Politik
Video
Dienstag, 11. Dezember 2012

Die Eurokrise und die Wahrheit : Merkel gibt "keine Entwarnung"

Bundeskanzlerin Merkel fordert mehr Reformen und eine engere Kooperation der Eurostaaten. Es gebe in der Euro-Gruppe noch nicht die Zusammenarbeit, die man brauche. Zugleich warnt Merkel im Interview mit RTL und n-tv davor, "immer auf Pump" zu leben. Und sie hat noch einen Rat: "Wir müssen ein bisschen streng zueinander sein".

Österreichs Kanzler Werner Faymann, Polens Premier Donald Tusk, Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande bei der Verleihung des Nobelpreises.
Österreichs Kanzler Werner Faymann, Polens Premier Donald Tusk, Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande bei der Verleihung des Nobelpreises.(Foto: AP)

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit der EU beklagt: "Wir müssen jetzt gucken, dass wir unseren Wohlstand für die Zukunft erhalten können", sagte sie im Gespräch mit RTL und n-tv. "Das bedeutet vor allem Arbeitsplätze, dazu brauchen wir Wachstum, dazu brauchen wir die Tatsache, dass wir nicht immer auf Pump leben, sondern dass wir mit dem auskommen, was wir erarbeiten. Das sind jetzt die Herausforderungen für unsere Generation"

Zugleich forderte Merkel eine engere Kooperation der Euro-Staaten in der Schuldenkrise. Es gebe in der Euro-Gruppe noch nicht die Zusammenarbeit, die man brauche, sagte Merkel. Man sei aber auf einem guten Weg.

Im Gegensatz zu Frankreichs Staatschef François Hollande, der gerade die Eurokrise als "hinter uns" liegend bezeichnete, zeigte sich die Kanzlerin skeptisch. Sie könne noch "keine Entwarnung" geben. "Ich bin vorsichtig - vorsichtig optimistisch." Die internationale Gemeinschaft habe verstanden, dass der Euro verteidigt werde. Allerdings müsse es in vielen Ländern noch Reformen geben, um wieder wettbewerbsfähig zu werden.

Merkel zeigt sich deutlich vorsichtiger als Hollande.
Merkel zeigt sich deutlich vorsichtiger als Hollande.(Foto: dpa)

Merkel sprach sich auch für klare Worte innerhalb der EU aus: "Wir müssen ein bisschen streng zueinander sein, damit wir am Schluss alle erfolgreich sind". Aber es sei besser, sich in Freundschaft die Wahrheit zu sagen, dann aber auch wieder solidarisch zueinander zu sein.

Die Vergabe des Friedensnobelpreises an die EU bezeichnete Merkel als "unglaublich ermutigend", die Nachricht habe sie sehr bewegt. Es sei "vor allem für die, die heute politisch aktiv sind, eine Ermutigung, nicht nachzulassen".

Warme Worte für die Opposition

Merkel gratulierte außerdem dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück zu seinem Wahlergebnis  auf dem SPD-Parteitag und lobte die Opposition zugleich für ihre staatstragende Rolle in der Bundesrepublik. Wenn Not am Mann sei, halte Deutschland zusammen, sagte die CDU-Chefin.

"Worüber ich erfreut bin, ist, dass wir die großen Herausforderungen in Deutschland immer noch gemeinsam gelöst haben." Als Beispiel nannte sie die parteiübergreifende Zustimmung zum Fiskal- und Wachstumspakt in Europa. Dafür sei sie dankbar, betonte Merkel. "Ich freue mich auf einen fairen Wahlkampf."

Merkel sagte, allerdings seien auch die inhaltlichen Differenzen zwischen der Union und der SPD deutlich geworden, etwa bei der Frage, was soziale Gerechtigkeit bedeute. Dazu gehöre auch, Unternehmen zu stärken und Arbeitsplätze zu schaffen. Zudem verweigere die SPD eine Reform der Einkommensteuer, um die Folgen der kalten Progression zu mildern.

Kritischere Worte gab es von Merkel zu ihrem Koalitionspartner FDP. Zum Thema der von der Union gewünschten, nach Regionen und Branchen differenzierten Lohnuntergrenze sagte sie: "Ich bin sehr enttäuscht, dass die FDP sich bis jetzt nicht hat anschließen können."

Bilderserie

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen