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Steigende Krankenkassenbeiträge: Dreyer will zurück zur Parität

Arbeitnehmer zahlen mittlerweile mehr an Krankenkassenbeiträgen als Arbeitgeber, deren Anteil eingefroren ist. SPD-Ministerpräsidentin Dreyer will wieder für eine gleiche Belastung sorgen - und bekommt Unterstützung aus der CDU.

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Die Beiträge zur Krankenversicherung sollen nach dem Willen der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer künftig wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gezahlt werden. "Es kann nicht sein, dass allein die Arbeitnehmer bei der Erhöhung der Krankenkassenbeiträge die Zeche zahlen sollen", sagte die SPD-Politikerin der "Bild"-Zeitung. Dem Blatt zufolge will Dreyer dazu Anfang Januar eine Bundesratsinitiative einbringen.

Der gesetzlich festgelegte Kassenbeitrag liegt bei 14,6 Prozent des monatlichen Bruttoeinkommens, wovon Arbeitgeber und Arbeitnehmer jeweils die Hälfte bezahlen. Da der Anteil der Arbeitgeber aber eingefroren ist, müssen die Versicherten zusätzlichen Mehrbedarf der Kassen alleine tragen. Dafür erheben die Krankenkassen einen Zusatzbeitrag, dessen Höhe sie selbst festlegen können.

Zuletzt hatten mehrere Kassen angekündigt, die Beiträge ab Januar teils deutlich zu erhöhen, was also ausschließlich die Versicherten trifft. "Gerecht sieht anders aus. Damit muss Schluss sein", sagte Dreyer. "Die Beiträge müssen wieder zu gleichen Teilen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gezahlt werden." Das derzeitige System belaste "einseitig die Leistungsträger unserer Gesellschaft".

Widerstand aus der CDU-Führung

Unterstützung für das Anliegen der Sozialdemokratin kommt vom CDU-Arbeitnehmerflügel. "Das Totschlagargument, Beitragssteigerungen würden die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft gefährden, lässt sich nicht belegen und wird von uns nicht länger akzeptiert", erklärte der Bremer Landesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Peter Rudolph. Er rief die Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion im Bundestag auf, "einen Vorstoß zur Wiederherstellung der paritätischen Beitragsfinanzierung in der gesetzlichen Krankenversicherung" zu starten.

Der Vizevorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, lehnte die Forderungen allerdings ab. "Das Einfrieren des Arbeitgeberanteils war und ist der Union ein wichtiges Anliegen", erklärte er unter Verweis auf den Koalitionsvertrag. Arbeitskosten dürften nicht weiter steigen. "Wettbewerbsfähigkeit darf kein bloßes Lippenbekenntnis sein", verlangte Fuchs.

Die Techniker Krankenkasse, mit insgesamt 9,5 Millionen Versicherten die größte Krankenkasse, will den Beitragssatz um 0,2 Prozentpunkte auf dann 15,6 Prozent anheben. Die zweitgrößte Kasse, die Barmer GEK erhöht den Beitrag um 0,2 Prozentpunkte auf 15,7 Prozent. Auf die Versicherten der DAK kommt ab Januar ein gleich um 0,6 Prozentpunkte erhöhter Satz von dann 16,1 Prozent zu. Die DAK ist die drittgrößte Kasse.

Quelle: n-tv.de

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