Politik
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Dienstag, 05. September 2017

Generaldebatte im Bundestag: Die SPD wagt den unmöglichen Spagat

Von Nora Schareika

Zum letzten Mal vor der Wahl kommt es im Bundestag zum Schlagabtausch. Die SPD muss gegen die Union ausholen und gleichzeitig die eigene Regierungspolitik loben. Ausgerechnet Sigmar Gabriel setzt den besten Konter.

Für die SPD ist die letzte Generaldebatte im Bundestag vor der Wahl wie alles in diesem Wahlkampf: eine Chance, denn vieles kann nur besser werden. Gleichzeitig ist es auch ein Risiko, denn die Sozialdemokraten haben vier Jahre lang mit der Union koaliert. Immerhin bietet das Plenum, anders als das einschläfernde TV-Duell am vergangenen Sonntag, den Sozialdemokraten mehr Möglichkeiten. Die SPD-Amtsträger können die Rollen von Angriff und Verteidigung untereinander aufteilen.

Die Rolle des Zwischenrufers übernimmt SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Rede zur Lage in Deutschland ihre Regierungserfolge aufzählt, fährt der Niedersachse schon dazwischen: "Das wurde von der SPD durchgesetzt", ruft Heil und meint die Übernahme des Bafög durch den Bund. Merkel kontert schlagfertig: "Herr Heil, ich achte sehr wohl die Zahl Ihrer Abgeordneten. Aber gegen meinen Willen und den Willen der Unionsfraktion konnten Sie in diesem Parlament echt nichts durchsetzen." Der Punkt geht in diesem Moment an Merkel, doch später soll sie dafür noch eins drauf bekommen - von einem anderen SPD-Politiker.

Wagenknecht: SPD lässt Union Schlafwagen-Wahlkampf durchgehen

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Doch zunächst gehört die Bühne der Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht, die Deutschland unter Merkel als "Republique en Trance" bezeichnet - in Anlehnung an die Bewegung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, "La Republique en Marche". Die Linke haut mit geschliffener Rhetorik gehörig auf den Tisch: Die Union führe einen empörenden Schönwetter-Wohlfühlwahlkampf, der jede Diskussion über Problemlösungen verhindere. Plakate mit dem Slogan "Für gute Arbeit und gute Löhne" bezeichnet Wagenknecht als Verhöhnung der Menschen im Niedriglohnsektor.

Steigende Mieten, marode Schulen, fehlende Kitaplätze - die Linke lässt innenpolitisch keinen wunden Punkt aus und macht bei der Außenpolitik nahtlos weiter: Merkel habe sich von den USA in eine Konfrontationspolitik gegenüber Russland treiben lassen. Doch auch die SPD bekommt ihren Teil. Die habe darin versagt, ein echtes Alternativangebot zur Union zu machen. Die Folge: Ratlose Wähler ohne Hoffnung auf Wechsel. Das untergrabe die Demokratie, meint Wagenknecht. "Die SPD verschafft der CDU ein Langzeitticket im Schlafwagen und versteckt sich in der Großen Koalition", poltert sie.

Oppermann legt vor

Am Rednerpult auf Angriff, auf der Regierungsbank immer noch Partner.
Am Rednerpult auf Angriff, auf der Regierungsbank immer noch Partner.(Foto: dpa)

Wie reagiert die SPD darauf? Deren Fraktionschef Thomas Oppermann legt in seiner Rede den ersten Spagat für seine Partei hin. Unter seiner Führung hat die SPD schließlich für die zahlreichen Gesetze der Großen Koalition abgestimmt. So sagt Oppermann denn auch erst einmal, man habe viel bewegt, zahlreiche Gesetze beschlossen, "die das Leben besser gemacht haben". Er nennt den Mindestlohn, die Frauenquote für Aufsichtsräte, die Besserstellung von Alleinerziehenden, die Rentenangleichung in Ost und West sowie das Integrationsgesetz. Aber: "Das alles musste hart gegen die Union und gegen Frau Merkel erkämpft werden."

Hier wird die SPD-Strategie an diesem langen Vormittag deutlich. Die SPD habe zwar einige ihrer Ziele erreicht, aber wegen der bremsenden Union vieles eben auch nicht. Oppermann wirft Merkel auch vor, sie habe das Gesetz zur Mietpreisbremse "bis zur Unkenntlichkeit beschädigt" - und nun funktioniere es eben auch nicht. Das Signal: Die SPD ist nicht schuld. Auch nicht an der fortbestehenden Situation weiblicher Teilzeitkräfte. "Es ist Ihre Verantwortung, dass Millionen Frauen in der Teilzeitfalle festsitzen", konstatiert Oppermann in Richtung Kanzlerin, die jetzt schon immer häufiger an ihrem Handy herumspielt. Er wirft der Union noch vor, die Digitalisierung, Bildungsinvestitionen und die Rentensorgen der jüngeren Generation zu verschlafen.

Nahles und Barley werden scharf

Damit liefert der Fraktionschef die Stichworte für SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles, die nach Intermezzi des Grünen-Vorsitzenden Cem Özdemir und des Unionsfraktionschefs Volker Kauder ans Pult tritt. Mit heiserer Stimmt trägt Nahles eine wütende Abrechnung vor allem mit CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble vor. "Herr Schäuble und Frau Merkel haben mich am langen Arm verhungern lassen", klagt Nahles. Auch sie zählt natürlich ihre Erfolge auf - Mindestlohn, Begrenzung der Leiharbeit - doch "unser Ehrgeiz muss darüber hinausgehen". Manch einer mutmaßt, dass Nahles hier gerade eine Bewerbungsrede als Nachfolgerin für ihren Parteichef Martin Schulz gehalten haben könnte. Der steht übrigens etwa zeitgleich vier Youtubern Rede und Antwort - eine symptomatische Situation für den glücklosen SPD-Kanzlerkandidaten. Er tummelt sich an diesem Tag nur auf einem Nebenkriegsschauplatz.

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Wütend tritt auch die nächste SPD-Frau auf, nämlich die erst vor drei Monaten ins Amt gekommene Ex-Generalsekretärin Katarina Barley. Pointiert versucht die Kurzzeitministerin, die Union als ignorante, frauenfeindliche Truppe dastehen zu lassen. Dazu zitiert sie Volker Kauder, der ihre Vorgängerin Manuela Schwesig einmal als "weinerlich" bezeichnete. Barley wirft der Union nicht weniger als den Bruch des Koalitionsvertrags vor. Wichtige Reformvorhaben zugunsten von Frauen hätten die Konservativen einfach gebrochen, wie das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit. Sie rechnet auch mit jenen ab, die den unbereinigten Lohnunterschied von 21 Prozent zwischen Männern und Frauen als "Fake News" abtun. Auch bei gleicher Stelle und Qualifikation blieben 6 Prozent Unterschied. "Auch das soll mir mal einer erklären, warum das richtig sein soll", so Barley. Sie schließt mit der Empfehlung, dass Merkel für Frauen nicht die richtige Wahl sei.

Gabriel glättet staatsmännisch die Wogen

Ausgerechnet Sigmar Gabriel - Vizekanzler, Ex-SPD-Chef, freiwilliger Nicht-Kanzlerkandidat - ist es einige Reden später, der nun wieder etwas beschwichtigend auftritt. "Ich will mich mal bedanken bei den beiden Koalitionsfraktionen, die die Regierung getragen, geschoben und manchmal erlitten haben", beginnt Gabriel. Und ausdrücklich auch "bei Ihnen, Frau Doktor Merkel". Die Kanzlerin sei immer fair gewesen, die Zusammenarbeit belastbar und besonders in schwierigen Situation vertrauensbildend. Die Kanzlerin macht derweil auf der Regierungsbank ein Pokerface. Sie ahnt wohl, dass ein großes Aber noch kommen wird. Und so kommt es auch. Gabriel kontert nun Merkels Konter auf SPD-Generalsekretär Heil. Dass gegen den Willen der CDU nichts gegangen wäre, stimme ja nicht ganz. "Ich kann mich erinnern, dass die SPD manchmal helfen musste, dass Sie gegen Seehofer und Schäuble einen Willen haben durften. Ich finde, wir haben gut auf Sie aufgepasst", frotzelt Gabriel. Die SPD-Fraktion freut sich.

Auch Gabriel unterstellen manche, dass er noch Ambitionen hat. Anders als Andrea Nahles hält er eine weniger wütende Rede, der amtierende Außenminister referiert stattdessen über die Krisen der Welt, Deutschlands Rolle und erteilt den Rüstungszielen der Union eine Absage. "Selbst wenn Sozialdemokraten das mitgetragen haben, der Beschluss ist doch irre", sagt Gabriel zum Nato-Zwei-Prozent-Ziel, das Merkel eben noch verteidigt hatte.

Die Schlussworte entfallen auf die Generalsekretäre. Peter Tauber zieht eine Parallele zwischen dem ersten Bundeskanzler Konrad Adenauer und Merkel: "Es ist das beste Deutschland, das es je gab." Die CDU rede als einzige Partei über die Zukunft. SPD-General Hubertus Heil sagt: "Aber keiner weiß so wirklich, wohin sie [Merkel] dieses Land führen will." Eines weiß man immerhin schon: Der Bundestag hat sich vorerst zum letzten Mal als Vierparteienparlament getroffen. In wenigen Wochen dürften es, ergänzt um die Fraktionen von FDP und AfD, dann sechs sein.

Quelle: n-tv.de

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