Politik
Video
Mittwoch, 26. Juli 2017

Ausnahmen bleiben Ausnahmen: "Dublin" gilt in jedem Fall

Von Hubertus Volmer

Die Dublin-Regeln ermöglichen es EU-Ländern ohne Mittelmeerküste, Griechenland und Italien als Bollwerke gegen Flüchtlinge zu benutzen. Daran wird sich so bald nichts ändern: In einem Urteil bestätigt der EuGH diese Regeln.

Vor zwei Jahren flohen die Schwestern Khadija und Zainab J. mit ihren Kindern aus Afghanistan. Ihre Männer waren zuvor von den Taliban ermordet worden. Sie hatten sich geweigert, für die radikalislamische Terrormiliz zu kämpfen.

Über die Türkei, Griechenland und die Westbalkanroute gelangten die beiden Familien nach Kroatien, wo sie mit vielen anderen Flüchtlingen von den Behörden per Bus an die slowenische Grenze gebracht wurden. Auch in Slowenien wurden sie durchgewunken. Asyl beantragten sie schließlich in Österreich. Vergeblich: Das österreichische Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl entschied, dass sie einen solchen Antrag in Kroatien hätten stellen müssen.

Grundlage dieser Entscheidung waren die sogenannten Dublin-Regeln. Diese sorgen seit 1997 dafür, dass der Staat, in den ein Asylbewerber zuerst eingereist ist, den Asylantrag bearbeiten muss. Aus Sicht von Ländern wie Österreich und Deutschland ist das bequem, schließlich erreicht kaum ein Flüchtling Europa mit dem Flugzeug. Das Problem, Flüchtlinge abzuwehren oder aufzunehmen, wird mit der Dublin-Verordnung praktisch vollständig den südlichen Ländern der EU zugeschoben.

Allerdings war die Flüchtlingsbewegung, die im Sommer 2015 begann und zu der auch Khadija und Zainab gehörten, mit den Dublin-Regeln nicht mehr zu steuern. Hunderttausende Flüchtlinge gelangten in nördliche EU-Länder wie Österreich, Deutschland und Schweden und stellten dort einen Asylantrag. Nach der aktuell geltenden Dublin-III-Verordnung war das möglich: Ein sogenanntes Selbsteintrittsrecht erlaubt es den Staaten, auf die Abschiebung eines Flüchtlings zu verzichten und dessen Asylantrag selbst zu bearbeiten.

Zwei Urteile des Europäischen Gerichtshofs legen nun fest, dass Asylbewerber keinen Anspruch auf dieses Selbsteintrittsrecht haben. Der eine Fall betrifft die Schwestern Khadija und Zainab J., der andere den Syrer Ahmad S., der ebenfalls nach Österreich wollte. Er wurde schon im Februar 2016 an der österreichischen Grenze abgewiesen. Seinen Asylantrag stellte er daraufhin in Slowenien. Wie die österreichischen Behörden im Fall von Khadija und Zainab J. entschied Slowenien, dass Ahmad S. seinen Antrag in Kroatien hätte stellen müssen.

Zurück nach Kroatien

Sonderfall Griechenland

Eigentlich sollte das Rückführungsverfahren zwischen Deutschland und Griechenland im März 2017 schrittweise wieder anlaufen. Faktisch passiert ist das jedoch nicht, weil Griechenland nicht kooperiert. Aus griechischer Sicht ist das nachvollziehbar: Das Land beherbergt mehr als 60.000 Flüchtlinge. Durch das EU-Türkei-Abkommen ist die Zahl der Neuankömmlinge zwar drastisch gesunken. Doch noch immer kommen weitere Flüchtlinge an. Nach Zahlen der UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR waren es in diesem Jahr mehr als 10.000. Da die Balkanroute dicht ist, sind die meisten von ihnen gezwungen, in Griechenland zu bleiben.

Die zuständige Generalanwältin Eleanor Sharpston hatte Khadija, Zainab und Ahmad noch Recht gegeben. Sie hatte in ihren Schlussanträgen zu den beiden Verfahren argumentiert, dass die Zeit zwischen dem September 2015 und dem März 2016 eine Ausnahmesituation gewesen sei. Die jeweilige Einreise der afghanischen Schwestern und des Syrers nach Kroatien und Slowenien sei nicht "illegal" im Sinne der Schengen-Verordnung gewesen. Zuständig für Ahmad A. sei daher Slowenien, für Khadija und Zainab J. Österreich.

Häufig folgen die Richter den Empfehlungen der Anwältin - nicht jedoch in diesen Fällen. Das Überschreiten einer Grenze ohne entsprechendes Visum sei "zwangsläufig als 'illegal' im Sinne der Dublin-III-Verordnung einzustufen", urteilte der EuGH. Zuständig für die Asylanträge ist damit Kroatien. Österreich und Slowenien dürfen die afghanischen Familien beziehungsweise den Syrer dorthin ausweisen.

Trotz des Urteils ist schwer zu bestreiten, dass die Dublin-Regeln unfair sind. Aus unterschiedlichen Gründen hat Deutschland sie daher bereits mehrfach ausgesetzt: in der Zeit der Flüchtlingskrise, um die Länder des Balkans zu entlasten; seit April für Ungarn, weil die Regierung in Budapest sich nicht an die Mindeststandards der EU hält; von 2011 bis zum März 2017 für Griechenland, weil das Land mit der Bewältigung des Zustroms überfordert war und eine menschlich vertretbare Behandlung von Flüchtlingen dort nicht mehr gewährleisten konnte.

Keine Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik

Österreichische Medien wie die "Kleine Zeitung" hatten im Vorfeld davon gesprochen, die Luxemburger Richter könnten "der Willkommenspolitik von Deutschlands Angela Merkel nachträglich ihren Sanktus erteilen", also ihren Segen geben. Obwohl das Urteil nun ganz anders als erwartet ausgefallen ist, sieht sich die Bundesregierung in ihrer Auffassung bestätigt, dass die Dublin-Verordnung grundsätzlich auch in einer Ausnahmesituation Gültigkeit habe. "Das war das, was wir auch immer unserem Regierungshandeln zugrunde gelegt haben."

Tatsächlich heißt es in dem Urteil, dass ein Land "im Geist der Solidarität" vom Selbsteintrittsrecht Gebrauch machen kann. Zudem weisen die Richter darauf hin, dass Asylbewerber nicht an den eigentlich zuständigen Staat überstellt werden dürfen, wenn dort so viele Flüchtlinge zu versorgen sind, dass ihnen "eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung" droht.

Für Khadija und Zainab J. sowie Ahmad S. wird diese Einschränkung kein Trost sein. Sie bedeutet nur, dass nur in Ausnahmefällen Ausnahmen von den Dublin-Regeln möglich sind.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen