Politik

Däubler-Gmelin über TTIP und Ceta: "Die Schutzklauseln müssen raus!"

Die frühere Justizministerin Däubler-Gmelin lehnt das Freihandelsabkommen Ceta in der vorliegenden Form ab. Sie befürchtet, dass ausländische Konzerne gegen Mindestlohn, Mitbestimmung und Umweltgesetze klagen könnten.

n-tv.de: Trauen Sie der neuen EU-Kommission zu, dass sie die Investitionsschutzklauseln aus dem europäischen-kanadischen Freihandelsabkommen Ceta herausverhandelt?

Die Juristin Herta Däubler-Gmelin war von 1998 bis 2002 Justizministerin. Bis 2009 saß sie für die SPD im Bundestag.
Die Juristin Herta Däubler-Gmelin war von 1998 bis 2002 Justizministerin. Bis 2009 saß sie für die SPD im Bundestag.(Foto: picture alliance / dpa)

Herta Däubler-Gmelin: Die neue Kommission muss das machen, sonst verliert die EU noch mehr Glaubwürdigkeit. Der neue Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich in diese Richtung geäußert, Abgeordnete des Europäischen Parlaments ganz unterschiedlicher Fraktionen ebenso. Die Vorschriften über die besonderen Klage- und Schadensersatzansprüche ausländischer Unternehmen gegen staatliche Stellen, die nicht von ordentlichen Gerichten, sondern durch "outgesourcte" private Investmentschiedsstellen entschieden werden sollen, sind allerdings nicht das einzige Problem.

Welche anderen Probleme sehen Sie?

Es gibt noch weitere Bestimmungen, die den Parlamenten unnötig Kompetenzen wegnehmen und Wirtschaftslobbyisten zu Lasten der Bürger bevorzugen. Auch die müssen raus.

Was ist das Problem mit diesen Klauseln?

Wir haben ordentliche Gerichte, die an unsere Verfassungsprinzipien gebunden sind. Vor denen müssen unsere demokratisch legitimierten Entscheidungsträger darlegen können, warum sie eine Entscheidung getroffen haben – zum Beispiel ein Gesetz über den Mindestlohn, Regelungen zur Verbesserung der betrieblichen Mitbestimmung oder schärfere Umweltbestimmungen. Solche Entscheidungen können Gewinnerwartungen von Unternehmen beeinträchtigen, aber für das Wohl der Allgemeinheit richtig sein. Dann sind Schadensersatzforderungen ausländischer Unternehmen schlicht verfehlt. Die ordentlichen Gerichte sehen das so – die privaten Investmentschiedsstellen kennen aber eine Bindung von Eigentum an das Gemeinwohl nicht. Genau das geht nicht.

Im Bundestag gab es am Donnerstag einen kurzen Wortwechsel zwischen den Grünen und SPD-Chef Gabriel. Die Grünen sagen, Ceta werde es ermöglichen, dass beispielsweise Energiekonzerne das Land Nordrhein-Westfalen auf Schadenersatz verklagen, weil NRW ein Fracking-Moratorium ausgesprochen hat. Gabriel sagte, der Vertragstext enthalte eine Klausel, die besagt, dass solche Moratorien zum Schutz natürlicher Ressourcen durchaus verhängt werden können. Wer hat recht?

Bisher die Grünen – deshalb muss auch eine derartige Regelung raus.

Die scheidende EU-Kommission ging angeblich davon aus, dass Ceta nicht von den Parlamenten der 28 EU-Staaten gebilligt werden muss, sondern nur vom Europaparlament und vom Ministerrat. Stimmt das?

Das halte ich für ein Gerücht; sollte die alte Kommission so etwas wirklich meinen, und sollte die neue Kommission das unverständlicherweise auch so sehen, so werden sie notfalls durch die Gerichte belehrt werden müssen.

Wie hat man sich die Verhandlungen über Ceta und TTIP vorzustellen - wer hat Einblick in diese Verhandlungen? Nur die EU-Kommission und die Regierungen von Kanada beziehungsweise den USA? Oder auch die nationalen Regierungen in der EU?

Bisher gibt's keine Transparenz für die Öffentlichkeit und die Abgeordneten, die schließlich alle betroffen sind. Das ist ein ganz großer Fehler. Mittlerweile betonen die Abgeordneten aus nationalen Parlamenten und dem Europäischen Parlament, dass die Öffentlichkeit schnell hergestellt werden muss. Ich halte das für dringend erforderlich. Sonst wird dieses Abkommen scheitern, weil man heute mit den Bürgerinnen und Bürgern Europas nicht mehr so umgehen kann.

Würden Sie auch gegen Ceta klagen, wenn ein SPD-Wirtschaftsminister den Vertrag gutheißt?

Heute gibt es schon eine ernst zu nehmende Klage vor dem EuGH, weil die alte EU-Kommission die Anerkennung der europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP und Ceta bisher abgelehnt hat. Ich bin gespannt, was da herauskommt. Im Übrigen hoffe ich, dass Deutschland mit dem zuständigen Wirtschaftsminister Gabriel sich an die "roten Linien" hält, die er zusammen mit dem DGB und anderen Organisationen vereinbart hat.

Mit Herta Däubler-Gmelin sprach Hubertus Volmer

Quelle: n-tv.de

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