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Europa in der Flüchtlingskrise: "Die CSU vertritt die große Mehrheit"

Kann Europa die Flüchtlingskrise bewältigen? Vor dem EU-Gipfel erklärt Unionsfraktionsvize Hans-Peter Friedrich (CSU) im Interview, warum vor allem osteuropäische Länder keine Asylsuchenden aufnehmen wollen. Diese hätten eine "andere Mentalität".

n-tv.de: Wieder steht in Brüssel ein entscheidender Gipfel bevor. Was sind Ihre Erwartungen, wo sind die Kompromisslinien?

Früher Innenminister, heute Vizechef der Unionsfraktion im Bundestag: Hans-Peter Friedrich.
Früher Innenminister, heute Vizechef der Unionsfraktion im Bundestag: Hans-Peter Friedrich.(Foto: picture alliance / dpa)

Hans-Peter Friedrich: Ich glaube, das Allerwichtigste bei diesem Gipfel ist, dass Europa zusammenbleibt. Denn wir müssen erkennen, dass wir alle Fragen - ob ökonomische, gesellschaftliche oder so hoch politische wie die Flüchtlingskrise - nur gemeinsam in Europa lösen können. Und deswegen wird die wichtigste Aufgabe darin bestehen, jetzt den kleinsten gemeinsamen Nenner zu suchen. Und das, was man schon auf den Weg gebracht hat - und das ist einiges - weiter zu entwickeln.

Nun ist von der Gemeinschaft in der Europäischen Union aber herzlich wenig übrig. Die Visegrad-Gruppe will die Grenze eines Nicht-EU-Landes zu Griechenland einfach dicht machen. Frankreich will nicht mehr als die vereinbarten 30.000 Flüchtlinge aufnehmen. Wo ist denn da der Gemeinsinn?

Man muss sehen: Es geht für viele Länder schon um existenzielle Fragen. Um das Gefühl der Menschen, ob die Identität ihrer Heimat, ihrer Regionen, ihrer Länder überhaupt noch weiter bestehen wird. Insofern darf man das nicht unterschätzen, das hat eine hohe emotionale Bedeutung. Die Herausforderung besteht darin, dass man jetzt versucht, eine gemeinsame Linie zu finden. Die mag nicht in allen Details übereinstimmen, aber es wird jetzt darum gehen, dass man das, was man auf jeden Fall gemeinsam will, beispielsweise Sicherung der Außengrenzen, gemeinsam voranbringt.

Die Sicherung der Außengrenzen ist ein wichtiger Bestandteil bei der Lösung der Flüchtlingskrise. Aber wenn man weiß, dass es in Syrien einen Krieg gibt, der nicht einfach so gelöst werden kann, hilft es doch nicht, die Grenzen dicht zu machen nach dem Motto "Augen zu und durch".

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Nein, überhaupt nicht, im Gegenteil, die Londoner Konferenz hat Syrienhilfe beschlossen, ein Riesenpaket. Finanziell gut ausgestattet, übrigens auch von Deutschland mit erheblichen Mitteln bedacht. Dies soll dafür sorgen, dass die Menschen in Syrien oder auch in der Nähe Syriens eine Perspektive haben. Wir haben auch das Ernährungsprogramm der Vereinten Nationen wieder aufgestockt. Auch das ist wichtig, damit die Leute die Lager nicht verlassen, weil sie Hunger haben. Aber das alleine ist sicher nicht entscheidend, sondern auch die Verhandlungen mit der Türkei. Wir brauchen die Türken als Partner in dieser Frage. Dazu kommt die Sicherung der Außengrenzen. Es geht darum, dass wir in der Ägäis in der Lage sind, europäisches Recht durchzusetzen. Dazu gehört es, die Hotspots, also die Zentren an den Außengrenzen, zu errichten, von denen aus dann abgeschoben beziehungsweise nach Europa weiter geleitet werden kann. Insofern gibt es viele gemeinsame Projekte, die jetzt auf diesem Rat besprochen werden müssen, nicht zuletzt die Frage, wie man das Geld einsetzt, das die Türken bekommen sollen.

Angela Merkel ist in Europa isoliert. Ist ihre Isolierung auch darin begründet, dass so mancher Europäer Häme empfindet, weil sie ihren Laden in Deutschland nicht im Griff hat? Stichwort CSU, immer wieder Querschläge.

Nein, das glaube ich nicht. Also, es gibt ja die Hypothese von vielen, die sagen, die anderen rächen sich jetzt dafür, dass Deutschland in der Griechenland-Frage so hart geblieben ist. Ich halte das alles für Quatsch. Die europäischen Nachbarn und Freunde wissen, dass Deutschland als stabiler Faktor in der Mitte Europas gebraucht wird. Insofern gibt es da keine Schadenfreude oder Häme. Aber es gibt existenzielle Fragen der Nachbarländer. Wenn ich auf unsere mitteleuropäischen Nachbarn schaue, auf Tschechien und Polen, dann geht es natürlich auch um die Frage der Identität. Auch die Slowakei wehrt sich mit Händen und Füßen gegen die Aufnahme von Flüchtlingen. Diese Länder haben eine andere Geschichte als wir, eine andere Mentalität. Zu Europa gehört auch, dass man die anderen respektiert, auch in ihrer politischen Auffassung. Wenn Deutschland beim Thema Flüchtlinge ein großes Herz hat, bedeutet das nicht, dass wir das automatisch auch allen anderen aufoktroyieren können.

Noch einmal zur CSU. Man muss ja nicht zu allem "Ja und Amen" sagen, aber wäre etwas mehr Solidarität nicht angebracht gewesen?

Die CSU ist zwar der kleinste Partner in der Regierung, aber sie vertritt die große Mehrheit der Bevölkerung. Wir sind dabei, dieser Diskussion eine Richtung zu geben, von der wir glauben, dass sie notwendig ist. Und die CSU hatte ja immer einen bundespolitischen Gestaltungsanspruch, und den wollen wir auch in diesem Zusammenhang wahrnehmen.

Sie haben gerade das Thema Rücksicht auf die europäischen Partner angesprochen, die eine andere Geschichte haben. Genau das hat aber auch der Bundespräsident angesprochen, als er sich enttäuscht zeigte, dass gerade jene Länder, die vor 25 Jahren große Solidarität erfahren hätten, sich jetzt verweigern.

Man kann nicht sagen, dass sie sich der Solidarität verweigern. Natürlich müssen wir den Menschen in Not weltweit helfen. Das ist unsere Aufgabe als christliches Europa. Aber man kann unterschiedlicher Auffassung darüber sein, wie wir helfen. Wenn die Deutschen der Auffassung sind, man müsste die Menschen hierher holen, dann sagen viele: Dann müssen die Deutschen auch damit zurechtkommen. Deswegen sollten wir auch einen Schritt auf die anderen zugehen. Man muss akzeptieren, dass einige Länder diese großen Mengen an kulturfremden Menschen nicht bei sich haben wollen.

Es gibt Kontingente, die der wirtschaftlichen Leistung der Länder angepasst wurden. Deutschland nimmt sehr viele Flüchtlinge auf, andere Länder weniger. Darauf ist ja schon Rücksicht genommen worden…

Das sind natürlich Maßstäbe, die Deutschland selbst setzt. Ich glaube, dass es dem europäischen Gedanken nicht gerecht wird, wenn man meint, dass alle jetzt nach der deutschen Pfeife tanzen müssen.

Die FDP hat jetzt vorgeschlagen, Angela Merkel müsse sich der Vertrauensfrage stellen. Sehen Sie das ähnlich?

Angela Merkel hat das Vertrauen der Koalition, jedenfalls ist mir nicht bekannt, dass das in der SPD anders gesehen wird. Insofern gibt es dafür keine Notwendigkeit.

Mit Hans-Peter Friedrich sprach Miriam Pauli

Quelle: n-tv.de

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