Politik
CSU-Anhängerinnen feiern die absolute Mehrheit.
CSU-Anhängerinnen feiern die absolute Mehrheit.(Foto: picture alliance / dpa)
Sonntag, 15. September 2013

Wahl in Bayern: Keine Experimente: Die Volkspartei ist wieder da

Ein Kommentar von Christoph Herwartz

Grüne und Piraten hatten sich aufgemacht, das politische System grundlegend zu verändern. Doch Horst Seehofer und Angela Merkel verteidigen erfolgreich das Konzept der Volkspartei. Das klingt gut. Aber die Union opfert dafür ihre Ziele.

"Wir sind wieder da." Dass Horst Seehofer am Abend der Landtagswahl in Bayern diesen Satz sagt, grenzt an eine Provokation. Seine CSU war ja nie weg, seit Jahrzehnten steht außer Frage, dass sie den Ministerpräsidenten stellt.

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Und doch hat Seehofer mit diesem Satz vollkommen recht. Seine CSU hat nicht nur wieder die absolute Mehrheit erreicht, sie hat das Konzept der Volkspartei neu belebt. Der Landtag kommt wieder mit nur vier Parteien aus.

Politikwissenschaftler hatten all das schon in die Geschichtsbücher geschrieben. Das Parteiensystem würde zerfasern, prognostizierten sie. Weil sich die Gesellschaft in immer mehr Milieus aufspalte, würden sich auch viele weitere Parteien bilden. Die Grünen galten als Beleg: Die neue Partei entstand, weil sich in den 1970er Jahren eine Bewegung rund um die Themen Ökologie, Frieden und Frauenrechte bildete, die von den bestehenden Parteien nicht vertreten wurde. Später versagte die SPD dabei, ihren linken Flügel zufriedenzustellen und ermöglichte damit eine starke Linkspartei. In der Hochphase der Piraten vermuteten die Beobachter, dass sich nun auch die Internetgeneration mit einer eigenen Partei einbringen würde. Dass eine einzelne Partei viele Strömungen aufnehmen und zusammenführen kann, schien ein Konzept von gestern zu sein.

Volksparteien zwingen zu Verständigung

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Die Bayernwahl legt nun aber etwas anderes nahe: "Dieses Ergebnis zeigt, dass Volksparteien eine Gegenwart und eine Zukunft haben", sagte Ministerpräsident Seehofer, nachdem er die Hochrechnungen gesehen hatte. Die Umfragen sagen voraus, dass bei der Bundestagwahl auch die CDU diesen Status als Volkspartei verteidigen wird.

Das ist einerseits gut. Er halte Volksparteien für unverzichtbar, sagte der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber vor Kurzem im Interview mit n-tv.de: "Gäbe es stattdessen zehn Parteien mit einstelligen Werten, wäre das Regieren wesentlich schwieriger und ineffizienter." Das ist korrekt, und außerdem wirken die Volksparteien in die Gesellschaft zurück: Sie zwingen in ihren Ortsvereinen Menschen mit unterschiedlichen Haltungen dazu, sich zu verständigen. Volksparteien bringen Unternehmer und Arbeiter zusammen, junge und alte, wohlhabende und finanziell schwache Menschen.

Ein Projekt hat die Regierung Seehofer nicht

Andererseits liegt eine Gefahr darin, wie Horst Seehofer und Angela Merkel das Konzept der Volkspartei verteidigen: Sie bekennen sich zu nichts mehr, sie zeigen keine Ziele mehr auf, sie muten ihren Wählern die Härte der Wirklichkeit nicht mehr zu. In den Themen Bildung, Energie, Umwelt, Wirtschaft gäbe es genug zu streiten. Doch das einzige Thema, mit dem sich Seehofer aus der Deckung wagte, war die Maut - über die Bayern ohnehin nicht zu entscheiden hat. Ein echtes Projekt gibt es für die zukünftige Landesregierung nicht. Der Konsens, den Merkel und Seehofer in ihren Volksparteien formen, ist ein Stillstand.

Den Wählern scheint das bisher recht zu sein. Wenn die Welt komplizierter wird, soll wenigstens die Politik überschaubar bleiben. Das grüne Experiment in Baden-Württemberg und der Flirt mit den Piraten waren offensichtlich vorübergehende Ereignisse. Bisher schafft es keine Partei, einen Gegenentwurf zur Konsens-Union zu bilden. Auf die Dauer wird sich mit dem kleinsten gemeinsamen Nenner aber kaum erfolgreiche Politik machen lassen. Im Bund nicht und in Bayern auch nicht.

Quelle: n-tv.de

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