etablieren kann, ist unter Politikwissenschaftlern umstritten. Einig sind sich dagegen darin, dass die Truppe schon jetzt großen Schaden anrichtet. Botsch aus Potsdam sagt: "Ein dauerhafter Faktor in der politischen Landschaft der Bundesrepublik wäre die AfD erst, wenn sie in mehreren Ländern wiederholt in Landtage einzieht und es erreicht, ein relevantes soziales Milieu mindestens regional dauerhaft an sich zu binden." Botsch nennt das Beispiel der französischen Front National in Frankreich und der österreichischen FPÖ. "Davon ist die AfD noch weit entfernt", so Botsch. Aber er fügt hinzu: "Die rhetorische Zuspitzung, die die AfD erzwingt, ist schon jetzt für die politische Kultur schädlich und wird die Neigung zu menschen- und völkerrechtlich höchst bedenklichen Maßnahmen in der Asylpolitik bestärken." Die Partei sorge mit ihrer nationalpopulistischen, teils völkischen Anti-Establishment-Rhetorik dafür, dass das gesamtgesellschaftliche Klima sich nach rechts verschiebt.

Ein Viertel Ohnmacht

Gerd Mielke von der Universität Mainz befürchtet, dass man der AfD viel zutrauen muss: "Ich glaube schon, dass sie eine gute Chance hat, sich im deutschen Parteiensystem zu etablieren. Auf der einen Seite hat sie aktuell einen Schub durch die Flüchtlingsthematik. Auf der anderen Seite steht ihr noch ein breites Spektrum an konservativen Themen zur Verfügung, mit denen sie punkten kann." Laut Mielke kommt die Partei vor allem bei früheren Unionswählern an, die sich mit der sozialdemokratisierten Merkel-CDU nicht mehr identifizieren können.

Als Voraussetzung für einen langfristigen Erfolg sieht Mielke deshalb, dass die moderaten Kräfte der AfD eine weitere Radikalisierung ihrer Partei verhindern. Für die Demokratie wäre aber auch das eine bedenkliche Entwicklung, sagt der Professor. "Es macht einen Unterschied, ob diese frustrierten Modernisierungsskeptiker in eine Volkspartei eingebettet sind oder ob sie in einer Protestpartei unter sich sind und sich gegenseitig radikalisieren." Mit den AfD-Anhängern würden laut Mielke insgesamt 20 bis 25 Prozent der Wählerschaft Parteien unterstützen, die keine Chance darauf haben, eine Regierungskoalition zu bilden. Das könne langfristig dazu führen, dass sich ein erheblicher Teil der Bevölkerung überhaupt nicht mehr mit dem politischen System identifizieren kann und will.

Quelle: n-tv.de

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