Politik
(Foto: picture alliance / dpa)

Merkels Flüchtlingspolitik: "Die CDU-Basis denkt ganz anders"

Jene Wähler und Mitglieder, die eine andere Meinung vertreten als die Führung der CDU, "repräsentieren unsere Stammwählerschaft viel eher", sagt der Bundestagsabgeordnete Andreas Mattfeldt. Er hat "Angst, dass wir unser Land überfordern".

n-tv.de: CDU-Vize Julia Klöckner und Unionsfraktionschef Volker Kauder haben die Merkel-Kritiker scharf angegriffen. Hat Sie der harte Umgangston überrascht?

Andreas Mattfeldt: Ich habe ja schon einmal erfahren, wie der Fraktionsvorsitzende auf Kritik an der Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin reagiert.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Mattfeldt ist Mitglied im Haushalts - und Petitionsausschuss.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Mattfeldt ist Mitglied im Haushalts - und Petitionsausschuss.(Foto: Pressefoto)

Sie meinen Ihre Rede im Bundestag im November, nach der Volker Kauder Ihnen zurief: "Du solltest dich was schämen!"

Ich finde den Umgang mit Abgeordneten, die eine Änderung der derzeitigen Zuwanderungspraxis fordern, höchst bemerkenswert. Denn ich weiß, wie die Stimmung in den Kreisverbänden ist. Das normale CDU-Mitglied und der mit der CDU sympathisierende Wähler denken in eine ganz andere Richtung als die Führung der Partei. Diejenigen, die eine andere Meinung vertreten, repräsentieren unsere Stammwählerschaft viel eher.

Sie gehören zu den Unterzeichnern eines Briefs an Angela Merkel, in dem gefordert wird, "zur strikten Anwendung des geltenden Rechts" zurückzukehren, also die Grenzen für Flüchtlinge mehr oder weniger zu schließen. Wird die Kanzlerin am Ende einlenken?

Das weiß ich nicht. Ich sehe aber, dass der Flüchtlingsstrom nach wie vor nicht abebbt. Ursprünglich sind wir davon ausgegangen, dass es im Winter Zugänge zwischen 50 bis 100 Personen pro Tag geben wird. Tatsächlich sind es viel mehr. Wenn das Wetter wieder besser wird, werden wir bestimmt die Größenordnung wieder erreichen, die wir in den letzten Monaten bei gutem Wetter erlebt haben. Aber dieses Land wird nicht auch noch die letzte Turnhalle für Flüchtlinge zweckentfremden können, weil es dann zu einem Aufstand kommt. Ich habe große Sorgen, dass sich ein Teil der Bevölkerung extremen Parteien zuwendet, wenn die beiden großen Volksparteien die allgemeine Stimmung nicht mehr aufnehmen. Sportvereinsvorsitzende sagen mir schon gar nicht mehr, dass sie mal wieder Handball spielen wollen, weil sie Angst haben, sofort in die rechtsextreme Ecke gestellt zu werden.

Wie lange kann Merkel ihren Kurs noch durchhalten?

Ich kann nur sagen, was ich als direkt gewählter Abgeordneter täglich in meinem Wahlkreis erlebe. Da gibt es die Ortschaft Schwanewede mit 8000 Einwohnern, die eine Flüchtlingsunterkunft hat, für die 2000 Flüchtlinge vorgesehen sind. Auf Berlin übertragen würde das bedeuten, dass dort knapp eine Million Flüchtlinge aufgenommen werden müsste. Sie sehen hieran, die Abgeordneten aus ländlich geprägten Wahlkreisen sind viel stärker von der Flüchtlingskrise betroffen; die Großstädte werden die Probleme erst später bekommen, dann aber in massivster Art und Weise. Denn wo bleiben die vielen Menschen, die zu uns gekommen sind? Die werden dort hingehen, wo bereits Verwandte von ihnen leben, nach Duisburg, nach Berlin und nach Hamburg-Wilhelmsburg, um einige Beispiele zu nennen. Aber bislang tragen die ländlichen Gebiete die Hauptlast.

Glauben Sie, dass der Brief an Merkel dazu beitragen kann, die Debatte zu beeinflussen?

Auch das weiß ich nicht. Aber es ist die Aufgabe eines Abgeordneten, darüber zu sprechen, wie die Stimmung an der Basis ist. Zu sagen, das hätte Folgen für die kommenden Landtagswahlen, ist kein Argument. Nicht zu handeln hat ja auch Auswirkungen auf die Landtagswahlen. Und ich kann nicht erkennen, dass diejenigen, die einen anderen Kurs fordern, der Grund sind, warum sich die Umfrageergebnisse der CDU zugunsten der AfD nach unten bewegen.

Wie viele Abgeordnete aus der Unionsfraktion sind einer Meinung mit Ihnen?

Das kann ich Ihnen nicht sagen. Allerdings ist es bei mir so, dass ich wirtschaftlich unabhängig bin, ich bin Unternehmer, ich strebe keine Ämter an. Deshalb kann ich leichter sagen: Das ist nicht mehr die CDU-Politik, für die ich vor 25 Jahren in die Partei eingetreten bin. Innere Sicherheit und Asylpolitik waren mal wichtige Themen für die CDU, auch Wirtschafts- und Finanzpolitik. Im Moment sagen viele, dass in diesen Bereichen eine Kehrtwende erfolgt ist. Ich weiß sehr wohl, dass es nicht einfach ist für die Kanzlerin. Ich sehe aber, dass die europäischen Verhandlungen und die Gespräche mit der Türkei zu keinem Erfolg geführt haben. Wenn aber nichts funktioniert – und so scheint es im Moment zu sein –, dann muss man einen anderen Weg beschreiten. Ich habe Angst, dass wir unser Land überfordern. Das darf nicht passieren.

Mit Andreas Mattfeldt sprach Hubertus Volmer

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen