Politik
Wahlsieger Tony Abbott mit seinen Töchtern und seiner Ehefrau.
Wahlsieger Tony Abbott mit seinen Töchtern und seiner Ehefrau.(Foto: AP)

Regierungswechsel in Australien : Die Konservativen gewinnen die Wahl

Erst muss der australische Regierungschef Rudd seinen Platz für Parteikollegin Gillard räumen. Drei Jahre später bekommt er seinen Posten zurück. Doch das währt nur wenige Monate: Seine Labor-Partei fährt nun eine vernichtende Wahlniederlage ein.

Die von Tony Abbott angeführten Konservativen haben nach sechs Jahren in der Opposition die Macht in Australien zurückerobert. Nach Auszählung von 80 Prozent der Stimmen lagen sie nach Angaben der Wahlkommission mit 88 Parlamentssitzen vor der Labor-Partei mit 56 Sitzen. Noch-Premierminister Kevin Rudd von der Labor-Partei räumte seine Niederlage ein und kündigte seinen Rücktritt vom Parteivorsitz an.

Nach einer Prognose des Senders ABC kann das liberal-nationale Bündnis insgesamt mit knapp 90 der 150 Mandate im Parlament rechnen. Rudds Sozialdemokraten stürzten demnach auf 59 Sitze ab. Er erwarte eine ähnlich dramatische Niederlage wie 1996, als die Sozialdemokraten die Macht an die Liberalen verloren hatten, sagte Verteidigungsminister Stephen Smith bei ABC.

"Ich bin bereit, mein Team ist bereit", sagte der Chef der Liberalen Partei und voraussichtliche nächste Regierungschef Abbott bei seiner Stimmabgabe in Sydney. Abbott ging laut Umfragen als klarer Favorit in die Abstimmung. Im Wahlkampf versprach er, die Staatsausgaben zu kürzen, die unpopuläre Steuer auf Kohlendioxid-Ausstoß abzuschaffen und den Zustrom von Bootsflüchtlingen im Nordwesten Australiens zu stoppen.

Interne Machtkämpfe schwächten Rudd

Wahlverlierer Rudd gratulierte seinem Gegner: "Ich habe Tony Abbott vor kurzem angerufen und die Niederlage eingeräumt", sagte Kevin Rudd vor Anhängern in Brisbane. "Als Premierminister wünsche ich ihm alles Gute für das hohe Amt", fügte er hinzu. "Jetzt ist die Zeit gekommen, dass wir uns als große australische Nation vereinen."

Er hatte bei der Wahl 2007 den Konservativen nach elf Jahren die Mehrheit im Parlament in Canberra entrungen. 2010 verlor Rudd das Vertrauen der Labor-Partei, und Julia Gillard wurde Australiens erste Frau an der Regierungsspitze. Nach der folgenden Wahl formte Gillard eine Minderheitsregierung. Im Juni wurde sie von Rudd von der Parteispitze verdrängt - und der Ex-Premier kehrte in das Amt zurück.

Der frühere Labor-Premierminister Bob Hawke machte die internen Machtkämpfe für die Niederlage verantwortlich. "Die Wahl wurde eher von der Regierung verloren als von der Opposition gewonnen", sagte er am Samstag dem Sender Sky.

Rudd hatte vergeblich versucht, im Wahlkampf mit der soliden wirtschaftlichen Lage zu punkten. Australien ist auch in der globalen Finanzkrise nicht in eine Rezession gerutscht. Abbott kündigte in seinem Wahlkampf einen Sparkurs an, um die Verschuldung abzubauen. Und mit der Einführung einer bezahlten Elternzeit will er dem Land seinen Stempel aufdrücken. Die von Labor eingeführte C02-Steuer will er wieder abschaffen und dafür rasch in den internationalen Emissionshandel einsteigen. Wichtiger Streitpunkt im Wahlkampf war überdies die Frage, ob Homo-Ehen in Australien eingeführt werden sollten. Rudd hatte sich dafür ausgesprochen - Abbott dagegen.

Quelle: n-tv.de

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