Politik
Trump nimmt gerade eine Auszeit von den heimischen Katastrophen: Er ist auf einer achttägigen Auslandsreise. Auftakt war am Samstag Saudi-Arabien.
Trump nimmt gerade eine Auszeit von den heimischen Katastrophen: Er ist auf einer achttägigen Auslandsreise. Auftakt war am Samstag Saudi-Arabien.(Foto: AP)
Samstag, 20. Mai 2017

"Impeachment-Territorium": Die vielen Probleme des Donald Trump

Von Hubertus Volmer

Man kann leicht den Überblick verlieren über die Krisen, in denen US-Präsident Donald Trump steckt – zwischen "diesem Russland-Ding", seinem Stress mit dem FBI und seinen Tweets, die Kontroversen nicht beruhigen, sondern anfachen oder sogar ganz neue Konflikte schaffen. Hier ein Überblick über seine wichtigsten Skandale und Skandälchen.

Vorwürfe und Ermittlungen

Die neueste Entwicklung: Laut "Washington Post" ermittelt das FBI nicht mehr nur ganz allgemein gegen Personen aus Trumps Wahlkampfteam, die möglicherweise illegale Kontakte zur russischen Regierung hatten. Im Fokus steht jetzt ein hochrangiger Mitarbeiter des Weißen Hauses.

  • Damit rücken die Ermittlungen deutlich näher an Trump heran. Es geht nicht mehr nur um frühere Mitarbeiter wie Trumps entlassenen Sicherheitsberater Michael Flynn, seinen ehemaligen Wahlkampfchef Paul Manafort oder Carter Page, der Trump im Wahlkampf außenpolitisch beraten haben soll. Jetzt geht es um jemanden, der noch immer für Trump arbeitet.
  • Die "Washington Post" beruft sich auf Informationen von nicht näher genannten Quellen. Um wen genau es sich handele, hätten diese nicht verraten. Es sei aber jemand, der dem Präsidenten nahe stehe ("someone close to the President"). Sehr viele Personen kommen da nicht infrage. Zugleich heißt es in dem Bericht ausdrücklich, die Tatsache, dass ermittelt werde, bedeute nicht, dass es zwangsläufig eine Anklage geben werde.

Was schon bekannt war: Im März teilte der damalige FBI-Chef James Comey bei einer Anhörung im Kongress mit, dass seine Behörde in Richtung einer illegalen Verbindung aus Trumps Umfeld nach Russland ermittle. Bislang gibt es keinen Hinweis darauf, dass sich die Ermittlungen gegen Trump persönlich richten.

  • Dass die russische Regierung sich in den Präsidentschaftswahlkampf eingemischt hat, gilt für die US-Geheimdienste als erwiesen. Die Hackergruppen "Cozy Bear" und "Fancy Bear", die hinter den Hackerangriffen auf die Demokraten von 2016 stehen sollen, arbeiteten demzufolge für den russischen Geheimdienst. Bei den Angriffen wurden Mails erbeutet, die von Wikileaks veröffentlicht wurden. Wie weit der russische Einfluss auf die Wahlen ging und ob Personen auf Trumps Umfeld von den Hacker-Angriffen wussten, wird derzeit auch von Kongress-Ausschüssen untersucht.
  • Die Details aus diesen Untersuchungen, die bisher bekannt wurden, konnten zwar Befürchtungen bestätigen, die es unter Trump-Kritikern gibt. Eine groß angelegte Verschwörung wurde dabei bislang jedoch nicht enthüllt. So erhielt beispielsweise Michael Flynn 2015 für die Teilnahme an einem Abendessen des russischen Staatssenders RT, an dem auch Präsident Wladimir Putin teilnahm, 45.000 Dollar. Flynn sprach auch mit dem russischen Botschafter in den USA, Sergey Kislyak, über die Sanktionen, die Präsident Barack Obama kurz vor dem Ende seiner Amtszeit gegen Russland verhängt hatte. Und er ließ sich von einer türkischen Firma 530.000 Dollar geben, um Lobby-Arbeit für die türkische Regierung zu machen – eine Tätigkeit, die er erst nachträglich anmeldete und der er möglicherweise auch als Sicherheitsberater noch nachging.
  • Damit könnte Flynn sich strafbar gemacht haben; angeklagt wurde er bislang aber nicht. Sicher ist, dass die Trump-Regierung seine Gespräche mit Kislyak vertuschen wollte. Entlassen wurde Flynn erst nach Enthüllungen der "Washington Post".

Und noch etwas: Ohne Comeys Entlassung wäre der zuständige Vize-Justizminister Rod Rosenstein vermutlich nicht auf die Idee gekommen, den früheren FBI-Chef Robert Mueller als Sonderermittler einzusetzen. Mueller soll untersuchen, ob es Absprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und der russischen Regierung gab.

Selbstverursachte Fehler

Die neueste Entwicklung: Bei seinem Treffen mit Kislyak und dem russischen Außenminister Sergej Lawrow hat Trump Comey als "Spinner" bezeichnet, meldet die "New York Times". Demnach sagte Trump: "Ich habe gerade den Chef des FBI gefeuert. Er war verrückt, ein echter Spinner." Und dann erklärte der Präsident, was sein Motiv bei der Entlassung war: "Ich stand wegen Russland unter großem Druck. Das ist jetzt vorbei."

Das Treffen mit Lawrow fand am 10. Mai statt. Am Tag zuvor hatte Trump Comey entlassen.

  • Unmittelbar nach der Entlassung von Comey hatten sich diverse Angehörige der Regierung noch bemüht, eine plausible Begründung zu verbreiten – etwa, dass Comey sich im Wahlkampf bei den Ermittlungen zur E-Mail-Affäre der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton unangemessen verhalten habe. Keinesfalls sollte der Eindruck entstehen, Trump habe Comey entlassen, weil das FBI wegen etwaiger Russland-Kontakte ermittelt. Genau dieser Eindruck drängt sich jetzt auf.

Was schon bekannt war: Im Wahlkampf hatte sich Trump als Freund des russischen Präsidenten inszeniert. Sanktionen gegen Russland seien unnötig, erklärte er. Das ist natürlich eine legitime politische Position. Pikant wird sie allerdings, wenn sich herausstellen sollte, dass es tatsächlich Absprachen zwischen Leuten aus Trumps Umfeld und Russland gegeben haben sollte.

  • Eine Geschichte aus dem Juni 2016, die erst vor einigen Tagen bekannt wurde, illustriert die Brisanz: Damals sagte der Fraktionschef der Republikaner im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, in einer privaten Runde, Trump werde von Putin "bezahlt". Dies könnte als Witz gemeint gewesen sein. Der ebenfalls anwesende Sprecher des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, intervenierte jedoch sofort. Er forderte die Anwesenden auf, das Gespräch für sich zu behalten.
  • Am Tag nach seinem Treffen mit Lawrow sagte Trump in einem Fernsehinterview, er hätte Comey auf jeden Fall gefeuert. Er habe dabei an "dieses Russland-Ding mit Trump und Russland" gedacht, also an die Ermittlungen des FBI – aus Trumps Sicht eine "erfundene Geschichte".
  • Unbestritten ist, dass der US-Präsident den FBI-Chef entlassen darf. Allerdings stellt sich die Frage, ob Trump mit dem Rauswurf Ermittlungen der Justiz behindern wollte. Diese Frage wurde noch drängender, nachdem die "New York Times" am 16. Mai berichtete, dass Trump Comey gebeten hatte, die Ermittlungen des FBI gegen Flynn zu stoppen.

Behinderung der Justiz wäre ein Grund für ein Amtsenthebungsverfahren. "Ich glaube, wir befinden uns jetzt auf Impeachment-Territorium", sagte der nicht zu radikalen Urteilen neigende CNN-Kommentator David Gergen. Das heißt keineswegs, dass ein Amtsenthebungsverfahren unmittelbar bevorsteht – dafür sind Mehrheiten im Kongress nötig, die sich derzeit nicht abzeichnen. Aber Gergens Einschätzung zeigt, in welche Richtung die Entwicklung gehen könnte.

Auch im Umfeld des Präsidenten scheint man dies zu befürchten. Nach Informationen von CNN haben Anwälte des Weißen Hauses damit begonnen, sich auf ein mögliches Impeachment-Verfahren vorzubereiten.

Politische Probleme

Trumps eigenes Urteil ist eindeutig: "Ich glaube wirklich, dass die ersten 100 Tage meiner Regierung die erfolgreichsten in der Geschichte unseres Landes waren", verkündete er Ende April. Dabei spricht einiges dafür, dass das exakte Gegenteil deutlich näher an der Wahrheit ist.

  • Seit vier Monaten befindet sich Trumps Regierung fast pausenlos im Katastrophenmodus. Zwar hat Trump öffentlichkeitswirksam zahllose Dekrete unterzeichnet. Aber wirklich umgesetzt wurde noch nichts. Stattdessen schwadroniert Trump darüber, wie groß das Publikum bei seiner Amtseinführung war, dass er bei der Wahl die meisten Stimmen bekommen hätte, wenn nicht millionenfachen Betrug gegeben hätte, und dass Obama ihn habe abhören lassen – um nur drei der Verschwörungstheorien zu nennen, die Trump verbreitet.
  • Als Trumps größter politischer Erfolg gilt die Einsetzung von Neil Gorsuch als Richter am Supreme Court. Auch für die Republikaner im Kongress war das zweifellos eine große Genugtuung. Aber schon an zweiter Stelle folgt die Abschaffung von Obamacare im Repräsentantenhaus – bislang ein rein symbolischer Vorgang. Denn damit der Beschluss wirksam wird, muss der Senat ihm zustimmen, und danach sieht es bislang nicht aus. Von der angekündigten Steuerentlastung ist bislang ebenso wenig zu sehen wie von der Mauer an der Grenze zu Mexiko.

Um Obamacare abzuschaffen, setzt Trump der Nachrichtenseite Politico zufolge jetzt auf einen Trick: Er will staatliche Subventionen für Krankenversicherungen stoppen, um den Markt zusammenbrechen zu lassen. Damit will er die Demokraten im Kongress zu einem Kompromiss zwingen. Berater des Präsidenten seien allerdings gegen ein solches Vorgehen, so Politico, weil es nach hinten losgehen könnte, wenn Wähler merken, wem sie den Verlust ihrer Krankenversicherung zu verdanken haben.

Die Wähler

Es mag sein, dass auch Amerikaner langsam den Überblick verlieren über Trumps Probleme und Konflikte. Aber spurlos geht die Trump-Show nicht an ihnen vorüber. Zu Beginn seiner Amtszeit fanden 44,3 Prozent Trumps Arbeit als Präsident gut, 44,2 Prozent fanden sie schlecht. Seither haben sich die beiden Werte deutlich voneinander entfernt. Mittlerweile liegt die Zustimmung zu Trump bei 39,7 Prozent, die Ablehnung bei 54,7 Prozent.

2018 werden das Repräsentantenhaus sowie ein Drittel des Senats neu gewählt. Derzeit haben die Republikaner in beiden Kammern die Mehrheit. Nach einer Umfrage der Universität Quinnipiac wollen 54 Prozent der Wähler, dass die Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus gewinnen, 38 Prozent wollen dies nicht. Eine so große Spanne bei dieser Umfrage sei noch nie gemessen worden, sagen die Meinungsforscher. Trumps Probleme könnten noch deutlich schlimmer werden, wenn die Republikaner im Kongress anfangen, auf solche Umfragen zu reagieren.

Quelle: n-tv.de

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