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Frauke Petry setzt eher auf Opposition als auf Regierungsveranwtortung.
Frauke Petry setzt eher auf Opposition als auf Regierungsveranwtortung.(Foto: picture alliance / dpa)

AfD-Chefin Petry bei n-tv: "Die CSU ruft laut und tut nichts"

In der Flüchtlingskrise steigen die Umfragewerte für die AfD. Freuen will sich Parteichefin Petry im n-tv Interview darüber jedoch nicht. Auf die CSU ist sie schlecht zu sprechen: Die Christsozialen hätten "jegliche Glaubwürdigkeit verloren".

n-tv: Für Ihre Partei ist die Flüchtlingskrise etwas Positives. Sie profitieren davon – oder hätten Sie die guten Zahlen auch ohne diese Krise?

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Frauke Petry: Ich glaube, es ist fast ein bisschen zynisch, davon zu sprechen, dass wir uns eine derartige Situation für Deutschland wünschen könnten. Letztlich bekommen die etablierten Parteien dafür die politische Quittung, dass sie das Problem einer ungeregelten Einwanderung, verbunden mit all den Problemen, die wir jetzt auf Straßen und Plätzen in Deutschland sehen, einer sehr schwierigen Integrationsfrage – diese Quittung bekommen sie, weil über Jahre und Jahrzehnte es eben keine vernünftige demokratische Diskussion zu diesem Thema gegeben hat. Dass es die jetzt gibt, darüber sollten wir uns alle freuen. Über die Probleme kann sich wahrhaftig niemand freuen.

Es stehen ja jetzt auch drei Landtagswahlen vor der Tür. Ihre Ziele dürften klar sein – Sie wollen natürlich in die Landtage. Können Sie in dem einen oder anderen Fall, zum Beispiel auch in Rheinland-Pfalz, sogar das Zünglein an der Waage spielen?

Für die Beantwortung dieser Frage ist es zu früh. Der AfD muss es darum gehen, möglichst viele Bürger davon zu überzeugen, dass nur ein lebendiger demokratischer Prozess auf allen Ebenen, also auch in den Landtagen, dafür sorgt, dass die anderen Parteien von ihrem Konsenskurs Abstand nehmen und endlich wieder Politik fürs Land, für die Bürger machen und sich nicht mehr wie so oft in parteitaktischen Spielchen ergehen.

Wie grenzen Sie sich eigentlich noch von der CSU ab, die in Flüchtlingsfragen Ähnliches vertritt wie Sie?

Die AfD ist die Partei, die seit 2013, also seit ihrer Gründung, sehr offen über Probleme in Deutschland gesprochen hat. Die CSU ist dafür bekannt, dass sie sich innerhalb der Regierung als Opposition geriert, laut ruft und am Ende nichts tut. Insofern hat sie schon jegliche Glaubwürdigkeit verloren. Dass aber Politiker aus dem Unionsspektrum letztlich die gleichen Ansichten äußern wie wir, ist nur ein weiterer Beweis dafür, dass unsere Position aus der Mitte der Gesellschaft kommt, nämlich von all denjenigen, denen es darum geht, unsere freiheitlich-demokratische Werteordnung zu erhalten.

Würden Sie in einem Landtag notfalls eine CDU-Regierung tolerieren?

Es handelt sich hierbei um Landtagswahlen. Wir reden jetzt gerade nicht über Sachsen, über mein Bundesland, über das ich in derartiger Weise vielleicht spekulieren könnte, sondern über Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt. Das entscheiden am Ende die Kollegen vor Ort. Aber ich glaube, was Deutschland vor allen Dingen jetzt braucht, ist eine sehr deutliche, ehrliche Opposition. Die haben wir seit Jahren nicht mehr und genau dieser Zustand hat uns dahin gebracht, wo wir jetzt sind. Insofern halte ich eine Regierungsbildung mit der AfD, in welcher Form auch immer, derzeit für unrealistisch. Alles Weitere müssen wir nach dem 13. März diskutieren.

Sie haben recht, dass das die Entscheidung der jeweiligen Landtagsfraktion dann sein wird. Aber Sie als Parteivorsitzende haben doch darauf auch einen gewissen Einfluss.

Wie jede andere demokratische Partei in Deutschland genießen die Landesverbände politische Autonomie. Das ist richtig so, denn am Ende sind es die Verhältnisse vor Ort, die den Ausschlag darüber geben, wie man handelt. Wir werden das selbstverständlich diskutieren. Aber eben mit der Arithmetik, die nach dem 13. März erst feststeht. Ansonsten kann ich aus der Erfahrung der letzten Landtagswahlen nur sagen: den Landtagen, gerade in Sachsen, aber auch in den anderen Bundesländern, steht es gut zu Gesicht, dass es eine sehr deutliche Opposition mit der AfD endlich wieder in deutschen Parlamenten gibt. Ich glaube, das sehen auch die meisten Kollegen in den jetzt im Wahlkampf stehenden Bundesländern so.

Dies ist die Abschrift eines Gesprächs, das Raimund Brichta mit Frauke Petry geführt hat.

Quelle: n-tv.de

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