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Da geht's hin, zeigt Peer Steinbrück. Aber gehen die Jusos den Weg auch mit?
Da geht's hin, zeigt Peer Steinbrück. Aber gehen die Jusos den Weg auch mit?(Foto: picture alliance / dpa)

Die Jusos und ihr spezieller Freund Peer Steinbrück: "Die Honorar-Debatte ist dämlich"

Die Kanzlerkandidatur Peer Steinbrücks haben die Jusos mit allen Kräften zu verhindern versucht. Vereint in Abneigung - so ist das Verhältnis zwischen Deutschlands bestverdienendem Politiker und dem Jungverband der SPD. Beim Juso-Bundeskongress in Magdeburg tritt Steinbrück an diesem Wochenende erstmals vor die Jungsozialisten. Im Interview mit n-tv.de spricht deren Chef Sascha Vogt über den früheren Intimfeind und seine Honorare.

Kämpferisch oder zahm? Im Jahr 2012 sind die Jusos um ihren Vorsitzenden Sascha Vogt sicherlich nicht mehr so rebellisch wie in den 70ern.
Kämpferisch oder zahm? Im Jahr 2012 sind die Jusos um ihren Vorsitzenden Sascha Vogt sicherlich nicht mehr so rebellisch wie in den 70ern.(Foto: picture alliance / dpa)

Hallo Herr Vogt, an diesem Samstag spricht SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück beim Bundeskongress der Jusos. Die Jusos müssten ihm doch eigentlich einen heißen Empfang bereiten, oder?

Nö, wir werden klare inhaltliche Forderungen an ihn stellen. Unser Wahlprogramm muss deutlich machen, dass wir 2013 den Politikwechsel brauchen und die SPD die Partei ist, die für soziale Gerechtigkeit sorgt.

Wie glaubwürdig kann denn ein Kandidat wie Peer Steinbrück den Markenkern der sozialen Gerechtigkeit vertreten?

Ich glaube voll und ganz. Soziale Gerechtigkeit bedeutet ja nicht, dass wir moralisch das Verhalten Einzelner bewerten und sagen: "Oh Gott, oh Gott! Da hat jemand Geld verdient". Wir sagen: Wenn jemand viel Geld verdient, muss er auch entsprechend mehr Steuern zahlen. Deswegen sind wir für einen höheren Spitzensteuersatz.

Aber ein SPD-Kanzlerkandidat, der einen fünfstelligen Stundenlohn erhält und offensichtlich Millionär ist - das kann doch den Jusos nicht gefallen.

Mir macht das nichts aus, wenn jemand Geld verdient. Peer Steinbrück hat alles transparent offengelegt. Er verdient sicherlich viel Geld, aber damit ist er nicht der Einzige in dieser Republik. Natürlich muss er dann auch anständig Steuern zahlen, aber davon gehe ich aus. Doch es geht weniger darum, ob Steinbrück hier oder da vielleicht einen Tausender mehr verdient hat. Das ist für uns Jusos nicht die entscheidende Frage.

Nicht nur die Koalitionsparteien stehen Steinbrücks Kandidatur inzwischen sehr skeptisch gegenüber. Viele Menschen wenden sich ab, die sich anfangs noch sehr gut vorstellen konnten, ihn zu wählen.

Die Honorar-Debatte ist dämlich und interessiert uns nicht. Wir wollen eine andere Politik. Da ist es für uns viel wichtiger: Was sagt ein Kandidat Steinbrück zur Einführung einer Vermögenssteuer, zu einer Ausbildungsgarantie für junge Menschen, zur Bekämpfung prekärer Beschäftigungsverhältnisse.

Eine herzliche Beziehung: Mit Hannelore Kraft können die Jusos gut. Doch die NRW-Ministerpräsidentin gab früh bekannt, nicht für eine Kanzlerkandidatur zur Verfügung zu stehen.
Eine herzliche Beziehung: Mit Hannelore Kraft können die Jusos gut. Doch die NRW-Ministerpräsidentin gab früh bekannt, nicht für eine Kanzlerkandidatur zur Verfügung zu stehen.(Foto: picture alliance / dpa)

Zur Vermögenssteuer hat sich Steinbrück noch nicht dezidiert geäußert.

Die Partei hat die Einführung bereits mehrfach beschlossen. Jetzt muss auch der Kanzlerkandidat voll und ganz dahinterstehen.

Was ist, wenn Steinbrück sich weigert?

Ich halte es immer für schwierig zu sagen, was passiert, wenn der Kandidat eine von 50 Forderungen nicht unterstützt? Wir gehen jetzt erst einmal mit unserem Programm in die Diskussion. Wir Jusos werden uns für ein linkes progressives Wahlprogramm einsetzen und an vielen Stellen Akzente setzen, wie wir das immer gemacht haben.

Die Vermögenssteuer ist ja nicht irgendeine Forderung der Jusos, sondern eines der Hauptanliegen der Jusos.

Natürlich. Ich habe bisher aber nicht vernommen, dass Steinbrück dagegen ist. Es gibt sehr viel Vermögen in dieser Gesellschaft, deswegen müssen wir es auch gerecht versteuern.

Steinbrück hat schon vor seiner Kür keinen Hehl daraus gemacht, dass er auf die Meinung der Jusos wenig Wert legt. Warum sollte sich das jetzt ändern?

Wir haben sicherlich schon die eine oder andere Auseinandersetzung mit Peer Steinbrück gehabt. Aber er ist jetzt unser Kanzlerkandidat, und wir Jusos unterstützen ihn nach Kräften, das ist doch klar. Aber wir mischen mit bei den Fragen: Was steht im Wahlprogramm und was wird in einer rot-grünen Bundesregierung zu echter Politik? Ich habe seit einigen Wochen das Gefühl, dass auch Peer Steinbrück klar wird, dass ein Wahlkampf ohne die Jusos schwierig ist. Wir können diese Wahl nur gewinnen, wenn wir alle an einem Strang ziehen.

Rolltreppe aufwärts für die Genossen?
Rolltreppe aufwärts für die Genossen?(Foto: picture alliance / dpa)

Klingt nach Floskeln und Durchhalteparolen.

Das ist erst einmal eine Aussage. Aufgrund unseres kritischen Verhältnisses zu ihm wurden wir anfangs ja nur gefragt, ob die Jusos überhaupt für ihn Wahlkampf machen. Natürlich werden wir das! Wir wollen, dass Steinbrück Bundeskanzler wird. Aber wir werden sicher auch künftig mit ihm nicht in allen Punkten einer Meinung sein, und dann schauen wir mal, wer sich durchsetzt.

Ist der Bundeskongress in Magdeburg die erste Begegnung zwischen Ihnen seit Bekanntgabe seiner Kandidatur?

Steinbrück und ich haben uns vor einigen Wochen zu einem Vier-Augen-Gespräch getroffen – so wie sich das gehört. Da wurde darüber gesprochen, wie wir in den Wahlkampf gehen. Er war auch schon im Juso-Bundesausschuss. Ihm ist sehr klar, dass er uns Jusos braucht. An einigen Stellen gibt es sicherlich noch Diskussionsbedarf. Aber die ersten Begegnungen liefen aus meiner Sicht zufriedenstellend.

Mal angenommen, die SPD würde ab Herbst 2013 den Kanzler stellen: Viel Kredit hätte Steinbrück selbst in der eigenen Partei nicht. Wie problematisch ist es, wenn ein Kandidat schon so früh derart umstritten ist?

Es gibt gerade eine Debatte über seine Nebeneinkünfte, aber die wird bald vorbei sein. Und dann werden wir uns mit den Inhalten auseinandersetzen. Ich habe auch nicht das Gefühl, dass Steinbrück in den eigenen Reihen viel Kredit verspielt hat. Eine linke Volkspartei macht es doch auch aus, dass es verschiedene Strömungen gibt. Wichtig ist, dass sie am Ende zusammengeführt werden. Die SPD ist auch nicht gespalten, ich nehme sie gerade als sehr geeint wahr.

Bei der letzten Bundestagswahl erhielt die SPD unter 18 bis 35-Jährigen nur 17 bis 18 Prozent. Warum sind die Jusos trotzdem wichtig?

Bei der letzten Wahl haben junge Menschen die SPD nicht gewählt, weil unklar war, wofür die SPD steht. Wir sagen deswegen: Wir brauchen belastbare Aussagen, mit denen wir junge Menschen überzeugen können. Klare Aussagen zu mehr Ausbildungsplätzen, einem regulierten Berufseinstieg, zur Vermögenssteuer, zum Asylrecht und in anderen Bereichen.

In Umfragen steht die SPD bei 26 Prozent und damit nicht viel besser als 2009. Sie betonen, was die Partei bis zur nächsten Wahl noch alles braucht. Wird die Zeit nicht allmählich knapp dafür, dass die SPD offensichtlich erst so wenig zu bieten hat?

Nein, wir haben doch schon viele klare Aussagen in der Partei getroffen und darüber diskutiert, wie wir uns neu aufstellen wollen. Es gibt einen breiten Fundus. Uns interessiert jetzt: Wie steht Peer Steinbrück zu den Beschlüssen, die getroffen wurden? In den vergangenen Jahren war er meist als Experte für Finanzfragen unterwegs. Als Kanzlerkandidat muss er auch in anderen Fragen Stellung beziehen.

Mit Sascha Vogt sprach Christian Rothenberg.

Quelle: n-tv.de

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