Politik
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Liveticker: Die Entscheidungen zu ESM und Fiskalpakt

In Europa spitzt sich die Schuldenkrise immer weiter zu, 27 EU-Staats- und Regierungschefs treffen sich zum Gipfel in Brüssel. In Bundestag und Bundesrat stehen die Abstimmungen zum Fiskalpakt und zum ESM an. Streitpunkte gibt es viele. n-tv.de berichtet im Liveticker.

+++ 00.17 Klagen gegen Fiskalpakt und ESM eingereicht +++
Unmittelbar nach der Zustimmung des Bundesrats zu den Gesetzen über Fiskalpakt und ESM gehen erste Klagen beim Bundesverfassungsgericht ein. Gegen Mitternacht gibt ein Bote die Verfassungsbeschwerde des CSU-Politikers Peter Gauweiler beim Gericht ab. Auch der Verein "Mehr Demokratie" reicht seine Beschwerdeschrift ein. Ein Fraktionssprecher der Linken erklärt, die Klage seiner Partei sei unmittelbar nach der Abstimmung im Bundesrat nach Karlsruhe gefaxt worden.

+++ 23.54 Bundesrat segnet Fiskalpakt und ESM ab +++
Nach dem Bundestag stimmt auch der Bundesrat dem EU-Fiskalpakt und dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM zu. Die Entscheidung für die beiden Gesetze fällt jeweils mit der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit. Nach Angaben von  Bundesratspräsident Horst Seehofer stimmen alle Länder mit Ausnahme des von SPD und Linken regierten Brandenburgs zu. Unmittelbar

+++ 23.43 Keine Kanzlermehrheit bei ESM-Abstimmung +++
Allein mit den Stimmen der Koalition hätte Schwarz-Gelb nicht einmal eine einfache Mehrheit bei der Abstimmung zum ESM erreicht. Aus CDU, CSU und FDP stimmten nur 300 Abgeordnete für den ESM, wie aus dem Abstimmungsprotokoll hervorgeht. Die Kanzlermehrheit von 311 Stimmen wäre damit nicht erreicht gewesen. "Die Koalition ist europapolitisch nicht mehr eigenständig handlungsfähig", erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck.

+++ 22.34 Seehofer eröffnet Bundesratssitzung +++
Nachdem der Bundestag Fiskalpakt und ESM beschlossen hat, liegt das letzte Wort nun beim Bundesrat. Bundesratspräsident Horst Seehofer (CSU) eröffnet die Sitzung. Als erstes spricht Wolfgang Schäuble, der für Zustimmung wirbt.

+++ 21.41 Auch der ESM wird abgesegnet +++
Nach dem Fiskalpakt stimmt der Bundestag auch dem Europäischen Stabilitätsmechanismus mit der erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit zu. 493 Abgeordnete stimmten für den ESM, 106 votierten dagegen, 5 enthielten sich.

+++ 21.24 Der Bundestag nimmt den Fiskalpaktvertrag an +++
Bundestagspräsident Norbert Lammert verkündet das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Fiskalpakt: Die Zweidrittel-Mehrheit ist erreicht, das Votum damit positiv. Nötig waren 414 Ja-Stimmen, abgegeben wurden 491 Ja-Stimmen.

+++ 21.11 Endgültige Entscheidung erst für Mitternacht erwartet +++
Bundesratspräsident Horst Seehofer gibt bekannt, dass die Bundesratssitzung auf 22.30 Uhr verschoben wird. Sollte der Bundestag Fiskalpakt und ESM zustimmen, ist die Länderkammer gefragt. Bevor diese abstimmt, wollen sich sechs Ministerpräsidenten zu Wort melden. Auch Bundesfinanzminister Schäuble will sprechen. Unterdessen haben die Abstimmungen im Bundestag begonnen.

+++ 20.12 Schäuble lehnt Euro-Bonds ohne Finanzunion ab +++
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) spricht sich gegen eine Vergemeinschaftung von Haftungsrisiken ohne gemeinsame Finanzpolitik aus. Die ökonomischen Prinzipien müssten eingehalten werden, sagt er im Bundestag. "Deswegen können wir nicht die Haftung für Schulden vergemeinschaften, solange wir nicht eine Finanzunion in Europa haben."

+++ 19.11 IWF begrüßt die Gipfel-Entscheidungen +++
Der Internationale Währungsfonds (IWF) steht hinter den Beschlüssen des EU-Gipfels zur Stabilisierung der Euro-Zone. Die Ergebnisse würden dabei helfen, den Teufelskreis an den Anleihemärkten zwischen verschuldeten Staaten und angeschlagenen Banken in der Euro-Zone zu durchbrechen. Es seien die richtigen Schritte, um die Währungsunion zu vollenden. Die Euro-Zone werde zudem von den Bemühungen um eine größere Zusammenarbeit bei der Haushaltspolitik profitieren.

+++ 18.18 Gabriel wettert gegen Merkels Politik +++
Obwohl er mit seiner Fraktion für die Gesetze stimmen wird, greift SPD-Chef Sigmar Gabriel die Regierung scharf an. Er lastet die Krise in Europa zu großen Teilen der Kanzlerin an. "Ich hoffe, dass die Wachstumsinitiativen nicht zu spät kommen", sagt er mit Hinblick auf das 130 Milliarden Euro schwere Konjunkturpaket.

+++ 18.02 Hilfen sind nicht bedingungslos zu haben +++
Jede Anwendung der Rettungsschirme ist wie bisher mit Auflagen verbunden, stellt Merkel klar. Über diesen Punkt hatte es im Laufe des Tages Verwirrungen gegeben.

+++17.52 Merkel beginnt mit Regierungserklärung +++
Der Antrag auf Vertagung wird abgelehnt. Kanzlerin Merkel beginnt mit ihrer Regierungerklärung vor dem gut gefüllten Parlament. Sie spricht von einem "Signal der Entschlossenheit und Geschlossenheit nach Innen und nach Außen".

+++ 17.40 Linke beantragt Vertagung +++
Die Bundestagssitzung beginnt mit einem Geschäftsordnungsantrag der Linken. Sie will die Abstimmung zum ESM verschieben. Eine verantwortungsbewusste Beschäftigung mit dem Antrag sei in der Kürze der Zeit nicht möglich.

+++ 17.09 SPD-Fraktion überwiegend für ESM und Fiskalpakt +++
Auch die Probeabstimmung bei der SPD ist positiv verlaufen. Laut Frank-Walter Steinmeier gab es zwei Enthaltungen und sechs Gegenstimmen gegen den ESM sowie eine Enthaltung und 18 Gegenstimmen gegen den Fiskalpakt.

+++ 17.01 Grüne stimmen für ESM und Fiskalpakt +++
Die Zustimmung der Grünen zum Euro-Rettungsschirm ESM und zum europäischen Fiskalpakt ist sicher. Bei einem Meinungsbild in der Fraktion gab es am Freitagnachmittag zum ESM 63 Ja-Stimmen und eine Ablehnung, wie es aus Fraktionskreisen hieß. Dem Fiskalpakt wollten 48 Abgeordnete zustimmen, 9 wollten Nein sagen, es gab 5 Enthaltungen.

+++ 16.28 Applaus für Merkel in der Unionsfraktion +++
Direkt aus Brüssel kommt Merkel zur Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag. Sie wird mit großem Beifall begrüßt, berichten Teilnehmer.

+++ 16.16 Börse reagiert positiv auf Gipfel-Beschlüsse +++
An den deutschen Aktienmärkten werden die Beschlüsse aus Brüssel gut aufgenommen. Die Zinsen an den Anleihemärkten gehen deutlich zurück. Auch der in den vergangenen Wochen stark unter Druck stehende Euro verzeichnet einen Sprung auf zeitweise über 1,26 US-Dollar. Der Dax steigt bis zum Mittag zunächst um 2,19 Prozent auf 6284 Punkte.

+++ 15.42 SPD will ESM nun doch zustimmen +++
Es herrscht große Uneinigkeit darüber, was die Gipfelbeschlüsse von Brüssel konkret bedeuten. Vor allem geht es um die Frage, ob ESM-Hilfen immer an Auflagen geknüpft werden müssen. Dennoch will die SPD dem ESM im Bundestag zustimmen. Bei einer Pressekonferenz in Berlin werteten Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und der sozialdemokratische EU-Parlamentspräsident Martin Schulz das Gipfelergebnis als Erfolg.

+++ 14.39 Gipfel verschiebt Entscheidung über Juncker +++
Der EU-Gipfel vertagt die Entscheidung über einen Verbleib von Jean-Claude Juncker als Chef der Eurogruppe. Alle Personalentscheidungen seien verschoben worden, weil Bundeskanzlerin Angela Merkel die Beratungen frühzeitig habe verlassen müssen, sagt der ständige EU-Ratspräsident Herman van Rompuy. Merkel erklärt: "Diese Personalien sind noch nicht entschieden worden. Da gibt es noch Abstimmungsbedarf."

+++ 14.12 SPD: ESM-Zustimmung wackelt +++
Die SPD sieht große Fragezeichen hinter der am Abend geplanten Abstimmung über den neuen Euro-Rettungsschirm ESM. Seine Partei könne einer "Black Box" nicht ohne weiteres zustimmen, sagt der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider. "Die Ergebnisse, die uns vom EU-Gipfel erreicht haben, sind eine krachende Niederlage für Kanzlerin Angela Merkel", so Schneider Sie habe gesagt, es gebe keine Vergemeinschaftung von Schulden und strenge Auflagen für Schuldenländer. Vor allem eine Kapitalisierung von Banken über den ESM sei von Merkel zuvor ausgeschlossen worden. Man könne nicht zustimmen, wenn die Tragweite der Entscheidung nicht klar sei, so Schneider. Er sprach von einer 180-Grad-Wende der Kanzlerin.

+++ 13.35 Unionskreise: ESM-Abstimmung findet statt +++
Die Unionsfraktion im Bundestag will die Abstimmung zum Euro-Rettungsschirm ESM trotz des Unmuts in der Koalition über die Brüsseler Gipfelbeschlüsse nicht von der Tagesordnung absetzen. Dazu bestehe kein Anlass, heißt es in Unionskreisen. Zuvor hatte sich der FDP-Politiker Jürgen Koppelin für die Verschiebung der für den Abend geplanten Abstimmung ausgesprochen. "Die Haltung der FDP war bisher, dass die Kriterien nicht aufgeweicht werden dürfen", sagte er.
 

+++ 13.10 EZB-Chef Draghi gibt sich zufrieden +++
Der Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, begrüßt die Zugeständnisse der Eurozone an Italien und Spanien. Er lobt die kurzfristigen und langfristigen Maßnahmen, um Druck von den beiden Schwergewichten der Währungsgemeinschaft zu nehmen. Alle neuen Schritte müssten aber von strikten Bedingungen begleitet werden, um glaubwürdig zu sein, betont Draghi.

+++ 13.01 Bundesrat unterbricht Sitzung +++
Bundesratspräsident Horst Seehofer (CSU) unterbricht die Sitzung der Länderkammer für einige Stunden. Nachdem der Bundesrat den im Vermittlungsausschuss erzielten Kompromiss zur Kürzung der Solarförderung, die unterirdische Kohlendioxidspeicherung und die außergerichtliche Streitbeilegung gebilligt hat, tritt er erst wieder um 21 Uhr zusammen. Der Grund dafür: Erst muss der Bundestag über den Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt entscheiden, bevor sich die Länder damit befassen können. Bis dahin sind die Ministerpräsidenten zum Warten und anderweitigem Zeitvertreib gezwungen.

+++ 12.27 Gysi kritisiert Ergebnis +++
Linken-Fraktionschef Gregor Gysi kritisiert das bisherige Ergebnis des Gipfels: "Das Problem ist, dass die Rückzahlbedingungen ja nicht besser werden, wenn kein Aufbau in den Ländern stattfindet, wenn keine Steuergerechtigkeit hergestellt wird und wenn Steuerhinterziehung nicht bekämpft wird. Ich weiß nicht, wie viel wir letztlich von dem Geld wiedersehen. Außerdem wird deutlich: Es geht immer um die Rettung von Banken und Hedgefonds; kein Geld zum Aufbau eines Landes, sondern wieder nur für die Banken und Hedgefonds, bloß dass es jetzt direkter geht."

+++ 12.05 Merkel reist nach Rom +++
Nach dem EU-Gipfel in Brüssel wird Bundeskanzlerin Merkel nächsten Mittwoch in Rom mit Italiens Ministerpräsidenten Monti zusammentreffen. Dabei gehe es um "die Nachbereitung des Europäischen Rates" sowie Wirtschaftsfragen, sagt der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter. Die Kanzlerin wird von mehreren Kabinettsmitgliedern begleitet, unter ihnen Finanzminister Wolfgang Schäuble, Wirtschaftsminister Philipp Rösler und Außenminister Guido Westerwelle.

+++ 11.44 Schäffler spricht von "Dammbruch" +++
Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler nennt das neue Instrument von direkten Hilfen der Euro-Rettungsfonds für notleidende Banken im Euro-Raum einen "erneuten Dammbruch" zulasten deutscher Steuerzahler.

+++ 11.12 Sondersitzung des Haushaltsauschusses +++
Nach den EU-Gipfelbeschlüssen von Brüssel zur Bankenrettung wird es noch heute eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses des Bundestages geben. Die Regierung müsse ihre Wende um 180 Grad erklären, fordert der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider.

+++ 11.03 Trittin sieht Monti als Sieger +++
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin begrüßt, dass Kanzlerin Angela Merkel beim Gipfel Zugeständnisse gemacht hat. "Monti - Merkel 2:1, könnte man sagen. Die Kanzlerin musste erneut einstmals als rote Linien definierte Positionen aufgeben", so Trittin bei n-tv. "Uns freut das."

+++ 10.45 Nahles: Merkel musste nachgeben +++
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles würdigt die nächtlichen Beschlüsse des Gipfels. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel habe "tatsächlich in wesentlichen Punkten, die sie vorher als rote Linien markiert hatte, jetzt nachgeben müssen. Aus meiner Sicht ist das inhaltlich durchaus begründet", sagt Nahles bei n-tv. Es sei gut, dass das Wachstumspaket auf dem Weg sei. Zugleich fordert sie eine größere Beteiligung der europäischen Bürger.

+++ 10.38 Zweiter Gipfeltag beginnt +++
Die europäischen Staats- und Regierungschefs sind zum zweiten Tag des EU-Gipfels zusammengekommen. Kanzlerin Angela Merkel reist am frühen Nachmittag nach Berlin zurück und wird eine Regierungserklärung zu den Beschlüssen abgeben. Danach sollen Bundestag und Bundesrat über den Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin abstimmen.

+++ 10.21 Merkel: Sind uns treu geblieben +++
Kanzlerin Merkel verteidigt die nächtlichen Beschlüsse. "Wir sind unserer Philosophie, keine Leistung ohne Gegenleistung, treu geblieben", sagt sie. "Insofern bleiben wir also vollkommen in unserem bisherigen Schema: Leistung, Gegenleistung, Konditionalität und Kontrolle."

+++ 9.48 Bosbach: Ergebnis schlecht für Steuerzahler +++
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, kritisiert die Brüsseler Gipfelbeschlüsse als einen großen Schritt in Richtung Vergemeinschaftung von Schulden. Aus der Währungsunion werde mehr und mehr eine Haftungsunion, sagt der CDU-Politiker. Dass etwa der Euro-Rettungsschirm ESM bei den Spanienhilfen auf seinen bevorzugten Gläubigerstatus verzichte, sei "eine gute Nachricht für die privaten Gläubiger, aber keine gute Nachricht für die Steuerzahler".

+++ 9.20 Dax schießt nach oben +++
Die Beschlüsse des EU-Gipfels sorgen am Frankfurter Aktienmarkt für Kursgewinne. Der Leitindex Dax legt 2,6 Prozent auf 6315 Zähler zu. "Die Märkte reagieren positiv, weil sie sehen, dass die Hilfsmaßnahmen für Italien und Spanien verstärkt werden", sagt ein Händler. Zu den größten Gewinnern zählen die Bankenwerte.

+++ 8.45 Kursgewinne in Fernost +++
Der Durchbruch beim Brüsseler Gipfel sorgt an Asiens Börsen für Erleichterung. In Tokio dreht der Nikkei-Index nach anfänglichen Verlusten ins Plus und schließt über der psychologisch wichtigen Marke von 9000 Punkten.

+++ 8.30 Bond-Markt reagiert erleichtert+++
Die Beschlüsse des EU-Gipfels zur Eindämmung der Schuldenkrise lindern den Druck auf spanische und italienische Staatsanleihen. Die Renditen für richtungsweisende zehnjähriger Anleihen der beiden Euro-Länder gehen im frühen Handel leicht zurück. Spanische Bonds werden mit 6,721 Prozent verzinst nach 6,915 Prozent im Vortagesgeschäft. Italienische Papiere rentieren bei 6,030 Prozent (Donnerstag: 6,192 Prozent).

+++ 8.15 Gröhe verteidigt Beschlüsse +++
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe verteidigt die Verhandlungsergebnisse. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe Versuche, eine gemeinsame Haftung für Staatsschulden einzuführen, "erfolgreich" und "unterstützt von anderen Ländern" abgewehrt, sagte er. Merkel habe sich in Brüssel "mit einem klaren Nein zu fragwürdiger Vergemeinschaftung durchgesetzt".

+++ 7.30 Dax sehr freundlich erwartet +++
Marktbeobachter rechnen mit positiven Reaktionen: Die Entscheidungen zur Lösung der Schuldenkrise dürfte den Dax demnach deutlich fester starten lassen. Banken und Broker sehen den Leitindex bis zu 1,9 Prozent über seinem Vortagesschluss von 6149 Punkten.

+++ 7.13 Euro liegt deutlich über 1,25 Dollar +++
Die ersten Reaktionen im Devisenhandel fallen deutlich aus: Der Kurs des Euro zieht nach dem Ende der Brüsseler Nachtverhandlungen um mehr als 1 Cent an. Zuletzt notiert die Gemeinschaftswährung bei 1,2570 Dollar.

+++ 6.18 Juncker: "Hätte mir mehr gewünscht" +++
Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker zeigt sich zufrieden mit den ersten Ergebnissen des EU-Gipfels. "Ich hätte mir mehr gewünscht. Und wir haben mehr erreicht, als ich dachte, dass wir erreichen würden", sagte Juncker am Morgen nach der Nachtsitzung der Staats- und Regierungschefs.

+++ 6.04 Monti: Weg für Eurobonds bereitet +++
Die Eurozone hat nach den Worten von Italiens Ministerpräsident Mario Monti den Weg für gemeinschaftliche Anleihen bereitet. Die Währungsgemeinschaft habe mit ihren nächtlichen Beschlüssen dafür die Basis gelegt, sagt Monti, der Entlastungen für den Schuldendienst seines angeschlagenen Landes gefordert hatte. Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt eine Vergemeinschaftung von Schulden ab.

+++ 5.28 Juncker bleibt Eurogruppen-Chef +++
Am Morgen gibt Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker bekannt, dass er den Posten weiter besetzen werde. Der luxemburgische Regierungschef betont jedoch, dass er nicht noch einmal die vollen zweieinhalb Jahre zur Verfügung stehe.

+++ 4.53 Eurogruppe einigt sich auf gemeinsame Bankenaufsicht +++
In der Nacht haben die Euroländer beschlossen, eine gemeinsame Bankenaufsicht zu etablieren. Diese solle unter Einbeziehung der europäischen Zentralbank EZB rasch geschaffen werden, teilte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy mit. Falls diese starke Aufsicht etabliert sei, könnten Banken direkt aus dem Krisenfonds ESM rekapitalisiert werden.

+++ 4.24 Euroländer beenden ihre Nachtsitzung +++
Die Chefs der Euroländer haben ihre Krisenberatungen beendet. Diplomaten kündigten an, dass sich EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso vor den Medien äußern wollten. Bei dem Sondertreffen ging es um Hilfen für Spanien und Italien.

+++ 3.25 Eurozone diskutiert eigene Bankenaufsicht +++
Bei ihrer Nachtsitzung diskutieren die Chefs der Euroländer auch, eine eigene Bankenaufsicht zu etablieren - und dann Direkthilfen aus dem Rettungsschirm ESM an Finanzinstitute zu erlauben. Das geht aus einem Diskussionspapier hervor. Die neue Einrichtung soll bei der EZB angesiedelt sein. Bedingung soll aber sein, dass eine Direktkapitalisierung von Banken, die etwa von Deutschland bisher abgelehnt worden war, nur nach einer Vereinbarung mit dem betroffenen Land und gegen Konditionen erfolgen.

+++ 1.20 Eurozone macht Überstunden - Beratungen in der Nacht +++
Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone beraten zur Stunde über kurzfristige Maßnahmen zur Hilfe von bedrängten Mitgliedstaaten, wie der lettische Premier Valdis Dombrovskis verriet. Er selbst nahm an den Beratungen nicht teil, weil sein Land bisher die Einheitswährung nicht eingeführt hat. Bei der Besprechung geht es unter anderem um Hilfen für Zypern, aber auch um Zugeständnisse an die notleidenden Länder Italien und Spanien.

+++ 0.13 Kanada warnt EU: "Kann sehr hässlich werden" +++
Der kanadische Finanzminister warnt im irischen Fernsehen vor einer Eskalation der Euro-Schuldenkrise, wenn die Regierungen nicht endlich entschlossen handeln. "Das Risiko einer ungeordneten Krise nimmt ständig zu. Wir haben diesen Film schon mal gesehen - das kann sehr hässlich werden", sagte Jim Flaherty.

 

Freitag, 29.6.

 

+++ 23.18 Italien und Spanien taktieren beim Wachstumspakt +++
Das Wachstumspaket in Höhe von 120 Milliarden Euro ist noch nicht endgültig beschlossen. Gerade Italien und Spanien, die seit Wochen nachdrücklich Wachstumsimpulse fordern, halten ihre Unterstützung zurück. Sie wollen noch kurzfristigere Maßnahmen, die sie in der Krise unterstützen.

+++ 22.35  EU beschließt Wachstumspakt über 120 Milliarden Euro +++
Der Gipfel beschließt 120 Milliarden Euro in wachstumsfördernde Maßnahmen zu investieren. Das teilt EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy mit. Dazu erhöhen die EU-Länder unter anderem das Kapital der Europäischen Investmentbank um zehn Milliarden Euro.

+++ 21.40 Merkel sagt Presseerklärung ab, Fronten verhärtet +++
Eigentlich hatte Angela Merkel vor, in Kürze vor die Presse zu treten. Das wird nun vorerst nicht passierten, berichten, verlautet aus Delegationskreisen. Unterdessen scheinen die Fronten weiter verhärtet, ein Kompromissvorschlag aus Finnland wurde hart angegriffen.

+++ 21.29 Kein Fußballabend in Brüssel +++
Die Beratungen gehen auf Anordnung von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy trotz des Halbfinalspiels zwischen Deutschland und Italien bei der Europameisterschaft weiter. "Wir müssen ernsthaft arbeiten, und das Spiel zu schauen wäre nicht ernsthaft", sagt ein EU-Diplomat.

+++ 20.27 Beratungen dauern länger als geplant +++
Eigentlich wollten die Gipfel-Teilnehmer schon längst beim Abendessen sitzen, doch bislang rührt sich nichts. Noch immer wird verhandelt. Ergebnisse dringen bislang nicht nach draußen.

+++ 18.34 Samaras will Privatisierungen vorantreiben +++
Griechenlands Regierungschef Antonis Samaras will den Verkauf von Staatsbesitz beschleunigen. "Ich wende mich an Sie, um Ihnen zu versichern, dass Griechenland zur Erfüllung seiner Verpflichtungen entschlossen  ist, die sich aus der neuen Hilfsvereinbarung ergeben", schreibt Samras von seinem Krankenbett in Athen nach Brüssel.

+++ 18.10 Gipfel will Fahrplan für Vertiefung +++
Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen dem Entwurf der Abschlusserklärung zufolge einen klaren Fahrplan für eine Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion in Auftrag geben. Die vier Institutionen Kommission, ständige Ratspräsidentschaft, Europäische Zentralbank und Eurogruppe sollten bis zum Jahresende einen Zeitplan dafür vorlegen und im Oktober einen Zwischenbericht dazu präsentieren, heißt es.

+++ 17.05 Elfmeterschießen würde Gipfel-Tag verlängern +++
Wie lange die Staats- und  Regierungschefs heute in Brüssel zusammensitzen, könnte sich in Warschau entscheiden. "Das  hängt vom Elfmeterschießen ab", heißt es aus dem Umkreis von  EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy auf die Frage, wann die Verhandlungen enden.

+++ 16.10 Juncker bleibt Eurogruppen-Chef +++
Der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker soll Chef der Eurogruppe bleiben. Darüber hätten sich die Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder am Rande des EU-Gipfels verständigt, verlautet von Eingeweihten. Zugleich stehe fest, dass der bisherige Chef des provisorischen Rettungsschirms EFSF, Klaus Regling, auch den Nachfolgefonds ESM leiten werde.

+++ 15.44 Schulz verlangt Lösungen für dringende Fragen +++
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz fordert die Regierungschefs der 27 EU-Staaten auf, sich weniger mit langfristigen Strategiedebatten und mehr mit der Lösung der aktuellen Finanzprobleme zu beschäftigen. "Ob es uns gelingt, eine überzeugende Antwort auf die Schuldenkrise zu finden und die Zeichen auf Wachstum zu stellen, das ist zur Schicksalsfrage für Europa geworden", sagt er. Visionen der gemeinsamen Zukunft seien sicherlich ehrenwert, sie dürften aber nicht den Blick für die drängenden Herausforderungen von heute verstellen.

+++ 15.40 Gipfel berät über EFSF-Anleihenkauf am Primärmarkt +++
Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten Kreisen zufolge auch darüber, dem Rettungsschirm EFSF die Möglichkeit zu geben, Staatsanleihen direkt aufzukaufen. Die Idee gehört zu kurzfristigen Maßnahmen zur Stabilisierung der Euro-Zone.

+++ 15.30 Schwache Aktienbörsen nervös +++
Im nervösen Handel vor dem EU-Gipfel verlieren die deutschen Börsen wieder an Boden. Der Dax rutscht wegen der schwindenden Hoffnung auf Fortschritte bei dem Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs nach festerem Start deutlich ins Minus. Am Nachmittag steht der Leitindex 1,39 Prozent tiefer bei 6142 Punkten.

+++ 15.05 Hollande will schnelle Wachstumsmaßnahmen +++
Der französische Präsident Francois Hollande will auf dem EU-Gipfel schnell wirksame Beschlüsse für mehr Wachstum in Euro-Krisenländern. "Wir müssen Maßnahmen für mehr Wachstum beraten, die wir dann auch beschließen werden, aber wir brauchen auch schnelle und effiziente Hilfe für die Länder, die Fortschritte gemacht haben, sich aber die hohen Zinssätze nicht leisten können", sagt Hollande in einem kurzen Interview dem Fernsehsender BMF. Frankreich sei auch bereit, eine tiefere Integration Europas mitzutragen.

+++ 14.45 Brüsseler EU-Gifpel beginnt +++
Die europäischen Staats- und Regierungschefs kommen in Brüssel zu einem Krisengipfel zusammen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Kollegen wollen dabei unter anderem über einen Wachstumspakt beraten, der die lahmende Wirtschaft wieder in Schwung bringen soll. Auch längerfristige Strukturreformen der Europäischen Union wie stärkere Abstimmung bei der Haushaltspolitik und eine gemeinsame Bankenaufsicht stehen zur Beratung an.

 

Donnerstag, 28.6.

Quelle: n-tv.de

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