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Verhandlung in Karlsruhe: Die Länder wagen mit dem NPD-Verbot viel

Von Johannes Graf

In den nächsten drei Tagen wird es ernst: Reichen die Beweise, um die NPD verbieten zu lassen? Und was, wenn das Verfahren scheitert? Fragen und Antworten zu einem riskanten Prozess.

Die Bundesländer wollen die NPD verbieten lassen. Geht das denn so einfach?

Nein, ein Parteienverbot ist alles andere als einfach durchzusetzen. Verhängen kann es nur das Bundesverfassungsgericht. Und die Hürden sind hoch. Im Grundgesetz steht, dass Parteien verfassungswidrig sind, "die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden". Mit der NSDAP-Nachfolgeorganisation SRP im Oktober 1952 und der KPD im August 1956 wurden bereits zwei Parteien verboten. Beide Fälle liegen allerdings schon sehr weit zurück.

Es klingt so, als dürfte es bei der NPD aber keine Zweifel geben. Steht ein Verbot trotzdem in Frage?

Ja, denn in der Praxis haben die Richter diesen Kriterien ein weiteres hinzugefügt: Eine Partei muss eine "aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung" an den Tag legen.

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Ist das im Fall der NPD erfüllt?

Ja und Nein. Dass die NPD ein solches Verhalten an den Tag legt, gilt als offenkundig. Juristisch wasserdicht nachzuweisen ist es aber schwer. In vielen Regionen sind zwar fremdenfeindliche Demonstrationen, verbale Ausfälle und körperliche Angriffe an der Tagesordnung. Und es ist leicht zu beweisen, dass daran auch immer wieder NPD-Leute beteiligt sind. Doch es wird schwer zu belegen sein, dass die Partei für diese Taten konkret verantwortlich ist.

Welche Fallstricke gibt es noch?

Ein Parteiverbot dürfte in letzter Instanz vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte landen. Und die Straßburger Richter legen die Latte noch ein Stückchen höher als das deutsche Grundgesetz: Hier müssten die Kläger nachweisen, dass ein Verbot notwendig ist "für die nationale oder öffentliche Sicherheit, zur Aufrechterhaltung der Ordnung oder zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer". Um diese Kriterien zu erfüllen, müsste die NPD eine gewisse Relevanz in der Parteienlandschaft haben. Zuletzt konnte die NPD jedoch bei Wahlen kaum mehr Erfolge feiern, sie ist nur noch in Mecklenburg-Vorpommern mit fünf Abgeordneten im Parlament vertreten. Auf Bundesebene hat die NPD keine Bedeutung. Bei der Bundestagswahl 1969 erzielte sie noch ein Ergebnis von 4,3 Prozent der Stimmen. Ab dann war ihr Stimmanteil jedoch stets verschwindend. 2013 wählten nur 1,3 Prozent die NPD.

Und dann ist da ja noch die Sache mit den V-Leuten, richtig?

Genau. Das dürfte ein Knackpunkt in dem Verfahren sein. Lange Jahre hat der Verfassungsschutz Spitzel in der NPD gehabt, die dem Inlandsgeheimdienst Informationen über das Innenleben der Partei lieferten. Aber der Einsatz dieser V-Leute beinhaltete auch ein Risiko: Ein erster Anlauf für ein Verbot scheiterte 2003, weil vorgelegte Zitate und Papiere von V-Leuten des Verfassungsschutzes stammten. Sprich: Die NPD hätte sich darauf zurückziehen können, dass verfassungswidrige Umtriebe von staatsgelenkten Akteuren ausgingen - ein absolutes K.o.-Argument gegen ein Verbot. Die Kläger beteuern jedoch: Dieses Mal ist alles sauber. Die elf V-Leute in den Führungszirkeln der NPD seien abgeschaltet.

NPD-Jurist Peter Richter sagte vorab, er hätte "den einen oder anderen Knaller in petto". Was könnte damit noch gemeint sein?

Darüber rätseln natürlich alle. Denkbar ist, dass die Anwälte zu belegen versuchen, dass es noch immer V-Leute in der NPD gibt oder diese nicht rechtzeitig "zurückgezogen" wurden. Das Verfassungsgericht hatte verlangt, dass dies unmittelbar nach der Entscheidung 2003 geschehen müsse. Sollte der Verfassungsschutz zu zögerlich gehandelt haben, wäre das ein Problem. Außerdem könnte die NPD Namen nennen: von aktuellen und früheren V-Leuten - mit absehbar unangenehmen Folgen für die Betreffenden.

Hinzu kämen mögliche juristische Scharmützel. Welche?

Die NPD könnte auf Verzögerung setzen. Für ein Verbot müssen mindestens sechs der acht Richter stimmen. Keiner darf durch einen anderen ersetzt werden. Richter Herbert Landau scheidet jedoch am 30. April aus. Das Verfahren stünde vor dem Aus. Zudem sind Befangenheitsanträge denkbar. Einer der Berichterstatter ist der frühere saarländische Ministerpräsident Peter Müller. 2003 war er im Amt, als sich der Bundesrat dem ersten Verbotsantrag der Bundesregierung anschloss. Allerdings stimmte er als Regierungschef damals gegen eine Beteiligung der Länderkammer an dem Verfahren. Ein Befangenheitsantrag sollte damit aussichtslos sein. Aber sicher ist das nicht.

Was hat ein Verbot für Folgen für die NPD?

Das wäre ein starkes Zeichen dafür, dass der Staat gegenüber rechten und menschenverachtenden Organisationen wehrhaft ist. Die Partei würde mit allen bestehenden Strukturen zerschlagen. Ihr Vermögen würde eingezogen, Abgeordnete - auch auf der lokalen Ebene - würden ihre Mandate verlieren. Eine Organisation, die erkennbar der NPD nachfolgt, dürfte nicht gegründet werden. Allerdings sind NPD-Kader schon jetzt dabei, die Pferde zu wechseln. Neue Neonazi-Parteien wie "Die Rechte" und der "III. Weg" gewinnen an Stärke, die Klientel vermischt sich. Dasselbe gilt auch für Teile von Pegida. In Mecklenburg-Vorpommern etwa gilt MVgida als von der NPD gesteuerte Bewegung. Kritiker fürchten, NPD-Leute könnten in den Untergrund abtauchen. Damit wäre es noch schwieriger, sie unter Kontrolle zu halten.

Und was, wenn das Verbot scheitert?

Das wäre so etwas wie ein "Persilschein" für die NPD: Alle Bestrebungen, ihr mit juristischen Mitteln beizukommen, wären vom Tisch. Es käme auf die Umstände des Scheiterns an, wie blamabel das Ganze für die Länder wäre. Viel problematischer ist noch: Das Instrument des Parteienverbots könnte dadurch an Wirkung verlieren. Wer würde es in Zukunft noch wagen, ein solches anzustrengen, wenn es nötig wäre? Die Hemmschwelle wäre vermutlich groß. Der Kampf gegen die NPD wäre mit einem Scheitern jedoch noch nicht vorüber. Kritiker des Verfahrens sagen, der Staat schöpfe längst nicht seine Möglichkeiten aus, was Prävention und Aufklärung anbelangt.

Quelle: n-tv.de

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