Prozess gegen Wang Lihong Diplomaten werden abgewiesen
Unter Ausschluss der Öffentlichkeit beginnt in Peking der Prozess gegen die Menschenrechtskämpferin Wang Lihong. Der 55-jährigen Aktivistin der 1989 auf dem Tiananmen-Platz blutig niedergeschlagenen Demokratiebewegung wird vorgeworfen, Menschen um sich geschart zu haben, um den Verkehr zu stören. Westliche Diplomaten warten vergeblich auf Einlass in den Gerichtssaal.
Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen hat in Peking der Prozess gegen die chinesische Bürgerrechtlerin Wang Lihong begonnen. Der 55-Jährigen wird wegen ihrer Teilnahme an einem friedlichen Protest vorgeworfen, eine Menschenmenge versammelt zu haben, um den Verkehr zu stören. Ihr drohen bis zu fünf Jahre Haft. Wann das Urteil gesprochen wird, war unklar.
Zum Prozessauftakt hatte die Polizei das Gerichtsgebäude weiträumig abgesperrt. Neun Diplomaten, unter anderem aus Deutschland, Österreich, der Schweiz und von der EU-Delegation, versuchten vergeblich, an dem Prozess teilzunehmen. Sie wurden zwar ins Gebäude gelassen, durften aber nicht an der Verhandlung teilnehmen und erhielten auch keine Informationen. Vor dem Gericht hatten sich Dutzende Unterstützer von Wang Lihong versammelt.
Sympathisanten festgenommen
Polizisten in Uniform und Zivil führten mehrere Personen ab. Ausländische Journalisten mussten sich in einem abgesperrten Bereich mehr als 200 Meter vom Gericht entfernt aufhalten und wurden von den Demonstranten ferngehalten. Eine Gruppe skandierte: "Wang Lihong ist unschuldig!"
Die Aktivistin der 1989 auf dem Tiananmen-Platz blutig niedergeschlagenen Demokratiebewegung hatte sich in den vergangenen Jahren einen Namen für ihren unerschrockenen Einsatz in mehreren Bürgerrechtsfällen gemacht. Sie war bereits im Oktober 2010 in Peking bei einer spontanen Feier nach der Verleihung des Friedensnobelpreises an den inhaftierten Bürgerrechtler Liu Xiaobo vorübergehend festgenommen worden. Im März war Wang Lihong beim Vorgehen der chinesischen Sicherheitskräfte gegen befürchtete "Jasmin-Proteste" nach arabischem Vorbild in Haft genommen worden. Die Anklage bezieht sich auf ihre Teilnahme an einem Protest im April 2010 vor einem Gericht in Fujian in Südchina, das damals drei Internetaktivisten zu ein bis zwei Jahren Haft verurteilt hatte. Die drei hatten im Netz Fragen über eine vermutete Vertuschung des Todes einer jungen Frau durch die Polizei veröffentlicht.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte, dass der Anwalt im Vorfeld des Prozesses nur unzureichend Zugang zu den Beweisen gegen Wang Lihong hatte. Ihre Gesundheit habe sich durch die fast viermonatige Haft erkennbar verschlechtert. Beim letzten Besuch des Anwalts am 8. Juli habe sie schwach gewirkt. Auch leide sie unter chronischen Rückenschmerzen. Wang Lihong habe sich geweigert, ein gefordertes Geständnis zu unterschreiben, und beharre darauf, nur ihre verfassungsgemäßen Rechte ausgeübt zu haben.