Politik
(Foto: picture alliance / dpa)

Politik im Schützengraben: Die Schlechtmenschenpartei

Ein Kommentar von Hubertus Volmer

Kritik an der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin ist legitim. Aber schießen auf Flüchtlinge? Mit dieser Forderung zeigt die AfD, was sie ist: eine Anti-Rechtsstaatspartei.

Die AfD sei eine Partei mit überwiegend konservativen, aber auch liberalen Anteilen, sagte Frauke Petry. Das Label "rechts" wollte sie sich nicht zu Eigen machen. Das ist anderthalb Jahre her. Am vergangenen Wochenende war zu beobachten, wie die AfD, die einst gegründet worden war, um der Herrschaft des Rechts zur Geltung zu verhelfen, zu einer Partei der Rechtlosigkeit, einer Anti-Rechtsstaatspartei geworden ist.

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Wohlgemerkt: Der Wunsch nach einer demokratischen Partei rechts von der Union ist legitim, Kritik an der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin sowieso. Aber darum geht es der AfD ja gar nicht. Sie ist zu einer Partei der Schlechtmenschen geworden, deren Markenkern apokalyptische Stimmungen sind.

Ein Grenzpolizist müsse "den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen", sagte AfD-Chefin Frauke Petry in einem Interview. "So steht es im Gesetz." Das stimmt zwar nicht, wie Justus Bender in der FAZ zeigte. Petrys Stellvertreterin Beatrix von Storch legte trotzdem noch einen drauf. Die Frage, ob die AfD auch den Zutritt von Frauen mit Kindern mit Waffengewalt verhindern wolle, beantwortete sie auf ihrer Facebook-Seite mit "Ja." Später schränkte sie ein, sie habe nur die Frauen gemeint. Ein Rechtsanwalt twitterte daraufhin, Frau von Storch möge bitte kurz klären, "ob auch auf schwangere Frauen geschossen werden soll". Zynisch, aber treffend.

War diese Entwicklung der AfD vermeidbar? Rückblickend muss man sagen: wahrscheinlich nicht, jedenfalls nicht mit diesem Personal. Für Leute wie Petry, von Storch oder NRW-AfD-Chef Marcus Pretzell – um nur Vertreter des "gemäßigten" Flügels zu nennen – ist hochmütige Rechthaberei wichtiger als das Recht. Mit teils ironischem, teils höhnischem Blick verfolgen sie aus ihrem Schützengraben die Debatte der "Gutmenschen", die Moral angeblich über das Recht stellen. In pegidistischer Arroganz behauptet die AfD, für "das Volk" zu sprechen. Und was das Volk will, entscheidet natürlich die Partei. Eine Mehrheit für diese AfD wäre das Ende des Rechtsstaats.

Ein befestigter Grenzzaun wäre ein Vorschlag, über den man hätte streiten können, ein Vorschlag, den man gut oder schlecht finden könnte. Schüsse gegen Kinder, Frauen oder doch nur Männer dagegen sind kein Beitrag zur Debatte, sondern einfach nur widerlich. Mittlerweile ist klar: Rechts von der AfD ist es nicht weit bis zur Wand.

Quelle: n-tv.de

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