Politik

Krise auf der Krim: +++ Die Entwicklungen im Liveticker +++

Wir beenden unsere Berichterstattung im Liveticker. Weitere Informationen zur Lage auf der Krim finden Sie in unserem Nachrichtenangebot auf n-tv.de.

+++ 04:53 Tokioter Aktienmarkt rot +++
Enttäuschende Konjunkturdaten aus China und die Unsicherheit über den Ausgang der Krim-Krise belasten die Aktienbörsen in Tokio zum Wochenauftakt. Der zuletzt auf dem höchsten Stand seit fünf Wochen gehandelte Tokioter Leitindex Nikkei der 225 führenden Werte verliert 1,0 Prozent auf 15.121 Punkte. Der breiter gefasste Topix gibt 0,9 Prozent auf 1226 Zähler nach. "Die Investoren nehmen Gewinne mit", sagt ein Börsianer. "Angesichts der Sorgen um die Ukraine und der Aussicht auf steigende US-Zinsen gibt es keine klare Richtung."

+++ 03:37 Steinmeier warnt Russland vor weiteren Sanktionen +++
Russland provoziert aus Sicht von Bundesaußenminister Steinmeier mit seiner unnachgiebigen Haltung in der Krim-Krise eine baldige Verschärfung der EU-Sanktionen. "Wenn es in den Gesprächen, die morgen oder übermorgen vielleicht noch anstehen, wenn es dann nicht zu entsprechender Bereitschaft kommt, sich auf der russischen Seite zu bewegen, dann wird man die nächste Stufe der Sanktionen erreichen müssen", sagt der SPD-Politiker. Diese EU-Sanktionen sehen Reisebeschränkungen sowie Kontensperrungen für bestimmte im Ukraine-Konflikt verantwortliche Personen vor.

+++ 01:07 USA ziehen Manöver in Polen vor +++
Die USA verlegen vor dem Hintergrund der Krise in der Ukraine zwölf F-16-Kampfjets nach Polen. Für eine Militärübung sollen bis Donnerstag zudem 300 US-Soldaten nach Polen geschickt werden, wie das Verteidigungsministerium in Warschau mitteilt. Das Manöver sei schon länger geplant gewesen, sagt ein Ministeriumssprecher. Angesichts der "angespannten politischen Situation" in der Ukraine hätten Warschau und Washington nun aber vereinbart, es auszuweiten und vorzuziehen. Die USA hatten bereits am Donnerstag sechs zusätzliche F-15-Kampfjets ins benachbarte Litauen verlegt.

+++ 23:23 Ukrainischer Außenminister: Unterzeichnung des Abkommens mit EU noch in diesem Monat möglich +++
Die Ukraine könnte Teile des Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union nach den Worten von Interims-Außenminister Deschtschyzja noch im März unterzeichnen. Als mögliche Termine nannte er im ukrainischen Fernsehen den 17. oder den 21. März. Die Interimsregierung in Kiew hatte bereits in der vergangenen Woche erklärt, dass der politische Teil des Abkommens noch vor den am 25. Mai in der Ukraine angesetzten Präsidentschaftswahl signiert werden könne. Am 17. März treffen sich die EU-Außenminister, am 20. und 21. März findet in Brüssel der nächste EU-Gipfel statt.

+++ 22:02 Prorussische Kräfte besetzen weiteren Militärflugplatz auf Krim +++
Prorussische Kräfte besetzen nach ukrainischen Angaben einen weiteren Militärflugplatz auf der Krim. Rund 80 Bewaffnete in Militäruniformen ohne Abzeichen hätten dabei eine Gruppe von 50 Zivilisten unterstützt, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums auf der Krim. Der Eingang zum Flughafen nahe der Ortschaft Saki sei blockiert worden, an der Landebahn hätten Posten mit Maschinengewehren Stellung bezogen.

+++ 20:59 Merkel: Europäische Partner verpflichtet zu Hilfe für Ukraine +++
Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht Großbritannien und Deutschland in der moralischen Pflicht, Staaten wie die Ukraine bei einer demokratischen Neuordnung zu unterstützen. Die Regierungschefin sagt in Hannover zur Eröffnung der Computermesse CeBIT in Richtung des britischen Premiers David Cameron vor ihr im Publikum: "Es ist ein Wunder, dass wir heute hier - unsere beiden Nationen - darüber sprechen können, wie wir noch besser zusammenarbeiten können auf der Grundlage von Demokratie und Freiheit, und wie wir gemeinsam diejenigen - ich nenne beispielhaft die Ukraine - unterstützen, die heute noch für ihre Freiheit kämpfen müssen."

+++ 19:40 Süd- und Ostukrainer fordern Referendum nach Vorbild der Krim +++
In mehreren Großstädten der Süd- und Ostukraine verlangen Tausende prorussische Demonstranten ein Referendum nach dem Vorbild der Halbinsel Krim. Im östlichsten Verwaltungsgebiet Lugansk stürmen Aktivisten den Sitz der Regionalregierung und erklären den Gouverneur für abgesetzt. Demonstranten seien in zahlreichen Bussen aus Russland über die nahe Grenze zu der Kundgebung gefahren, berichten örtliche Medien.

+++ 18:24 Chodorkowski ruft auf dem Maidan zum Einlenken im Krim-Konflikt auf +++
Mit einer aufrüttelnden Rede in Kiew ruft der frühere Kremlkritiker Michail Chodorkowski auf dem Maidan Russen und Ukrainer zum Einlenken im Krim-Konflikt auf. "Für Ukrainer und Russen existiert nur der einheitliche Weg der europäischen Entwicklung", sagte Chodorkowski am Sonntag vor Zehntausenden Teilnehmern einer prowestlichen Kundgebung auf dem Unabhängigkeitsplatz. Die frühere ukrainische Regierung sei mit Einverständnis Russlands brutal gegen Regierungsgegner vorgegangen, behauptete der frühere Öl-Manager. "Etwa 100 Tote und rund 5000 Verletzte. Ich könnte weinen - es ist so furchtbar", sagte Chodorkowski. Es gebe aber auch ein "anderes Russland". Viele Menschen im Riesenreich würden trotz Verboten für die russisch-ukrainische Freundschaft demonstrieren.

+++ 17:44 Ukrainischer Regierungschef Jazenjuk am 12. März bei Obama +++
Mitten in der Krim-Krise trifft der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk am 12. März in Washington mit US-Präsident Barack Obama zusammen. Mit der Visite solle die starke Unterstützung der USA für das ukrainische Volk unterstrichen werden, teilt das Weiße Haus mit. Im Mittelpunkt des Treffens werde die Suche nach einer friedlichen Lösung des Konflikts um die Krim stehen, "die die ukrainische Souveränität und territoriale Integrität respektiert".

+++ 15:37 Putin zu Merkel: Krim-Referendum ist rechtens +++
Der russische Präsident Wladimir Putin stärkt in einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel der Regionalregierung auf der Krim demonstrativ den Rücken. Die Maßnahmen, die die "legitimen Behörden" auf der ukrainischen Halbinsel unternommen hätten, basierten auf internationalem Recht, sagte Putin nach Angaben des Kreml. Ihr Ziel sei es, "die rechtmäßigen Interessen der Bevölkerung auf der Halbinsel zu garantieren". Dies habe er auch dem britischen Premierminister David Cameron in einem Telefonat gesagt.

+++ 14:56 Prorussische Aktivisten setzten Gouverneur in Ostukraine ab +++
In der ostukrainischen Stadt Lugansk stürmen Tausende prorussische Aktivisten den Sitz der Gebietsregierung und setzen den Gouverneur ab. Demonstranten seien in zahlreichen Bussen aus Russland über die nahe Grenze zu der Kundgebung gefahren, berichten örtliche Medien. Gouverneur Michail Bolotskych war erst vor einer Woche vom prowestlichen Interimspräsidenten Alexander Turtschinow eingesetzt worden. Nun verließ er den Verwaltungssitz unter wüsten Beschimpfungen. Auf dem Dach hissten Aktivisten die russische Fahne. Die Menge vor dem Gebäude sang die russische Nationalhymne.

+++ 13:55 Altkanzler Schröder kritisiert EU +++
Altkanzler Schröder kritisiert die Ukraine-Politik der EU. Die Kommissionsspitze habe "nicht im entferntesten kapiert (...), dass das ein kulturell gespaltenes Land ist, und dass man mit einem solchen Land so nicht umgehen kann", sagt der Freund von Russlands Präsident Putin. So habe die Kommission schon am Anfang den Fehler gemacht, ein Assoziierungsabkommen unter dem Motto "entweder-oder" abschließen zu wollen.

+++ 13:11 Zusammenstöße auf der Krim +++
In Sewastopol auf der ukrainischen  Halbinsel Krim kommt es zu Zusammenstößen zwischen Anhängern Moskaus und Unterstützern der neuen Regierung in Kiew. Rund hundert Menschen bedrohen mit Knüppeln mehrere Ordnungskräfte, die eine Kundgebung zum 200. Jahrestag des Geburtstags des ukrainischen Nationalhelden Taras Schewtschenko beschützten. Einige der Angreifer sind vermummt und tragen schusssichere Westen.

+++ 12:13 Jazenjuk: Ukraine gibt "keinen Zentimeter" auf +++

Der ukrainische Ministerpräsident Jazenjuk bekräftigt den Anspruch seines Landes auf territoriale Unversehrtheit einschließlich der Halbinsel Krim. Die Ukraine werde "keinen Zentimeter ihres Gebiets aufgeben", sagt Jazenjuk. Er weist Gebietsansprüche Russlands zurück, dessen Einheiten die Krim faktisch kontrollieren.

+++ 11:55 Chodorkowski in Kiew +++

Mit einem Besuch des Protestlagers auf dem Maidan in Kiew unterstützt Ex-Kremlkritiker Chodorkowski die neue prowestliche Führung der Ukraine. Er habe in Begleitung des ehemaligen Innenministers Luzenko mit den Menschen auf dem Unabhängigkeitsplatz gesprochen, teilt Chodorkowski mit. Er war im Dezember nach zehn Jahren in russischer Lagerhaft freigekommen.

+++ 11:22 Kiew dreht Krim Geldhahn zu +++
Die neue prowestliche Regierung in Kiew dreht der moskautreuen Führung der Krim den Geldhahn zu. Wegen einer Sperrung der Bankkonten könne das Autonome Gebiet laufende Geschäfte nicht mehr finanzieren, sagt Krim-Vizeregierungschef Temirgalijew. Die Führung habe sich bereits an Moskau gewandt, um bei russischen Banken Konten zu eröffnen. Die Halbinsel werde sowieso die russische Währung Rubel einführen, sollte die Mehrheit der Krim-Bevölkerung am kommenden Sonntag für einen Beitritt zu Russland stimmen.

+++ 10:33 Ukraine: Russen übernehmen weitere Grenzposten +++
Russische Truppen übernehmen nach ukrainischen Angaben einen weiteren Posten der Grenztruppen auf der Krim. In dem Stützpunkt im Westen der Halbinsel säßen nun rund 30 ukrainische Soldaten fest, teilte ein Sprecher der Grenztruppen fest. Die Übernahme sei gewaltlos verlaufen. Russische Soldaten sollen nun insgesamt elf Grenzposten auf der Krim kontrollieren.

+++ 10:02 Medien: Putin schickt Tausende Soldaten auf die Krim +++
Russland bringt entgegen den Beteuerungen von Präsident Putin einem Medienbericht zufolge Tausende Soldaten auf die Krim. Sicherheitsexperten mehrerer Nato-Staaten könnten belegen, dass seit dem Beginn der Krise mindestens 2000 russische Soldaten von ihren Stützpunkten auf die ukrainische Halbinsel geflogen worden seien, berichtet der "Spiegel". Russische Kräfte hätten zuvor die Flughäfen der Krim besetzt.

+++ 08:55 Moskau hofft auf Deutschland +++
Der russische Botschafter in Berlin warnt davor, die deutsch-russischen Beziehungen aufs Spiel zu setzen. "Unser Verhältnis ist auf einem äußerst hohen Niveau. Wir haben kein Recht, das alles verloren gehen zu lassen", sagt er der "Bild am Sonntag". Deutschland könne bei der Beilegung des Konflikts eine "überaus nützliche Rolle spielen" und zur "Dämpfung der existierenden kriegerischen Rhetorik" beitragen. Grinin kritisiert außerdem die Medien: "Die Welt wird mithilfe von Massenmedien durch eine beispiellose Propagandakampagne in die Irre geführt."

+++ 07:05 Arbeit von Journalisten behindert +++
Westliche Journalisten auf der Krim werden in ihrer Arbeit eingeschränkt. n-tv Reporter Dirk Emmerich darf aus seinem Hotel keine Live-Berichte mehr zur Lage auf der Krim senden. Ähnlich ergeht es auch Journalisten, die in Simferopol für CNN und das polnische Fernsehen arbeiten. 

Video

+++ 05:47 Schulz: Druck auf Russland aufbauen +++
EU-Parlamentspräsident Schulz hält es nicht für akzeptabel, dass sich Russlands Präsident Putin weigert, mit der ukrainischen Regierung zu reden. Daher müsse auch ökonomischer Druck aufgebaut werden. Ein Auseinanderfallen der Ukraine werde die EU nicht hinnehmen, so der SPD-Politiker in der "Bild am Sonntag". "Sollte Russland nicht den Weg an den Verhandlungstisch mit der Ukraine finden, wird die EU die Sanktionen gegen Russland verschärfen.

+++ 01:40 Bundeswehr bringt Maidan-Verletzte nach Berlin +++
Die Bundeswehr bringt einem Zeitungsbericht zufolge 40 bei Straßenschlachten verletzte Ukrainer zur medizinischen Behandlung nach Deutschland. Ein Bundeswehr-Airbus werde die Patienten kommende Woche nach Berlin bringen, von wo aus sie in verschiedene Kliniken gebracht würden, berichtet die "Bild am Sonntag". Unter ihnen seien Demonstranten und Polizisten, die am Rande der Proteste auf dem Maidan-Platz verwundet worden seien - viele von ihnen durch Schüsse.

+++ 01:10 Schulz für Bestandsgarantie für russische Marine auf der Krim +++
EU-Parlamentspräsident Schulz schlägt zur Entschärfung des Ukraine-Konflikts eine Bestandsgarantie für den russischen Flottenstützpunkt auf der Krim vor. Eine diplomatische Krisenlösung sei noch immer möglich und die Sicherung des Stützpunkts in Sewastopol ein Kernanliegen Russlands, sagt der SPD-Politiker der "Bild am Sonntag". "Eine langfristige Bestandsgarantie für die russische Marine im Rahmen eines bindenden Vertrages zwischen Russland und der Ukraine könnte eine Lösung sein", argumentiert Schulz. Die Verhandlungen müssten aber abgeschlossen werden, bevor die Krim-Bevölkerung am 16. März in einem Referendum über die Aufnahme der Halbinsel in die Russische Föderation abstimmen soll, so Schulz. Die nächsten Tage seien entscheidend.

+++ 00:05 Krim-Parlamentschef macht Versprechungen +++ Eine Woche vor dem umstrittenen Krim-Referendum kündigt die politische Führung der Halbinsel einen schnellen Beitritt zur Russischen Föderation an. "Der Übergangsprozess in eine neue Rechtsprechung ist kompliziert. Aber wir gehen davon aus, dass alles noch im März gelingt", sagt der Vorsitzende des prorussischen Regionalparlaments, Konstantinow, in Simferopol. Er verspricht den Lehrern, Ärzten, Soldaten, Polizisten und anderen Beamten auf der völkerrechtlich zur Ukraine gehörenden Krim, dass sich deren Einkommen in Zukunft im Schnitt vervierfachen würden.

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+++ 21:13 US-Außenminister Kerry fordert von Russland äußerste Zurückhaltung in Ukraine +++
US-Außenminister John Kerry hat Russland in einem Telefonat mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow zu äußerster Zurückhaltung in der Ukraine-Krise aufgefordert. Eine fortgesetzte militärische Eskalation und Provokation auf der Krim oder anderswo in der Ukraine und Schritte hin zu einer Annexion der Krim würden der Diplomatie jeden Raum nehmen, warnte Kerry einem Ministeriumssprecher zufolge.

Lesen Sie hier, was zuvor geschah.

Halbinsel Krim
Halbinsel Krim(Foto: stepmap.de)

Quelle: n-tv.de

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