Samstag, 22. November 2008

Bonn-Berlin-"Schmierseife": Doppelte Regierung

Der Haushaltsausschuss des Bundestages will die Aufteilung der Regierung auf Bonn und Berlin auf den Prüfstand stellen. Das berichteten mehrere Zeitungen unter Berufung auf einen Beschluss des Ausschusses in der vergangenen Woche. Die Bundesregierung ist demnach aufgefordert, jährlich einen Bericht über die Kosten des doppelten Regierungssitzes vorzulegen, schreiben die "Berliner Zeitung" und die "Rheinische Post". Darin solle die Regierung darstellen, inwieweit die Regelungen des Bonn-Berlin-Gesetzes "einer weiteren Hebung von Rationalisierungs- und Effizienzpotenzialen entgegenstehen".

Gleichzeitig soll es laut Berliner "Tagesspiegel" möglich sein, ministerielle Kernaufgaben in Berlin zu konzentrieren, die Ministerien also selbst über ihren Dienstsitz, ihre Funktionsaufteilung und die Ressortzuschnitte entscheiden zu lassen. Die Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Merkel sieht darin "noch mehr Schmierseife auf der Rutschbahn von Bonn nach Berlin", wie sie der "Berliner Zeitung" sagte.

Neun Jahre nach dem Umzug des Parlaments nach Berlin sind noch immer alle Ministerien sowohl in Berlin als auch in Bonn mit einem Dienstsitz vertreten. Gut 9000 Mitarbeiter der Regierung arbeiten noch in Dienststellen am Rhein, knapp 9000 an der Spree. Grund dafür ist das Berlin-Bonn-Gesetz von 1994, in dem die Aufteilung festgeschrieben wurde. Die Haushälter stellen nach den Berichten in ihrem Beschluss zudem fest, dass die mit der Verlagerung von Parlament und Regierung verbundenen Nachteile für die Region Bonn ausgeglichen worden seien. Die "wesentlichen Ziele des Berlin-Bonn-Gesetzes" seien erreicht worden.

• Druckversion
• Artikel versenden