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Telefonierte lange mit seinen Kollegen: US-Präsident Obama
Telefonierte lange mit seinen Kollegen: US-Präsident Obama(Foto: picture alliance / dpa)

"Waffenruhe muss respektiert werden": Drähte in Machtzentren glühen wegen Syrien

US-Präsident Obama, Bundeskanzlerin Merkel, den britische Premier Cameron und Frankreichs Staatschef Hollande treibt die Sorge um den Erfolg der Waffenruhe in Syrien um: In einer langen Telefonkonferenz stecken die vier eine gemeinsame Linie ab.

Angesichts der anvisierten Waffenruhe in Syrien haben die USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland ihre Position im Syrien-Konflikt abgestimmt. US-Präsident Barack Obama telefonierte mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem britischen Premierminister David Cameron und Frankreichs Staatschef François Hollande, wie die beteiligten Regierungen mitteilten. Nach Angaben aus Paris dauerte das Gespräch fast eine Stunde lang.

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Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilte mit, die Politiker seien sich einig gewesen, "die Einhaltung der Bestimmungen der Vereinbarung zur Waffenruhe besonders sorgfältig zu beobachten". Insbesondere dürfe es keine Luftangriffe auf "moderate syrische Gruppierungen und die Zivilbevölkerung" geben. Der syrischen und russischen Regierung komme dabei eine besondere Verantwortung zu.

"Die Perspektive einer Beruhigung der Gewalt" müsse "rasch von einem echten und glaubwürdigen politischen Transitionsprozess unterlegt werden", erklärte Seibert weiter. Dieser müsse "entsprechend der Vorgaben der Resolution 2254 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und unter der Ägide der Vereinten Nationen" erfolgen. Hollande hob in der peruanischen Hauptstadt Lima hervor: "Eine Waffenruhe ist angekündigt worden, er muss absolut respektiert werden - und je früher desto besser." Obama unterstrich in einer Erklärung, dass der Beschuss von Zivilisten dringend eingestellt werden müsse.

IS und Al-Nusra-Front von Waffenruhe ausgenommen

In dem seit März 2011 andauernden Konflikt in Syrien wurden UN-Schätzungen zufolge mehr als 260.000 Menschen getötet. Am Samstag soll eine Waffenruhe in Kraft treten. Die von Russland und den USA getroffene Vereinbarung über eine Feuerpause gilt für die syrischen Regierungstruppen und gemäßigte Rebellen. Der Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) und andere Extremistengruppen soll weitergehen.

Nach den Rebellen erklärte sich am Dienstag auch die syrische Regierung grundsätzlich mit der Feuerpause einverstanden. Das Außenministerium teilte mit, die Regierung werde bewaffnete Einsätze einstellen, aber weiter gegen Kämpfer des IS oder Al-Kaida-naher Gruppierungen vorgehen.

Grundlage der internationalen Vereinbarungen ist die Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats vom 18. Dezember. Diese sieht einen mehrstufigen Zeitplan zur Beendigung des Konflikts vor, an dessen Ende eine Übergangsregierung stehen soll. In der Resolution heißt es zudem, die Waffenruhe gelte nicht für "Offensiv- oder Defensivhandlungen" gegen den IS, die Al-Nusra-Front und mit ihnen verbündete Gruppierungen.

Die internationalen Vereinbarungen für Syrien sehen vor, dass zunächst unter Vermittlung der Vereinten Nationen in Genf Verhandlungen über einen politischen Prozess geführt und zum Abschluss gebracht werden. Nach bisherigen Plänen sollen danach eine Übergangsregierung gebildet, eine neue Verfassung erarbeitet und erst dann Neuwahlen angesetzt werden. Die syrische Regierung rief aber am Montag überraschend Parlamentswahlen für den 13. April aus.

Quelle: n-tv.de

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