Machtkampf in AfghanistanDruck auf Karsai wächst
Während Amtsinhaber Hamid Karsai trotz amtlich festgestellten Wahlbetrugs kein Unrecht erkennen kann, greift sein Herausforderer Abdullah die Auszählung scharf an. Die für Karsai ausgewiesenen 54 Prozent seien ein "tragischer Witz".
Afghanistans Staatschef Hamid Karsai hat die Präsidentenwahl gegen massive Betrugsvorwürfe verteidigt. "Der Präsident lobte die Wahlvorstände dafür, die Abstimmung trotz aller Schwierigkeiten ehrlich und unparteiisch über die Bühne gebracht zu haben", erklärte das Präsidialamt. Sein schärfster Rivale Abdullah Abdullah bezeichnete die für den Amtsinhaber ausgewiesenen 54 Prozent als "tragischen Witz". Auch die unabhängige Kommission für Wahlbeschwerden (ECC) zog den Ausgang der Abstimmung in Zweifel und ordnete eine teilweise Neuauszählung an.
Die Bundesregierung mahnte unterdessen zur Geduld. Es müsse abgewartet werden, bis alle Stimmen ausgezählt seien und die Beschwerdekommission ihr Urteil gefällt habe, sagte Regierungssprecher Klaus Vater in Berlin. Für die Legitimität der Wahl sei ausschlaggebend, dass Auszählung und Überprüfung streng nach rechtsstaatlichen Maßstäben vorgenommen würden.
Die Ergebnisse könnten angesichts massiver Unregelmäßigkeiten nicht korrekt sein, sagte Oppositionskandidat Abdullah. So seien bei der Auszählung Hunderttausende Stimmen aus "Phantom-Wahllokalen" für Karsai berücksichtigt worden. Dabei soll es sich um Wahllokale handeln, die am Tag der Abstimmung nicht geöffnet und am Ende trotzdem Stimmen an die zentrale Wahlkommission gemeldet hatten. Die zahlreichen Hinweise auf Wahlbetrug würden die dringend notwendige Hilfe aus dem Ausland und damit die Stabilisierung des Landes gefährden, warnte Abdullah. "Es wird sehr schwer sein, die Unterstützung für den Ausgang einer Wahl zu rechtfertigen, für die Hunderte Millionen Dollar ausgegeben wurden und für die Nato-Soldaten gestorben sind, wenn Betrug das Ergebnis bestimmt und nicht der Wille des Volkes", sagte er.
Fundierte Hinweise auf Betrug
Nach Auszählung von knapp 92 Prozent der Stimmen kommt Präsident Karsai nach offiziellen Angaben auf 54,1 Prozent und Abdullah auf 28,3 Prozent. Damit hätte Karsai die Wahl bereits in der ersten Runde entschieden. Die unabhängige Wahlbeschwerdekommission (ECC), die das Ergebnis kippen kann, stellte allerdings zahlreiche Unregelmäßigkeiten fest, in einigen Fällen liege klarer Wahlbetrug vor. Die ECC lässt daher die Resultate aus den Wahllokalen neu auszählen, in denen ein Kandidat mehr als 95 Prozent der Stimmen erhalten hatte oder in denen mehr Stimmen als das zu erwartende Maximum von 600 Stimmen abgegeben wurden. Den afghanischen Wahlbehörden zufolge kann dieser Vorgang Wochen, wenn nicht gar Monate dauern.
Auch der Leiter der EU-Wahlbeobachtermission bezeichnete die jüngsten Ergebnisse als problematisch. "Diese Resultate sind unglaubwürdig", sagte Philippe Morillon der Zeitung "Die Welt". "Es gibt sehr fundierte Hinweise auf eine Vielzahl gefälschter Stimmen. Bevor nicht alle Anzeigen bei der Beschwerdekommission geprüft sind, sollte man sich davor hüten, Gewinner und Verlierer der Wahl ausmachen zu wollen", warnte der EU-Wahlbeobachter. Nach Überprüfung der Beschwerden könne sich das Gesamtbild ganz anders darstellen. "Vor allem aber ist fraglich, ob Herr Karsai wirklich die absolute Mehrheit erreicht hat oder ob er mit weniger als 50 Prozent vorn liegt", sagte Morillon. Bei einer einfachen Mehrheit wäre eine Stichwahl im Oktober notwendig.