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Edathy während seines Auftritts in der Bundespressekonferenz im Dezember 2014.
Edathy während seines Auftritts in der Bundespressekonferenz im Dezember 2014.(Foto: imago/CommonLens)

SPD-Rauswurf könnte scheitern: Die letzte Schlacht gewinnt Edathy?

Von Christian Rothenberg

Die Edathy-Affäre erwischt die Koalition im Februar 2014 mit voller Wucht. Zwei Jahre später will die SPD ihren früheren Abgeordneten endlich loswerden. Doch das ist schwierig. Edathy kann die Partei sogar ein weiteres Mal demütigen.

Mit Journalisten mag Sebastian Edathy nicht mehr reden. "Vielleicht wollen Sie mal erzählen, was Sie so machen, denken, umtreibt?", fragt ein Reporter. Die Antwort: "Nö. SE." Edathy veröffentlichte den Dialog daraufhin auf seiner Facebookseite. Ähnlich zugeknöpft äußern sich SPD-Politiker, wenn sie auf das Thema angesprochen werden. Es ist vieles, vielleicht sogar alles gesagt worden. Doch in dieser Woche geht der Fall Edathy in seine wohl letzte Runde. Die SPD-Bundesschiedskommission hat den 46-Jährigen für diesen Freitag vorgeladen. Die SPD will Edathy aus der Partei werfen – und steht am Ende möglicherweise erneut als Verliererin da.

Ein Rückblick auf eine der größten deutschen Polit-Affären der vergangenen Jahre: Vor zwei Jahren, am 7. Februar 2014, hatte Edathy überraschend sein Bundestagsmandat niederlegt. Aus gesundheitlichen Gründen, hieß es damals. Nur einige Tage später ließ die Staatsanwaltschaft Edathys Büros und Wohnungen durchsuchen. Der Verdacht: der Besitz von kinderpornografischem Material. "Das war ein Schock", erinnert sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Ulli Grötsch.

Die Affäre wurde zur Koalitionskrise, brachte sogar einen Minister zu Fall. Der damalige Innenminister Hans-Peter Friedrich hatte die SPD-Spitze Ende 2013 über mögliche Ermittlungen informiert. Daraufhin muss Edathy einen Hinweis bekommen haben. Öffentlich ging die Partei auf Distanz. Nur hinter vorgehaltener Hand äußerten einige Abgeordnete Mitleid. Bei einem denkwürdigen Auftritt in der Bundespressekonferenz entschuldigte sich Edathy und belastete den Ex-BKA-Chef Jörg Ziercke und den SPD-Kollegen Michael Hartmann. Später veröffentlichte er sogar SMS-Nachrichten von Parteichef Sigmar Gabriel und Fraktionschef Thomas Oppermann.

Edathy "straf- und schuldlos"

Nur: Wer hat ihn informiert? Mit dieser Frage beschäftigte sich ein Untersuchungsausschuss. Mit wenig Erfolg. Die wichtigste Frage konnten die Abgeordneten nie vollends klären. Wollten sie überhaupt? Diesem Vorwurf sah sich vor allem die SPD ausgesetzt, die den Ausschuss leitete. "Wir haben uns im Untersuchungsausschuss optimal verhalten", sagt SPD-Obmann Grötsch. Auch Gabriel und Oppermann werden befragt. Sechs Zeugen bestätigten in ihren Aussagen, dass Edathy spätestens seit dem 15. November 2013 von dem Verdacht wusste. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen SPD-Abgeordneten Hartmann wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage.

Für Edathy hatte die Angelegenheit keine strafrechtlichen Folgen. Vor dem Landgericht Verden räumte er im Februar 2015 den Besitz von Fotos und Videos mit nackten Jungen ein, gestand moralisches Fehlverhalten. Das Verfahren wurde nach einer Zahlung von 5000 Euro eingestellt. Für Edathy ist es ein Punktsieg. Beendet war die Affäre damit aber nicht. Die SPD-Spitze leitete ein Ordnungsverfahren ein.

Im Juni 2015 entschied das zuständige Bezirksschiedsgericht in Hannover: "Unser Antragsgegner, Herr Edathy, ist straf- und schuldlos", ein erheblicher Verstoß mit schwerem Schaden für die Grundwerte der Partei sei nicht feststellbar. Die in den Parteistatuen formulierten Voraussetzungen waren damit nicht erfüllt. Das Urteil: Edathy darf in der Partei bleiben, muss seine Mitgliedschaft jedoch für drei Jahre ruhen lassen. Es ist die zweithöchste Strafe nach dem Parteirauswurf. Doch beide Seiten - Edathy und SPD-Parteispitze - legten Widerspruch ein. Der Fall wurde an die höchste Instanz, die Bundesschiedskommission und ihre Vorsitzende Hannelore Kohl, weitergeleitet.

Clement, Sarrazin und nun Edathy

An diesem Freitag um 10 Uhr beginnt die Anhörung, bei der Edathy sich von einem Anwalt vertreten lassen kann. Im der SPD-Parteizentrale geht man davon aus, dass er teilnimmt. Für Parteimitglieder ist die Anhörung zugänglich, das Interesse sei jedoch nicht groß, heißt es. Über den Sinn des Ganzen gehen die Ansichten in der SPD auseinander. Edathy habe der Partei Schaden zugeführt und in der SPD nichts mehr verloren, sagt ein Abgeordneter. Andere sagen, die Affäre habe genügend Schaden angerichtet und sei nun erledigt, die Parteispitze hätte es bei dem Urteil vom Sommer belassen sollen.

Das Thema Parteiausschluss weckt negative Erinnerungen. 2008 scheiterte dies bei Wolfgang Clement, der im hessischen Wahlkampf öffentlich davon abgeraten hatte, die SPD-Kandidatin zu wählen. Der frühere Wirtschaftsminister trat später selbst aus. 2010 und 2011 scheiterten von Gabriel initiierte Verfahren gegen Thilo Sarrazin, der wegen mutmaßlich rassistischer Äußerungen in der Kritik stand. Womöglich muss die Partei auch diesmal damit leben, dass sie ein unliebsames Mitglied nicht loswird. Einer, der sich in der SPD auskennt, sagt: "Das wäre eine Niederlage für die Parteispitze." Es wäre nicht die erste im Fall Edathy.

Quelle: n-tv.de

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