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John Kerry und Frank-Walter Steinmeier: Kuschelkurs und Erinnerungen an die gute alte Zeit.
John Kerry und Frank-Walter Steinmeier: Kuschelkurs und Erinnerungen an die gute alte Zeit.(Foto: imago/Xinhua)

NSA-Skandal wird keine Konsequenzen haben: Die USA schmeicheln, Deutschland verzeiht

Von Christoph Herwartz, München

Die USA umgarnen Deutschland, weil sie sich militärische Unterstützung und freien Handel mit Europa erhoffen. Für die Bundesregierung bietet sich dadurch eine Gelegenheit, die neugierigen US-Geheimdienste in ihre Schranken zu weisen. Nutzen will sie diese Gelegenheit aber nicht.

Wenn sich zwei Mitglieder der US-Regierung gemeinsam auf eine Bühne stellen, dann haben sie auch etwas zu sagen. Wenn sie zu einer Konferenz nach München anreisen und ein Zehntel der US-Senatoren mitbringen, dann haben die USA ganz offensichtlich eine Botschaft an Europa und vielleicht auch an Deutschland im Speziellen.

Die alten Verbündeten sind sauer auf ihren starken Freund und sie vertrauen den Amerikanern nicht mehr. Wenn das Handy von Angela Merkel abgehört wurde, sei es doch unrealistisch, dass nicht noch viel mehr Politiker, vielleicht auch Unternehmen ausspioniert würden, sagt Edward Snowden in einem Interview, das vor wenigen Tagen veröffentlicht wurde.

Die gemeinsamen Werte des Westens

Was Außenminister John Kerry und Verteidigungsminister Chuck Hagel in München sagen, hat aber mit dem NSA-Skandal erst einmal nichts zu tun. Kerry spricht von seiner Kindheit in Berlin, von Schildern an den Grenzen des "amerikanischen Sektors" und vom zerbombten Kurfürstendamm, der damals auch mit Geld aus dem Marschallplan wiederaufgebaut wurde. Dann geht es um die gemeinsamen Werte des Westens und dass sie heute gegen viel mehr und viel unübersichtlichere Bedrohungen verteidigt werden müssen als noch im Kalten Krieg. Er spricht von zerfallenden Staaten, religiösem Extremismus, Überbevölkerung und Cyber-Attacken. Diesen Bedrohungen könnten Europa und Amerika nur gemeinsam begegnen.

Die NSA-Affäre blendeten sowohl US-Verteidigungsminister Hagel (l.) als auch Außenminister Kerry geflissentlich aus.
Die NSA-Affäre blendeten sowohl US-Verteidigungsminister Hagel (l.) als auch Außenminister Kerry geflissentlich aus.(Foto: REUTERS)

Das Thema NSA spart Kerry aus. Nur mit einem knappen Satz streift er es: Präsident Obama habe ja bereits Ausführungen getroffen zu dem, wie die USA Informationen gewinnen. Dann geht es auf einmal um den Nahen Osten und den Balkan.

Die USA fordern von den Europäern, dass sie ihren Anteil an den teuren Militäreinsätzen rund um die Welt ausweiten. Auch in den USA schrumpft der Verteidigungsetat. Das bislang als zurückhaltend geltende Deutschland will dem Ruf aus Amerika folgen. Dass die USA davor ihre Spionage gegen deutsche Staatsbürger beenden, wird nicht zur Bedingung gemacht.

Europa hätte durchaus Druckmittel gegen die USA

Zumindest der deutsche Außenminister begreift das Thema immer noch als Problem einer Nische von Menschen, die viel im Internet unterwegs sind. "Das, was stattgefunden hat an Vertrauensverlusten, insbesondere mit Blick auf jüngere Generationen, das kann sich nicht von selbst heilen", sagt Frank-Walter Steinmeier. Als ob nicht auch Erwachsene mit ihren Telefonen und Computern so viele digitale Spuren hinterlassen, dass man sie damit gründlich ausspionieren könnte.

Um am transatlantischen Verhältnis zu arbeiten habe Steinmeier in München Gespräche mit vielen US-Senatoren geführt. Dabei sei es auch um "Maßstäbe" im Umgang mit großen Datenmengen gegangen. Davon, dass solche Maßstäbe in einem No-Spy-Abkommen festgehalten werden, ist nicht die Rede. Die deutsche wie die amerikanische Seite versucht, das gestörte Verhältnis durch die Erinnerung an gemeinsame Interessen zu kitten. An den Ursachen für das gestörte Verhältnis soll nichts geändert werden.

Europa hätte durchaus Mittel, mit denen es Druck auf die USA ausüben könnte. Dazu gehören das geforderte stärkere militärische Engagement und das derzeit verhandelte Freihandelsabkommen TTIP. Die USA versprechen sich davon Millionen neuer Jobs.

Deutlichere Worte als Steinmeier und von der Leyen fand am Vortag Innenminister Thomas de Maizère. Was die NSA tue, sei "maßlos", die Aufklärung darüber "unzureichend". Das TTIP als Druckmittel zu gebrauchen, lehnte aber auch de Maizère ab. Das wäre nicht im Interesse Deutschlands, so der Minister.

Quelle: n-tv.de

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