Politik
Der türkische Präsident Recep
Tayyip Erdogan auf einem Plakat anlässlich des 16. Gründungsjahres der AKP.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan auf einem Plakat anlässlich des 16. Gründungsjahres der AKP.(Foto: imago/ZUMA Press)
Freitag, 11. August 2017

Interview zu Erdogans Politik: "Die Demokratie ist wie eine Fassade"

Mehr als ein Jahr herrscht in der Türkei schon der Ausnahmezustand. Präsident Erdogan lässt seitdem viele angebliche Putsch-Unterstützer inhaftieren. Die deutschen Stiftungen vor Ort werden beäugt. Aret Demirci ist Projektkoordinator der Friedrich-Naumann-Stiftung in Istanbul und gibt im Interview mit n-tv.de Einblicke in die aktuelle innenpolitische Lage und das angespannte deutsch-türkische Verhältnis.

n-tv.de: Seit dem Putschversuch ist mehr als ein Jahr vergangen, das Land ist im Ausnahmezustand. Wie schätzen Sie die Lage ein?

Aret Demirci: Der Putschversuch im Juli letzten Jahres hat natürlich große Spuren hinterlassen. Aber was danach folgte, ist ein ziviler Putsch. Erdogan hatte am Abend des Putschversuches schon gesagt, dass es 'Gottes Segen', ein Gottesgeschenk für ihn war. Und er hat den Ausnahmezustand, unter dem wir immer noch leben, dafür benutzt, um jede Form von Oppositionellen, seien es Akademiker, Journalisten und Politiker der kurdischen HDP, mundtot zu machen. Viele davon sind ins Gefängnis gekommen. Andere, die etwas mehr Glück hatten, sind jetzt im Exil.

Aret Demirci arbeitet als Projektkoordinator der Friedrich-Naumann-Stiftung in Istanbul.
Aret Demirci arbeitet als Projektkoordinator der Friedrich-Naumann-Stiftung in Istanbul.(Foto: Sonja Gurris)

Präsident Erdogan hat seit dem Referendum im April noch mehr Autorität - erklären Sie doch bitte, wie das genau aussieht.

Er schafft jetzt Schritt für Schritt die Opposition, die Zivilgesellschaft beiseite. Die Gewaltenteilung wird abgeschafft. Die Demokratie wird zurzeit leider als eine Form der Stimmabgabe verstanden und gelebt. Man spaltet das Land, man spaltet die Gesellschaft, man schafft Freunde und Feinde.  Man fühlt sich hier nicht mehr sicher. Denn man hat hier ein Feindbild geschaffen - die fethullahistische Terrororganisation.

Was passiert genau?

Alle, die in der Vergangenheit auch nur den kleinsten Kontakt zu diesem Netzwerk hatten, werden nun beschuldigt, den Putschversuch unterstützt zu haben. Man darf nicht vergessen: Die Gülen-Bewegung ist ein Riesen-Netzwerk, das sich seit den 70er-Jahren gebildet hat. Es besteht aus Schulen, Medien, Firmen, sozialen Einrichtungen und einflussreichen Persönlichkeiten. Ein Großteil der Bevölkerung kam irgendwann damit schon mal in Kontakt. Wenn man diese Fälle jeden Tag in den Nachrichten verfolgt, dann bekommt man mit, dass wirklich eine Atmosphäre der Denunziation geschaffen wurde.

Und wie wird die derzeitige Verhaftungswelle in der Gesellschaft aufgenommen?

Man darf nicht vergessen, dass 90 Prozent der Medien sich unter der direkten oder indirekten Kontrolle der Regierung befinden. Das System läuft hier so, dass viele Medien einem großen Mischkonzern gehören. Sie verwandeln eine Zeitung über Nacht von einer oppositionellen, regierungskritischen in eine regierungsfreundliche Zeitung. Diese ist von da an wie ein Propagandablatt und verbreitet tagtäglich Nachrichten über Freund und Feind. Viele Bürger werden dadurch auch manipuliert.

Der Gerechtigkeitsmarsch im Sommer 2017.
Der Gerechtigkeitsmarsch im Sommer 2017.(Foto: picture alliance / Depo Photos/D)

Vor Kurzem hat die Opposition einen großen Gerechtigkeitsmarsch veranstaltet. Ist das nur ein Strohfeuer?

Dieser Marsch war endlich mal eine Möglichkeit für die Opposition, aus ihrer Ecke herauszutreten, etwas Außerparlamentarisches zu machen. Seit dem Referendum hat auch das Parlament eigentlich seine Funktion als Legislative schrittweise eingebüßt. Der Präsident regiert mit seinen Dekreten am Parlament vorbei. Der Marsch war ein guter Schritt, um in die Öffentlichkeit zu treten. Aber man muss abwarten, was nun kommen wird. Das grundsätzliche Problem ist, dass die Opposition selber sehr gespalten ist - die sind sich teilweise untereinander schon spinnefeind.

Die Machtfülle der Regierung und von Präsident Erdogan wird immer größer. Gibt es denn Hoffnung auf eine zeitnahe politische Veränderung?

Unter den gegebenen Umständen, das heißt, Erdogan an der Staatsspitze mit seinem riesigen Parteiapparat, sehe ich keine Möglichkeit, dass die Türkei zu einer Demokratie nach unserem Verständnis zurückfinden könnte. Es wird immer Wahlen geben, aber es ist nur eine Prozedur der Stimmabgabe. Die Demokratie wird wie eine Fassade weiterbestehen. Vielleicht kann ein bekannter Türke aus dem Ausland sich 2019 zur Wahl stellen und gegen Erdogan gewinnen. Die Präsidentschaftswahl ist für Erdogan noch nicht unter Dach und Fach. Ich denke, das macht ihn auch nervös.

Kommen wir zu dem türkisch-deutschen Verhältnis. Inhaftierungen von Deutschen wie Yücel, Tolu und Steudtner, Nazi-Vergleiche von Erdogan: Die Lage ist ziemlich angespannt.

Deniz Yüzel und Peter Steudtner sind weiter im Gefängnis und weitere auch. Wie man dieses Problem lösen wird, das weiß ich leider nicht, weil Erdogan sich dabei sehr stark aus dem Fenster gelehnt hat. Es gab Vorverurteilungen, noch bevor sie überhaupt eine schriftliche Anklage hatten, wurden sie als Spione bezeichnet. Wie Erdogan das Problem lösen will, ohne sein Gesicht zu verlieren, weiß ich nicht - das ist sehr problematisch.

Vor Kurzem tauchte eine sogenannte Terrorliste mit deutschen Unternehmensnamen auf. Wie beeinflusst das das Verhältnis?

Ich sehe das Problem, dass deutsche Unternehmen sich etwas zurücknehmen und Investitionen vertagen. Es ist sehr schwierig. Ich denke, Ankara hat mit so einer Reaktion nicht gerechnet, weil man auf der Eskalationsebene immer einen Schritt weiter gehen konnte. Ich glaube, den Menschen auf der Straße ist auch nicht bewusst, welchen Anteil Deutschland am wirtschaftlichen Gesamtbild hat. Deutschland ist hier mit etwa 6700 Firmen tätig. Das bilaterale Handelsvolumen betrug zuletzt 37 Milliarden Euro. Indem man sich mit Berlin die Beziehung kaputt macht, macht man sich auch automatisch die Beziehungen zu den anderen Ländern der EU kaputt.

Wie sehen die Türken denn das Verhältnis zu Deutschland?

Die deutsch-türkische Beziehung ist aufgrund der großen Einwanderung nach Deutschland schon etwas Besonderes. Jeder hat einen Bekannten hier, der in Deutschland lebt. Andere Staaten aus dem Westen sind eher nebensächlich für die Türkei. Dass Deutschland jetzt so eine Neuausrichtung der Türkei-Politik getroffen hat, hat bei den Menschen eine gewisse Enttäuschung erzeugt, weil man Deutschland immer als strategischen Partner gesehen hat. Der Hintergrund, warum es zu diesem Bruch gekommen ist, wird in den regierungsnahen Medien allerdings nicht dargestellt.

Hat das auch Auswirkungen auf Ihre Arbeit bei der Stiftung?

Es gab eine ziemliche Kampagne gegen die Stiftungen. Die Regierung versucht, unsere Arbeiten als ominös darzustellen. Viele fordern, man müsse diese Büros doch schließen. Es macht unsere Arbeit natürlich nicht einfacher. Wir machen unsere Arbeit hier weiter, aber man weiß nicht, was am nächsten Tag passiert. Wir unterstützen die türkische Zivilgesellschaft, so lange wir dürfen.

Mit Aret Demirci sprach Sonja Gurris.

Quelle: n-tv.de

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