Streit um Hartz-IV-Regelungen: Die Sanktionen gibt es längst

Die FDP entwickelt ein Eckpunktepapier für den Umbau des Sozialstaates. Die CSU fordert einen strengeren Umgang mit arbeitsunwilligen Hartz-IV-Empfängern. Regierungssprecher Wilhelm verweist darauf, dass es bereits "sehr viele Vorschriften" dieser Art gibt. Selbst Bayern hat nur eine Sanktionsquote von 3,2 Prozent.

Mal mit der FDP, mal gegen sie: Alexander Dobrindt.
(Foto: picture-alliance/ dpa)

Angesichts der bereits geltenden Sanktionsmöglichkeiten für Hartz-IV-Empfänger stoßen die Vorstöße aus FDP und CSU für eine weitere Verschärfung in der Bundesregierung auf große Skepsis.

"Es gibt sehr viele Vorschriften schon im geltenden Recht für Sanktionen bei Ablehnung von zumutbarer Arbeit", sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Auch sei jetzt schon für einen Empfänger von Arbeitslosengeld II "jede Arbeit zumutbar, es sei denn, dass er körperlich, geistig oder seelisch nicht dazu in der Lage ist" oder dass sonstige wichtige Gründe gegen eine Arbeitsaufnahme sprächen, etwa die Betreuung von Kindern unter drei Jahren.

Die Arbeitsmarktreform Hartz IV werde am Mittwochabend Thema des Treffens von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit FDP-Chef Guido Westerwelle und CSU-Chef Horst Seehofer sein, sagte Wilhelm.

Bayern will Vorbild sein

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hatte zuvor einen strengeren Umgang mit arbeitsunwilligen Hartz-IV-Empfängern angemahnt und "strikte und unausweichliche Sanktionen" gegen "Arbeitsverweigerer" gefordert. "Das muss künftig überall in Deutschland so hart sanktioniert werden wie in Bayern", sagte er der "Passauer Neuen Presse".

Zum Vergleich: Bayern hatte im Oktober 2009 eine Sanktionsquote von 3,2 Prozent, die höchste aller Bundesländer. Allerdings lag die bundesweite Sanktionsquote nur 0,7 Punkte darunter, bei 2,5 Prozent. Nur ein Bruchteil davon betraf die Ablehnung einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung: Lediglich zwei Prozent der zwischen Januar und Oktober 2009 sanktionierten Hartz-IV-Bezieher hatten sich zuvor geweigert, einen regulären Job anzunehmen.

Auch Westerwelle hatte ein härteres Vorgehen gefordert, wenn Arbeitslose die Aufnahme einer angebotenen Arbeit verweigern. So schlug Westerwelle vor, Arbeitslose verstärkt zum Schneeschippen heranzuziehen.

Wilhelm wollte solche Vorschläge nicht direkt kommentieren oder bewerten. Er wies darauf hin, dass es hier nicht um Regierungshandeln, sondern um eine parteipolitische Diskussion gehe. Er hob hervor, dass es bei Sanktions- oder Zumutbarkeitsregeln vor allem um die Umsetzung bestehenden Rechts gehe.

FDP entwickelt Eckpunkte

Unterdessen stellte die FDP-Spitze hat erste Leitplanken für einen Umbau der Hartz-IV-Regelungen aufgestellt und damit in der Sozialstaatsdebatte den Druck auf die Union erhöht. Der Beschluss des Präsidiums enthält Vorschläge, um das Solidarsystem bezahlbar zu halten. Sie sollten nun in Kürze in ein konkretes Eckpunktepapier für die Koalition münden, kündigte Generalsekretär Christian Lindner an.

Führende Politiker von CDU und CSU pflichteten Westerwelle derweil bei, Hartz-IV-Empfänger verstärkt für gemeinnützige Arbeiten einzusetzen, wie etwa zum Schneeschippen. "Auch ich habe mich gewundert, warum bei so viel Hartz-IV-Empfängern die Stadtwerke niemanden haben einsetzen können, um die Gehwege frei zu machen", sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder.

Zugleich mahnte Kauder Rücksicht auf Handwerksbetriebe und Mittelständler an, die ähnliche Leistungen anböten. Mit einem Seitenhieb auf die rot-rote Landesregierung in Berlin bemerkte Kauder aber zu vereisten und schneebedeckten Bürgersteigen in der Hauptstadt, er wundere sich, dass hier angesichts "so vieler Hartz- IV-Empfänger niemand gefunden wurde, den Weg frei zu machen".

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