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Neue Pläne aus dem Verkehrsministerium: Alexander Dobrindt legt sich mit der Autoindustrie an (Archivbild).
Neue Pläne aus dem Verkehrsministerium: Alexander Dobrindt legt sich mit der Autoindustrie an (Archivbild).(Foto: picture alliance / dpa)

Kostenlos in der Innenstadt parken: Dobrindt plant Carsharing-Gesetz

Wie sieht der Pkw-Verkehr der Zukunft aus? Wenn es nach Verkehrsminister Dobrindt geht, soll der Anteil der gemeinsam genutzten Fahrzeuge künftig deutlich steigen. Per Gesetz will er Kommunen Rechtssicherheit verschaffen.

Dieser Vorstoß dürfte in der Automobilindustrie auf wenig Gegenliebe stoßen: Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt plant einem Zeitungsbericht zufolge ein Gesetz, dass Nutzern von Carsharing-Angeboten Sonderrechte einräumt. Das Vorhaben des CSU-Politikers soll entsprechende Angebote attraktiver machen - und so das Verkehrsaufkommen in den Innenstädten samt erforderlichen Parkflächen verringern. Zugleich dürfte die gezielte Förderung von Carsharing-Angeboten allerdings auch den Neuwagen-Absatz in Deutschland treffen.

Wer sich an Gemeinschaftsfahrzeugen solcher Anbieter beteilige, solle dieselben Vorteile im Straßenverkehr genießen wie Besitzer von Elektroautos, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" in ihrer Samstagsausgabe unter Berufung auf eine interne Vorhabenliste der Bundesregierung. Mit dem Gesetz solle etwa die Grundlage geschaffen werden, damit Kommunen Sonderparkplätze für Carsharing-Fahrzeuge rechtssicher ausweisen könnten.

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"Zudem soll es den Gemeinden ermöglicht werden, auf Parkgebühren bei diesen Fahrzeugen zu verzichten", heißt es in dem Papier weiter. Die Regelungen sollten einheitlich im ganzen Bundesgebiet gelten. Mit der Förderung von Carsharing-Angeboten könnte die Bundesregierung nicht nur den vor vier Jahren ausgerufenen Zielen zur Förderung der Elektromobilität indirekt näher kommen, sondern zugleich auch auf einen demographischen Megatrend eingehen, der Experten in der Infrastrukturplanung und der Verwaltung zunehmend beunruhigt.

Die Städte wachsen

"Drei von vier Deutschen leben heute schon in einer Stadt, und es werden immer mehr", fasste zuletzt Bundesforschungsministerin Johanna Wanka die Entwicklung zusammen. Dieser Zuzug werfe Fragen auf, etwa was bezahlbaren Wohnraum oder Mobilitätskonzepte angesichts steigenden Autoverkehrs betreffe.

CDU-Politikerin Wanka will daher 2015 durch ein Wissenschaftsjahr zum Thema Städte einen engeren Austausch von Forschern und Kommunen bei der Lösung drängender Probleme in Ballungszentren vorantreiben. "In der Stadt treffen alle globalen Probleme zusammen, ob das nun Klimawandel, Energie- oder Nahrungsmittelversorgung oder Fragen von Zuwanderung und Bildung sind", sagte Wanka. Einfache Lösungen etwa für steigende Mieten, Luftverschmutzung oder Dauerstaus in Metropolen gebe es allerdings nicht, betonte die Ministerin.

Bundesweite Debatte

Der Austausch von Bürgern, Forschern und politischen Entscheidern im Wissenschaftsjahr solle zeigen, dass "einzelne Kommunen nicht allein sind mit ihren Problemen vor Ort". Wanka fügte hinzu, der Transfer von Forschungserkenntnissen in die Kommunen könne "noch verstärkt werden".

Wanka äußerte sich skeptisch zu Verboten oder Auflagen zur Verbesserung der Lebensqualität in Städten. Wissenschaftliche Untersuchungen hätten ergeben, dass etwa Sonntagsfahrverbote oder Umweltplaketten Luftverschmutzung oder Feinstaubbelastung nicht in gewünschtem Maß verringert hätten. Die Ministerin setzt auf freiwillige Verhaltensänderungen, etwa durch das verstärkte Nutzen von Elektroautos oder Carsharing-Angeboten: "Wir wollen im Wissenschaftsjahr über kluge Lösungen nachdenken und auf kommunaler Ebene dazu motivieren, Sachen konkret auszuprobieren."

Im Rahmen des Wissenschaftsjahrs "Zukunftsstadt" 2015 plant das Forschungsministerium Veranstaltungen mit hunderten Partnern im gesamten Bundesgebiet - beteiligen sollen sich unter anderem Forschungsinstitute, Unternehmen, Vereine und Stiftungen. In Gesprächsrunden, Ausstellungen und Wettbewerben soll es um Stadtentwicklung, innovative Energiesparideen oder Trends wie urbanen Gartenbau gehen. Das Forschungsministerium investiert sechs Millionen Euro in das Wissenschaftsjahr, an dem sich Verkehrsforscher und Ingenieurwissenschaftler ebenso beteiligen wie Soziologen oder Ökonomen.

Quelle: n-tv.de

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