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Bislang drittlängste Kanzler-Zeit: Angela Merkel.
Bislang drittlängste Kanzler-Zeit: Angela Merkel.(Foto: imago/CommonLens)

Zehn Jahre Kanzlerin Merkel: Die personifizierte Entwarnung

Von Wolfram Neidhard

Stehvermögen und Unaufgeregtheit sind wichtige persönliche Eigenschaften Angela Merkels. Seit 2005 steuert sie das deutsche Schiff durch unruhige Fahrwasser. Das Markenzeichen der 61-Jährigen ist die Politik der kleinen Schritte.

Angela Merkel ist angespannt, als die Abgeordneten des 16. Deutschen Bundestages zur Kanzlerwahl schreiten. Schwere Wochen liegen hinter der CDU-Vorsitzenden. Die Union laboriert am deutlich schlechter als erwartet ausgefallenen Wahlergebnis. Zudem liegen schwierige Koalitionsverhandlungen mit den Sozialdemokraten hinter Merkel und ihren Gefolgsleuten - man rauft sich zur zweiten Großen Koalition in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland zusammen. Für das von Merkel gewünschte Regierungsbündnis mit der FDP hat es nicht gereicht. Als Bundestagspräsident Norbert Lammert bei der Sitzung am 22. November 2005 das Ergebnis der Abstimmung verliest, lächelt Merkel. 397 von 611 gültigen Stimmen erhält die ostdeutsche Politikerin. Das sind zwar 51 Stimmen weniger, als CDU/CSU und SPD Mandate besitzen, aber das interessiert Merkel in diesem Augenblick herzlich wenig. Sie hat es geschafft.

Gute Laune im Berliner Kanzleramt: Merkel übernimmt am 22. November 2005 von Gerhard Schröder die Amtsgeschäfte.
Gute Laune im Berliner Kanzleramt: Merkel übernimmt am 22. November 2005 von Gerhard Schröder die Amtsgeschäfte.(Foto: picture alliance / dpa)

Angela Merkel ist 51, so jung ist keiner ihrer sieben Vorgänger ins Kanzleramt eingezogen. Dazu ist sie die erste Frau in dem schwierigsten politischen Amt, das in Deutschland zu vergeben ist. Nun arbeitet Merkel schon zehn Jahre lang in der "Waschmaschine" - nur Helmut Kohl und Konrad Adenauer haben - damals noch im ruhigen und beschaulichen Bonn - länger amtiert.

Zu erwarten war das nicht. Nach den desolaten 35,2 Prozent für die Union bei der Bundestagswahl am 18. September 2005 wurde sogar über ihr politisches Ende gesprochen. Es sickerte durch, dass Merkel die Brocken hinwerfen wollte und CDU-Generalsekretär Volker Kauder alle Mühe gehabt habe, ihr das auszureden. Aber Gerhard Schröder schloss mit seinem Auftritt in der "Elefantenrunde", in der er trotz lediglich 34,1 Prozent für die SPD die Regierungsbildung für sich beanspruchte, unfreiwillig die Reihen in der Union. Merkel lebte politisch wieder auf.

Nun ist die gebürtige Hamburgerin immer noch Regierungschefin. Wer das 2005 prognostiziert hätte, wäre mit Sicherheit belächelt worden. Merkel wäre vielleicht auch nie Kanzlerin geworden, wenn Schröder nach der für die SPD verlorenen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai 2005 nicht die Nerven verloren und auf Neuwahlen verzichtet hätte. Nun sieht es aber - trotz Flüchtlingskrise - ganz danach aus, dass Angela Merkel dieses Amt noch einige Jahre ausüben wird - es sei denn, sie trifft für sich eine andere Entscheidung.

Deutschland geht es gut

Aber die Deutschen reden dabei ein gewichtiges Wort mit: Obwohl ihre Umfragewerte zuletzt deutlich schlechter geworden sind und sie wegen der Flüchtlingsproblematik Gegenwind in der Union aushalten muss, will eine große Mehrheit Merkel weiter im Amt sehen. Sie schätzen ihre unaufgeregte und uneitle Art. Das Wahlvolk fühlt sich von der promovierten Physikerin gut vertreten, die Regierungschefin vermittelt ihnen das Gefühl der Geborgenheit und des Schutzes vor den globalen Gefahren. Merkel, die personifizierte Entwarnung.

Angela Merkel und der Liberale Guido Westerwelle wollten eigentlich ein politisches Traumpaar sein. Es blieb beim Wunsch.
Angela Merkel und der Liberale Guido Westerwelle wollten eigentlich ein politisches Traumpaar sein. Es blieb beim Wunsch.(Foto: picture-alliance/ dpa)

Merkel ist Bundeskanzlerin in einer Zeit, in der es Deutschland trotz zahlreicher Krisenherde in der Welt gut geht. Drei Koalitionsregierungen steht sie bislang vor, zwei mit den Sozialdemokraten und eine mit der FDP - wobei die erste Große Koalition (2005-2009) die geräuschloseste ist. Deutlich schwieriger war es für Merkel ausgerechnet, das Bündnis mit ihrem eigentlichen "Lieblingspartner" FDP (2009-2013) zu managen, weil die Liberalen um Parteichef Guido Westerwelle nach ihren 14,6 Prozent vor Kraft kaum laufen konnten. Aber Merkels Unnachgiebigkeit in der Frage von Steuersenkungen - im Zusammenspiel mit Finanzminister Wolfgang Schäuble - beraubten der FDP ihres einzigen Themas. Das Ergebnis: Sie flog aus dem Bundestag.

Gemeinsam mit Steinbrück gegen die Finanzkrise

Schwer tun sich Politikwissenschaftler und politische Beobachter mit der Analyse, welche historischen Leistungen mit Angela Merkels Kanzlerschaft verbunden sind. Ihre ersten beiden Amtsjahre verlaufen geräuschlos, hat doch die rot-grüne Schröder-Regierung wichtige arbeitsmarktpolitische Reformen auf den Weg gebracht. Die Rente mit 67 und die Mehrwertsteuererhöhung um drei Prozentpunkte werden mit Vizekanzler Franz Müntefering und der SPD in Verbindung gebracht. Kurzum: Große innenpolitische Konflikte, die Schröder so arg zugesetzt und ihm letztendlich die Kanzlerschaft gekostet haben, findet Merkel zu ihrem Amtsantritt nicht vor.

Mit Peer Steinbrück arbeitete die Kanzlerin während der Finanzkrise sehr eng zusammen. Sie garantierten den Deutschen die Sicherheit ihrer Spareinlagen.
Mit Peer Steinbrück arbeitete die Kanzlerin während der Finanzkrise sehr eng zusammen. Sie garantierten den Deutschen die Sicherheit ihrer Spareinlagen.(Foto: picture-alliance/ dpa)

Brisant wird es für sie erst bei der vollen Entfaltung Finanzkrise durch die Pleite der US-Bank Lehman Brothers im September 2008. Das Weltfinanzsystem steht vor dem Kollaps, auch der deutsche Bankensektor bedarf staatlicher Hilfe. Krisenmanagement ist gefragt und wird somit zur Chefsache. Als die Hypo Real Estate zusammenzubrechen droht, schreiten Merkel und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück ein. Die Existenz der Großen Koalition für die Durchsetzung entsprechender Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat erweist sich wegen der klaren Mehrheitsverhältnisse in diesen turbulenten Wochen als Segen. Bereits in dieser Situation treten Stärken und Schwächen der Kanzlerin zutage. Sie arbeitet als Krisenmanagerin und wiegt die Deutschen so in Sicherheit. Das Erklären der Krise und die Begründung der eingeleiteten Schritte überlässt sie dem eloquenten Sozialdemokraten Steinbrück. Dass Deutschland gut durch die Krise kommt, nutzt der SPD bei Bundestagswahl 2009 dennoch nichts. Sie verliert viel mehr Stimmen als die Union. Merkel habe der sehr guten sozialdemokratischen Regierungsleistung profitiert, heißt es im Willy-Brandt-Haus. Sie habe sich SPD-Positionen zu eigen gemacht. Ganz unrecht haben die Roten nicht.   

Merkel, die Getriebene: Schulden- und Eurokrise, der Arabische Frühling, der, sieht man einmal von Tunesien ab, keine Fortschritte bringt, der Krieg in der Ukraine und das Gemetzel im Irak und in Syrien verlangen wichtige Entscheidungen. Ein Krisengipfel jagt den anderen, die Kanzlerin mittendrin. Die Haltung Deutschlands und damit Merkels ist wichtig. Nach Berlin wird Brüssel ihr wichtigster Arbeitsort: Unzählige Sitzungen zu Griechenland, um renitente Athener Regierungen auf Reformkurs zu bringen. In Minsk bearbeitet sie gemeinsam mit Frankreichs Staatschef François Hollande Russlands starken Mann Wladimir Putin, damit dieser in der Ukrainekrise endlich konstruktiv wird. Danach erklärt die Kanzlerin in der ihr eigenen sachlich-nüchternen Art, was sich auf diesen dramatischen Sitzungen zugetragen hat. Der Tenor: Wir haben alles im Griff. Da ist sie wieder, die Entwarnung in Person.

Schnellkurs in Sachen Europa

Dabei ist die Eurokrise ein gefährliches Krebsgeschwür für den alten Kontinent. Merkel ist gezwungen, Versäumnisse der vorherigen Politikergeneration, die unter anderem ihr ehemaliger Chef Helmut Kohl verkörpert, aufzuarbeiten. Die Eurozone, die sich als Fehlkonstruktion erweist, muss gerettet werden - und das nachhaltig. Für Merkel ist das Erreichen des großen Ziels nur in kleinen Schritten möglich, diese Politik wird zu ihrem Markenzeichen. Viel Klein-Klein, aber kein großer Wurf. Aber das ist nicht Merkels alleinige Schuld. Dennoch verweigern ihr Unionsabgeordnete bei Griechenland-Abstimmungen die Gefolgschaft.

Unter Helmut Kohl war Merkel fast acht Jahre lang Ministerin.
Unter Helmut Kohl war Merkel fast acht Jahre lang Ministerin.(Foto: picture alliance / dpa)

Der kürzlich verstorbene Altkanzler Helmut Schmidt fand deutliche Worte zu Merkels Europapolitik. Sie sei eine hervorragende Taktikerin, befand er. Hinsichtlich der Strategie habe die Kanzlerin aber Nachholbedarf. Im Gegensatz zu Kohl und Schäuble sei Merkel wegen ihrer ostdeutschen Vergangenheit keine Europäerin gewesen, dies alles habe sie sich in einem Schnellkurs erst erarbeiten müssen. Auch Kohl hatte indirekt durchblicken lassen, dass ihm die technokratische Herangehensweise Merkels an das Thema Europa missfalle. Aber Emotion zu zeigen ist nun einmal nicht Merkels Sache.

Zwei Mal überrascht sie die Öffentlichkeit: in der Energie- und in der Flüchtlingsfrage. Das Erdbeben in Japan und die daraus resultierenden Explosionen im AKW Fukushima im März 2011 lässt Merkel auf die Energiewende umschwenken. Nur diese ist eine Mega-Aufgabe, die in kurzer Zeit wichtige Entscheidungen fordert. Aber der großen Ankündigung folgt wieder das Merkel-typische Klein-Klein mit politischen Grabenkämpfen und Auseinandersetzungen mit den Versorgern. Hat Merkel die Tragweite dieser Entscheidung unterschätzt?

Chaotisch gestaltet sich das Krisenmanagement in der Flüchtlingsfrage. Merkels Spruch "Wir schaffen das" bringt nicht nur Teile der Union gegen sie auf, die Kanzlerin versäumt es auch, die Bevölkerung mitzunehmen. Peer Steinbrück legte kürzlich den Finger auf die Wunde: Helmut Schmidt hätte nach der "Tagesschau" eine Fernsehansprache gehalten und wäre nicht in eine Talkshow gegangen, so der SPD-Politiker in der ARD. So erlebt Merkel die erste große persönliche Krise ihrer Kanzlerschaft. Dennoch ist sie nach wie vor in ihrer CDU, der sie bereits seit knapp 16 Jahren vorsteht, unangefochten. Aber das liegt daran, dass es in der Partei derzeit keine ernstzunehmende personelle Alternative zu Merkel gibt. "Kippen tut da gar nichts. Der Gedanke, bei der nächsten Bundestagswahl nicht mit Angela Merkel, sondern mit Wolfgang Bosbach anzutreten, ist nicht gerade verlockend. Dann gibt es für die CDU auch im Schwarzwald und im Oberland keine sicheren Wahlkreise mehr", so der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler. Unterschätzen darf Merkel die innerparteiliche Situation aber dennoch nicht.

Was bleibt von Merkels Kanzlerschaft? Unter Konrad Adenauer vollzog sich die deutsche Westanbindung. Unter Willy Brandt wurde die Neue Ostpolitik ins Leben gerufen. Helmut Schmidt bekämpfte erfolgreich den RAF-Terror: Helmut Kohl geht als Kanzler der Einheit und einer der Väter des Euro in die Geschichte ein. Mit Gerhard Schröder werden die arbeitsmarktpolitischen Reformen verbunden. Angela Merkel ist bislang Nutznießerin der Schröderschen Maßnahmen, hat allerdings Krisen erfolgreich gemanagt. Für das Geschichtsbuch reicht das aber noch nicht.

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Quelle: n-tv.de

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