Politik
CSU-Mann Ferber meint: "Hauptsache der Deckel ist drauf, egal wie er heißt."
CSU-Mann Ferber meint: "Hauptsache der Deckel ist drauf, egal wie er heißt."

Karl Lauterbach in "Das Duell": "Die CSU hat das Klima mitvergiftet"

Von Timo Kather

Unbekannte attackieren ein Flüchtlingsheim mit einer Handgranate und die AfD-Chefin erwägt Schüsse an der Grenze. Woher kommt die Gewaltbereitschaft? Die CSU trägt eine Mitschuld, meint SPD- Fraktionsvize Lauterbach in "Das Duell bei n-tv".

Karl Lauterbach hat dem Koalitionspartner CSU vorgeworfen, mitverantwortlich für die zunehmende Gewalt gegen Flüchtlinge zu sein. "Ich glaube, dass die CSU tatsächlich das Klima mitvergiftet hat und es auch weiter tut", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD in "Das Duell bei n-tv" (Thema: "Angriffe auf Flüchtlingsheime – rückt Deutschland nach rechts?").

Die CSU werfe Kanzlerin Angela Merkel permanent Rechtsbrüche vor, so Lauterbach: "Und wenn der Bürger das hört, dann denkt er: okay, wenn der Staat das Recht selbst bricht, dann kann ich es auch." Das Verhalten der Christsozialen sei "ein Populismus, der zum Schluss den Rechtsbruch auch der Kriminellen ein Stück weit wahrscheinlicher macht."

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Zuletzt hatten Unbekannte eine scharfe Handgranate über den Zaun einer Flüchtlingsunterkunft in Baden-Württemberg geworfen. Laut Wahlprognosen will mittlerweile jeder zehnte Deutsche die rechtspopulistische AfD wählen – trotz Forderungen wie der von AfD-Chefin Frauke Petry, Menschen zur Not auch mit Waffengewalt vom illegalen Grenzübertritt abzuhalten. Der CSU-Europaparlamentarier Markus Ferber schloss ein solches Vorgehen kategorisch aus. "Das ist gegen die geltende Gesetzeslage", sagte Lauterbachs Gesprächspartner.

Ferber: Grenzen schützen

Ferber erneuerte die CSU-Forderung, die Grenzen gegen den Flüchtlingsstrom zu schützen. "Dass wir wieder wie vor Inkraftreten des Schengen-Abkommens die Außengrenzen kontrollieren wollen heißt ja nicht, dass wir in Wildwestmanier durch die Gegend ballern wollen", sagte der Europapolitiker. Eine Aussetzung von Schengen könne ohnehin nur temporär erfolgen: "Wer meint, dass Europa eine Überlebenschance hätte ohne diese Grundfreiheit Europas, belügt sich selber."

Die Bundesregierung sucht mit zunehmender Verzweiflung nach einem Hebel, um die Massenflucht einzudämmen. Die CSU fordert in diesem Zusammenhang seit langem eine Obergrenze für Flüchtlinge, Teile der CDU sowie die SPD favorisieren eine Kontingentlösung. "Ob wir über eine Obergrenze oder Kontingente reden müssen: Da bin ich leidenschaftslos", sagte CSU-Mann Ferber, "Hauptsache der Deckel ist drauf, egal wie er heißt."

Zuletzt hatte die Koalition über eine Einschränkung des Familiennachzugs für einen Teil der syrischen Flüchtlinge gestritten. Die SPD hatte schließlich nachgegeben. "Es ist sowieso eine kleine Gruppe, um die es hier geht. Und die spielt in der Praxis so gut wie keine Rolle, weil der Familiennachzug dauert in der Regel sowieso zwei Jahre oder länger", sagte Lauterbach. Der Streit sei nichts anderes als eine große "Horst-Seehofer-Show" gewesen, so Lauterbach. "Die CSU hat nochmal einen Sack Reis zur Front getragen. Aber nötig gewesen wäre es nicht." Ferber hingegen verteidigte die Einschränkung: "Wenn ich beim Familiennachzug auch nichts mache, dann habe ich ja schon wieder ein neues Fass aufgemacht, das keinen Deckel hat."

"Das Duell bei n-tv" wird um 23.10 Uhr wiederholt.

Quelle: n-tv.de

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